Der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen fordert vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, neben Clubs auch Bars und Restaurants zu schließen. Im Januar könne sogar ein harter Lockdown nötig werden. Den gelte es jetzt vorzubereiten.

Vor der heutigen Bund-Länder-Runde zu neuen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Omikron-Variante fordert der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen eine umfassende Vorbereitung. "Meine Einschätzung ist, dass Omikron aufbauend auf der immer noch grassierenden Delta-Variante eine zusätzliche gravierende Gefahr ist", sagte Dahmen am Morgen in der ARD. "Das bedeutet für mich, wir brauchen jetzt konkrete Lockdown-Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen. Das heißt zum Beispiel Schließung von Club, Bars, Restaurants, aber auch deutliche Reduktion von Personenzahlen, die überhaupt im Innenraum zusammenkommen." Damit geht Dahmen über die bereits bekannt gewordenen Beschlüsse hinaus, die die Ministerpräsidentenkonferenz heute auf den Weg bringen will.

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Janosch will vor allem vorausschauend Beschlüsse gefasst wissen. "Wir müssen darüber hinaus vorbereiten für Januar - sollte die Lage sich auch bei uns so entwickeln wie in den europäischen Nachbarländern -, dass wir nicht mit langen Beratungen, sondern unmittelbar wirksam, innerhalb weniger Tage auch einen darüber hinausgehenden, Gesellschaftsbereiche übergreifenden Lockdown auf den Weg bringen", forderte Dahmen. "Wenn es sich so ausbreiten sollte wie in Großbritannien, Dänemark, Niederlande, dann werden wir nicht normale Geschäfte offen lassen können. Sondern wir werden allenfalls Apotheken, Lebensmittelhandel für den täglichen Bedarf offenhalten können, aber darüber hinaus, gerade im Bereich der Wirtschaft, der Dienstleistungen, Einschränkungen zusätzlich brauchen."

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Dahmen könnte sich vorstellen, dass wegen der Corona-Lage die Politik vor dem Jahreswechsel noch einmal beraten muss: "Sollte das nicht reichen, werden wir auch notfalls über die Feiertage mit den Parlamenten in Bund und Land zusammentreten müssen, um weitergehende Maßnahmen zu beschließen", sagte Dahmen. "Es kann durchaus sein, dass wenn sich das mit Omikron weiter verschärft und es ist zu befürchten, dass man dann auch die epidemische Lage wieder beschließen müsste."

Genau das hatte die von den Grünen mitregierte Ampel im Bund bisher vermeiden wollen. Stattdessen hieß es, dass das novellierte Infektionsschutzgesetz den Ländern ausreichend Instrumente an die Hand gebe. Am Montag hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Rückkehr zur pandemischen Notlage gefordert. Unklar ist, ob die von CDU und CSU regierten Bundesländer sich vor der heutigen MPK darauf verständigen werden, gemeinsam eine Rückkehr zur epidemischen Lage nationaler Tragweite zu fordern.