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Die Stunde der Nein-Sager Das Brexit-Land rüstet zum Selbstopfer

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Eigentlich sollte Großbritannien morgen aus der EU austreten. Stattdessen wächst die Konfusion, wie dies funktionieren soll. Das Unterhaus ist sich nur im Nein einig, die Premierministerin greift zum letzten Mittel und ein Brexiteer besinnt sich auf Tacitus.

Die gute Nachricht vorweg: Das britische Unterhaus kann sich doch noch einigen. Am Mittwochabend beschloss es mit großer Mehrheit, den EU-Austritt zu verschieben, der an diesem Freitag stattfinden sollte.

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Die Chancen für Mays Deal sind nach wie vor nicht rosig.

(Foto: REUTERS)

Das war aber auch schon alles. Ansonsten zeigte sich das Parlament, das sich erstmals von der Regierung emanzipiert hatte und eigenständig über Brexit-Optionen abstimmte, vor allem als Spiegel der britischen Gesellschaft: völlig zerstritten in der Frage, wie das Land die EU verlassen und die angeblich entglittene Kontrolle wieder erlangen sollte. Dabei hatten die Brexiteers vor drei Jahren doch mit dem Slogan "Take Back Control" geworben.

Das Ergebnis der Probeabstimmungen im Unterhaus über acht Brexit-Varianten dürfte die Abgeordneten nicht gerade aufgemuntert haben. Am Ende, kurz vor 22 Uhr Ortszeit, verkündete Parlamentssprecher John Bercow zu allen Varianten, die vom No Deal bis hin zu einem Wiederruf des Austritts reichten: "The Nos have it, the Nos have it!"

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Am knappsten fiel noch die Abstimmung darüber aus, ob Großbritannien künftig über eine Zollunion mit der EU verbunden sein soll - eine Variante, die vor allem die Labour-Partei befürwortet. 264 der Abgeordneten stimmten dafür, 272 dagegen. Auch bei der Frage nach einem neuen Referendum war das Ergebnis eng: Hier votierten sogar 268 Abgeordnete dafür. Allerdings waren 295 dagegen.

Gewiss, wie in den vergangenen Jahren bewiesen die Abgeordneten bei der Abstimmung einmal mehr, dass sie vor allem in der Ablehnung von konkreten Brexit-Varianten innig verbunden sind. Doch im Vergleich zu Mays Deal, der bei der zweiten Abstimmung am 12. März nur 242 Jas und 391 Neins verbuchte, sind die Ergebnisse geradezu rosig.

Selbst Boris Johnson knickt ein

Bemerkenswert ist auch das sehr knappe Ergebnis bei der Frage nach einer Zollunion und einem zweiten Referendum. Schließlich bekamen 90 Abgeordnete, die gleichzeitig Regierungsmitglieder sind, die Vorgabe, sich bei den Abstimmungen zu enthalten oder diese abzulehnen. Sollte bei einer weiteren Abstimmung im Unterhaus die Kabinettsdisziplin aufgehoben werden, könnte es womöglich doch noch zu einer konstruktiven Mehrheit kommen.  

Nur, was heißt das dann? Schließlich sind die Abstimmungen rechtlich nicht bindend, und eine Tory-Regierung, die in ihrem Wahlprogramm 2017 noch einen Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt ausschloss, würde dies kaum mit der EU aushandeln wollen. Gewiss könnte das Parlament dann der Premierministerin das Misstrauen aussprechen und sich für Neuwahlen einsetzen. Allerdings ist der Weg dahin lang, und noch immer gilt: Einigt sich das Parlament bis zum 12. April nicht auf eine Option, scheidet das Land aus der EU aus. Ohne Abkommen.

