Politik

Rom braucht Europas "Feuerkraft" Conte drängt Berlin weiter zu Corona-Bonds

127657332.jpg

Conte und Merkel können zurzeit nur per Videokonferenz miteinander sprechen. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Corona-Pandemie trifft das überschuldete Italien schwer. Um Geld zur Bekämpfung der Krise günstig zu leihen, wirbt das Land für gemeinsame EU-Anleihen. Die Bundesregierung lehnt solche Corona-Bonds ab. Das sei unklug, erklärt Ministerpräsident Conte im Interview mit einer deutschen Zeitung.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in der Corona-Krise erneut mehr europäische Solidarität und gemeinsame Anleihen gefordert. "Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg", sagte Conte der "Süddeutschen Zeitung". "Darum muss Europa auch eine Antwort geben, die auf der Höhe des Ereignisses ist." Es brauche die "ganze Feuerkraft" der EU, und zwar über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen. Dabei gehe es nicht darum, "vergangene oder zukünftige Schulden zu vergemeinschaften, sondern nur darum, dass wir alle zusammen diesen außerordentlichen Einsatz leisten".

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten schalten sich am Donnerstag zu einem weiteren Videogipfel zusammen. Die Finanzminister haben bereits ein Corona-Rettungspaket von bis zu 540 Milliarden Euro geschnürt. Auch die Gründung eines Wiederaufbau-Fonds wurde verabredet, allerdings ohne Details. Die EU-Staaten streiten darüber, ob zur Finanzierung gemeinsame Anleihen - sogenannte Corona-Bonds - genutzt werden.

Conte warb erneut dafür. "Diese Solidarität ist ganz spezifisch ausgelegt und zeitlich beschränkt. Sie wird uns enorm stärken an den Märkten", sagte der Regierungschef. Zudem würde damit auch eine kraftvolle politische Botschaft in die Welt gesendet: "Europa ist solide und eins." Italien ist besonders stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen.

Mit Blick auf den Widerstand Deutschlands und der Niederlande sagte Conte, diese Sichtweise müsse sich jetzt ändern. "Wir müssen als Europäer auf Europa schauen." Oft schaue jede Nation nur auf ihre eigenen Vorteile. So sei etwa der deutsche Handelsbilanzüberschuss höher als es die Regeln der EU vorsehen. Damit sei die deutsche Wirtschaft nicht Europas Lokomotive, sondern die Bremse.

Michel schlägt Haushalt statt Anleihen vor

Allerdings glaubt EU-Ratspräsident Charles Michel nicht mehr an die Einführung von Corona-Bonds. "Es gibt im Rat nun einmal verschiedene Befindlichkeiten", sagte Michel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Und ein solcher Beschluss erfordere Einstimmigkeit. Er schlägt vor, Maßnahmen stattdessen aus dem regulären EU-Haushalt zu bestreiten. "Der Haushalt, vor allem wenn man in den ersten zwei Jahren der Finanzperiode 2021 bis 2027 Ausgaben vorzieht, wäre dafür ideal." Er könne dabei als Basis genutzt werden, um neue Förderinstrumente zu entwickeln und Investitionen zu finanzieren.

Ein Ansatz könne auch sein, verschiedene solidarische Instrumente zu bündeln, als etwa den Haushalt und die Europäische Investitionsbank. "Vor allem müssen wir die richtige Balance zwischen Krediten und direkten Zuschüssen finden", sagte Michel weiter. Wie viel Geld er für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise ausgeben will, ließ der Ratspräsident offen. Die Europäische Kommission prüft Wege, um bis zu 1,5 Billionen Euro zusätzlicher Investitionen anzustoßen.

Quelle: ntv.de, shu/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.