Politik

Fragwürdige Gesetze der GroKo Das Betreuungsgeld ist nur der Anfang

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Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel zeichnen mitverantwortlich für die fragwürdigen Gesetze.

(Foto: REUTERS)

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld. Das ist vor allem für die CSU ein Rückschlag. Der Großen Koalition droht allerdings noch viel mehr juristisches Ungemach.

Katrin Göring-Eckardt glaubt, dass sie endlich die Stärke der CSU entdeckt hat. Bei Twitter schreibt die Fraktionschefin der Grünen: "Kernkompetenz der CSU: verfassungswidrige Gesetze." Es ist nur einer von vielen spöttischen Kommentaren, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat. Die Christsozialen müssen in diesen Stunden viel einstecken, schließlich war die verschmähte "Herdprämie" ein Lieblingsprojekt von Parteichef Horst Seehofer. Dass sich nur seine Partei Spott ausgesetzt sieht, ist trotzdem nicht ganz fair. Und dass auch die SPD in die Schmähtiraden mit einstimmt ist nur eines: link.

Nicht nur die CSU, die gesamte Koalition tut sich schwer, Gesetze vorzulegen, die ohne juristische Konflikte in Kraft treten können.

Neben dem Betreuungsgeld hat die CSU auch mit der PKW-Maut um Wähler geworben. Verkehrsminister Alexander Dobrindt musste sein vermeintliches Vorzeigeprojekt aber kürzlich auf Eis legen - vorerst zumindest. Der Grund: Die EU-Kommission hat wegen der sogenannten Infrastrukturabgabe Mitte Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel befürchtet, dass das Gesetz dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung widerspricht. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht noch aus. Dobrindts Gesetz sieht vor, dass alle, die deutsche Bundesstraßen und Autobahnen nutzen, eine Vignette kaufen müssen. Deutsche Fahrzeughalter, für die diese im Schnitt 74 Euro kosten dürfte, sollen anders als Ausländer aber über den Umweg der Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Von Dobrindt heißt es: "Wir gehen in eine intensive Auseinandersetzung mit Brüssel."

Fragwürdige Anti-Terror-Gesetze

Auch die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist noch ungewiss. Bereits 2010 stufte das Bundesverfassungsgericht eine Regelung als verfassungswidrig ein. Im September 2014 kippte auch der EuGH die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - weil sie nicht im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU steht. Trotz dieser schrillen Vorwarnung hat es SPD-Justizminister Heiko Maas erneut versucht, und ein Gesetz auf den Weg gebracht. Er setzt darauf, dass einige Zugeständnisse, die Richter gnädig stimmen. So soll die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen beschränkt sein, bei Standortdaten auf vier Wochen. Ursprünglich war vorgesehen, die Daten ein halbes Jahr zu sichern. Außerdem sollen Emails ausgenommen sein. Obwohl der Bundestag die Regelung noch nicht mal abschließend beraten hat, sind Klagen schon in der Vorbereitung. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nannte das Gesetz "Verfassungsbruch der übelsten Sorte". Vom Vizefraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, hieß es: "Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der Großen Koalition gerichtlich vorgehen."

Bereits im April wurden vom Bundestag zudem eine Reihe fragwürdiger Anti-Terror-Gesetze beschlossen, die CDU-Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Maas vorangetrieben haben. Rechtsexperten beunruhigt vor allem das Reiseverbot für gewaltbereite Islamisten. Bestraft wird nach dem neu gefassten Paragrafen 89a StGB bereits der Versuch der Reise in ein Land, in dem Terroristen ausgebildet werden. Ein bisher vollkommen normaler Akt, die Fahrt oder der Flug an einen anderen Ort, wird durch den Vorstoß des Justizministers kriminalisiert - eine gewisse Motivation vorausgesetzt. Bereits als das Gesetz durchs Bundeskabinett ging sagte Katja Keul, Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Bundestages: "Wir kommen da wirklich in den Bereich einer verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit." Von Klagen ist bisher nichts bekannt. Spätestens, wenn ein mutmaßlicher Dschihad-Tourist vor Gericht steht, könnte sich das allerdings ändern.

PKW-Maut, Vorratsdatenspeicherung und Reiseverbot - die Liste juristisch anfechtbare Gesetze allein in dieser Legislaturperiode ist schon lang.

Quelle: n-tv.de

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