Politik
Frontalunterricht - wie 2012 Hannover - wird es in Köln nicht geben. Jubel für Angela Merkel dagegen voraussichtlich schon.
Frontalunterricht - wie 2012 Hannover - wird es in Köln nicht geben. Jubel für Angela Merkel dagegen voraussichtlich schon.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 07. Dezember 2014

CDU-Parteitag in Köln: Dann diskutiert mal schön!

Von Hubertus Volmer

Ausgerechnet die CDU will sich bei ihrem Parteitag in Köln als diskussionsfreudige Partei präsentieren. Das könnte klappen - besser als von der Parteispitze geplant.

Parteitage sind immer eine Inszenierung - je nach Partei mit mehr oder weniger Raum für Improvisationen. Bei den Christdemokraten ist dieser Spielraum in der Regel eher klein. Zum Auftakt verliest Parteichefin Angela Merkel traditionell die Namen jener CDU-Würdenträger, die seit dem letzten Parteitag gestorben sind. Zum Abschluss singen die Delegierten die Nationalhymne.

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Diese Punkte sind unverrückbar, und wenn es nach der Parteiführung geht, dann gibt es auch dazwischen keine Überraschungen. Da ist es gut, möglichst viel Zeit unter Kontrolle zu haben - beispielsweise mit dem "Bericht" der Vorsitzenden und anderen Reden. Oder mit den Grußworten. Beim Parteitag in Köln, der am Dienstag beginnt, sind es zum Auftakt gleich drei: vom Oberbürgermeister der Stadt, vom Präsidenten der Europäischen Volkspartei und vom Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU.

Trotz der vielen Reden wird es in Köln ein bisschen anders sein: Die CDU will das Debattieren lernen. Schon die Bestuhlung soll mit der üblichen frontalen Beschallung brechen. Außerdem sollen die eintausend Delegierten in drei Foren tun, was die Parteitagsregie normalerweise lieber verhindert: Sie sollen diskutieren.

Die Titel der Foren klingen eher nach rot-grünem Milieu als nach CDU: "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren", "Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft bewahren", "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit". Immerhin zwei Stunden räumt die Parteitagsregie dafür ein. Um der Basis den Start in die ungewohnte Freiheit zu erleichtern, wurden für diese Foren Gäste eingeladen. Der Kabarettist und Arzt Eckart von Hirschhausen etwa wird im Nachhaltigkeitsforum auftreten, der ehemalige Fußballprofi Christoph Metzelder und der Historiker Paul Nolte, vor ein paar Jahren schwarz-grüner Vordenker, werden im Forum über die Bürgergesellschaft sprechen.

Es kommt zum Showdown

Die Foren sind Teil einer Reform, die Generalsekretär Peter Tauber der CDU verordnet hat und mit der die Union sich öffnen will - vor allem für jene Mitglieder, nach denen jede Partei sich sehnt: junge Menschen, Frauen und Migranten. Ziel sei es, die CDU als "Volkspartei der Mitte" zu stärken, sagte Tauber am Freitag. Er sieht die CDU als offene, lebendige Partei darstellen, in der alle willkommen sind.

Kalte Progression

Das Bundesfinanzministerium beschreibt das Phänomen so: "Von Kalter Progression spricht man, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es trotz somit unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt." Steigt etwa das Preisniveau in einem Jahr um zwei Prozent und ein Steuerpflichtiger verdient im gleichen Jahr zwei Prozent mehr, hat sich an seiner wirtschaftlichen Situation eigentlich nichts geändert. Er muss aber mehr Steuern zahlen, weil er nominal ein höheres Einkommen erzielt. (AFP)

Klingt nach einer echten Herausforderung? Das zweite Signal, das die CDU von Köln aus senden will, ist sogar noch anspruchsvoller: Die CDU will wieder als Wirtschaftspartei wahrgenommen werden. Deshalb lautet der Titel des Leitantrags: "Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft. Weichen stellen für ein innovatives und wettbewerbsfähiges Deutschland."

Übertreiben will die CDU es allerdings mit beiden Signalen nicht. Die Debatte soll sich möglichst auf die Foren beschränken. Das Thema AfD ist weiterhin tabu; es könnte allerdings bei der Wahl des Thüringer CDU-Fraktionschefs in den Bundesvorstand eine Rolle spielen.