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Genau darauf dürfte May setzen. Noch immer hofft sie, ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal durchs Parlament zu bekommen. Zwar fiel er dort schon zwei Mal in geradezu historischen Ausmaßen durch und Parlamentssprecher Bercow zweifelte zuletzt unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Verordnung an, ob dieser überhaupt erneut vorgelegt werden dürfe. Doch gestern griff May, zumindest um sich die Mehrheit zu sichern, zum letzten Mittel: Vor Tory-Abgeordneten erklärte sie sich zum Rückzug bereit - unter der Bedingung, dass das Parlament ihren Deal endlich absegnet. Die nächste Phase der Verhandlungen mit der EU zu den zukünftigen Beziehungen würde dann ihr Nachfolger führen.

Diese Aussicht -  und der zunehmende Druck durch einen drohenden weicheren Brexit oder eine deutliche Verlängerung der Verhandlungen - scheint tatsächlich bei einigen Hardcore-Brexiteers zum Umdenken zu führen. Boris Johnson, einst der Frontmann der Brexit-Kampagne, scheint sich nun zu besinnen. "Widerwillig" werde er den Deal, über den das Unterhaus womöglich am Freitag erneut abstimmen könnte, unterstützen, erklärte der ehemalige Außenminister. Dabei hatte gerade er davor gewarnt, dass das Abkommen Großbritannien in einen "Vasallen-Staat" verwandele. Auch andere Brexiteers knicken ein. Jacob Rees-Mogg twitterte am Mittwoch, es sei besser, ein halbes Brot zu haben als gar keines, wobei er danach wieder eine Zustimmung zum Deal von der Unterstützung durch die nordirische DUP abhängig machte.

"Aber wurden sie nicht alle vernichtet?"

Allerdings bleiben einige Tories entschlossen bei ihrer Ablehnung von Mays Abkommen. Die sogenannten "Spartaner", eine besonders radikale Gruppe von Brexiteers, schäumten offenbar nach dem Einlenken ihrer einstigen Brexit-Gefährten. Er sei "nach dieser Pantomime von einer wilden Wut ergriffen", sagte laut "Guardian" der Abgeordnete Steve Baker. "Ich könnte diesen Ort niederreißen und in den Fluss bulldozern. Diese Narren und Schurken und Feiglinge stimmen für Dinge, die sie noch nicht einmal verstehen." Am Ende soll ihn sogar Rees-Mogg umarmt haben, was umso erstaunlicher ist, als ein Mitglied der EU-skeptischen "European Research Group" der Tories sagte: "Wir sind keine Kuschelgruppe."

Der frühere Brexit-Minister David Jones griff bei dem Treffen tief in die Kiste der historischen Vergleiche. In einer emotionalen Rede, die er zum Teil auf Latein hielt, rezitierte er Tacitus und dessen Beschreibung der britischen Kämpfe der Briten mit den Römern. Selbst Boris Johnson, der sonst keinen noch so abwegigen Vergleich mit der Antike scheut, soll daraufhin perplex geguckt haben. Einige Abgeordnete riefen in den Raum: "Aber wurden sie nicht alle vernichtet?"

Vernichtung hin oder her: Wie Mitglieder der "European Research Group" schätzen, könnten sich bis zu 30 Brexiteers Mays Deal auch bei einer dritten Abstimmung verweigern. Ablehnung signalisierte erneut die DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist. Deren Chefin, Arlene Foster, nannte das Abkommen eine "Bedrohung der Integrität" Großbritanniens. Einen Ausweg aus der tiefsten Krise des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg kann allerdings auch sie nicht bieten. Für May bleibt nur die Hoffnung, dass sich einige Oppositionsabgeordnete erweichen lassen und für ihr Abkommen stimmen.

Und was, wenn das Parlament an diesem Freitag Mays Deal erneut ablehnt? Der Tory Oliver Letwin, der die freien Abstimmungen im Unterhaus durchgeboxt hatte, machte nach den acht "Nos" am Mittwochabend deutlich: Am Montag plant er einen weiteren Anlauf im Unterhaus. Das Brexit-Gemetzel geht weiter.

Quelle: n-tv.de

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