Politik

Abgeordnetendiäten Däke will grundlegende Reform

Der Bund der Steuerzahler hat sich für eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezahlung stark gemacht. "Die Abgeordneten müssen mit eigenen Beiträgen für ihr Alter vorsorgen, und die steuerfreie Kostenpauschale muss abgeschafft werden. Im Gegenzug können dann - und nur dann - die Diäten angemessen angehoben werden", sagte Präsident Karlheinz Däke der "Passauer Neuen Presse".

Jede Diskussion über eine Diätenerhöhung ohne eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezahlung sei "vollkommen fehl am Platze", sagte er. Der Bund der Steuerzahler schlägt für die Bundestagsabgeordneten eine zu besteuernde Entschädigung von 12.000 Euro pro Monat vor. Davon müssten sie dann aber die Beiträge für ihre Altersvorsorge selbst leisten.

Derzeit erhalten die Abgeordneten eine "Entschädigung" von 7009 Euro brutto je Monat, hinzu kommt eine steuerfreie Pauschale in Höhe von 3720 Euro. Vorbild für die Reform sei die Neuregelung für die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten. Bisher steht die Union im Bund Einschnitten bei der Altersvorsorge der Parlamentarier skeptisch gegenüber.

Quelle: ntv.de

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