Und bei aller Liebe zur Wettbewerbsfähigkeit: Ein Verzicht auf die versteckten Steuererhöhungen mittels der kalten Progression ist nicht drin, da bleibt die CDU-Spitze hart. Deshalb gibt es Knatsch: Die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT pocht mit Unterstützung der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft CDA und der Jungen Union darauf, die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Regierungsvertreter wie Bundeskanzlerin Merkel und vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnen dies ab, sie wollen nur eine unverbindliche Absichtserklärung. "Ein ausgeglichener Haushalt ist von großem Wert", machte Merkel in der "Welt am Sonntag" unmissverständlich klar. "Deshalb verspreche ich die Abschaffung der kalten Progression erst für den Zeitpunkt, an dem wir die dafür erforderlichen finanziellen Spielräume haben."

Damit könnte es in Köln zum Showdown kommen, sprich: Die Delegierten müssen entscheiden. "Wir werden sehr selbstbewusst in die Debatte gehen", sagte MIT-Chef Carsten Linnemann n-tv.de. "Auf jeden Fall ist mir eine offene Diskussion auf dem Parteitag lieber als ein fauler Kompromiss."

Nur Schäubles Wahl ist so gut wie sicher

Damit nicht genug: In Köln wird auch das CDU-Präsidium gewählt. Für die sieben Plätze gibt es acht Bewerber. Jens Spahn, der 34 Jahre alte Gesundheitsexperte der Union im Bundestag, ist die Nummer acht - seine Kandidatur war eigentlich nicht vorgesehen. Nun ist die Frage, wer den Kürzeren zieht. Die beiden Frauen im Präsidium, Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Berliner CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner, sind wegen des Quorums faktisch gesetzt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder tritt nicht wieder an; für seinen Platz hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen Gesundheitsminister Hermann Gröhe nominiert.

Da Spahn ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen kommt, ist er in gewisser Weise ein direkter Konkurrent von Gröhe. Spahn selbst sieht das nicht so. "Am Dienstag werden sieben Beisitzer für das Präsidium gewählt", sagte Spahn n-tv.de. "Für diese sieben Plätze gibt es acht Bewerber. Ich trete nicht gegen jemanden an, sondern für die Junge Union und für die Mittelstandsvereinigung, für Generationengerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft."

In der CDU wird nun eifrig spekuliert, wer es nicht ins Präsidium schafft. Spahn hat gute Chancen; er ist eloquent, jung und steht für die moderne CDU, die sich eigentlich doch alle wünschen. Gröhe ist zwar unlängst bei der Wahl zum Vorsitz für den Bezirk Niederrhein durchgefallen, aber er hat den größten Landesverband hinter sich, ebenso CDA-Chef Karl-Josef Laumann, der zweite offizielle Kandidat aus NRW. Fast ein Drittel der Delegierten kommen aus diesem Bundesland - wenn sie geschlossen für die drei Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen stimmen, werden die anderen Männer es wohl unter sich ausmachen müssen.

Einer davon ist über jeden Zweifel erhaben: Wolfgang Schäuble. Sein Ansehen in der CDU ist so groß, dass seine Wahl ins Präsidium so gut wie sicher ist. Zittern müssten demnach der frühere niedersächsische Ministerpräsident und jetzige Europaabgeordnete David McAllister sowie der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der allerdings, im Gegensatz zu McAllister, einen wichtigen Pluspunkt auf seiner Seite hat: Er ist, neben Merkel, der einzige Ostdeutsche im CDU-Präsidium. Apropos Merkel: Sie stellt sich in Köln zur Wiederwahl. Spannend daran ist nur die Frage, ob sie mehr als die 97,9 Prozent erzielt, die sie vor zwei Jahren in Hannover bekam.

Wenn es aus Sicht der CDU-Spitze schlecht läuft, dann heißt es am Ende, dass die Ostler oder die Jungen oder die Europapolitiker bei den Christdemokraten keine Lobby haben und dass die CDU gar nicht so wirtschaftskompetent ist, wie sie tut. So ist das mit Inszenierungen: Manchmal gehen sie daneben.

Quelle: n-tv.de

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