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Neuer Anlauf für Klimaschutz Das Ergebnis von Kattowitz "reicht nicht aus"

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Deutsche Politiker wollen zum Zwecke des Klimaschutzes die Energiepolitik reformieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Ende des Weltklimagipfels sind die Probleme nicht aus der Welt. Im Bundestag werden rufe nach einer Energiereform lauter. Wie die ablaufen soll? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach dem Klimagipfel von Kattowitz zu einem neuen Klimaschutz-Anlauf in Deutschland aufgerufen. "Positiv ist, dass es in Kattowitz überhaupt ein Ergebnis gab, aber es reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Deutschland brauche "einen neuen Anlauf durch Politik und Wirtschaft", sagte Altmaier. "Sonst versündigen wir uns an der Zukunft der jungen Generation." Richtig gemacht, könne Klimaschutz mehr Arbeitsplätze schaffen, als er koste.

Der Weltklimagipfel in Polen hatte ein umfassendes Regelwerk zum Klimaschutz beschlossen, das die Erderwärmung und ihre fatalen Folgen wie Dürren, Stürme und Überschwemmungen bremsen soll. Das nach zwei Wochen zäher Verhandlungen in Kattowitz von fast 200 Staaten gebilligte Dokument legt fest, dass ab 2024 alle Länder regelmäßig berichten müssen, wie viel Treibhausgase sie ausstoßen und was sie dagegen tun. Das gut 130 Seiten starke Regelbuch setzt das Pariser Klimaabkommen von 2015 praktisch um. Ziel ist es, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

"Klima- und Sozialpolitik gehören zusammen"

Quer durch die Parteien kommt nun aus dem Bundestag der Ruf nach einer Reform der Energiepolitik. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, mit dem von der Bundesregierung geplanten Klimaschutzgesetz müsse auch eine Bepreisung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) kommen. "Dann würden fossile Energieträger auch endlich den wahren Preis ihrer Umweltverschmutzung abbilden." Ein Teil der Einnahmen solle als Energiegeld pro Kopf wieder ausgezahlt werden. "Davon würden vor allem Haushalte mit kleineren Einkommen und geringerem CO2-Fußabdruck sowie Familien profitieren", sagte Baerbock. "Denn Klima- und Sozialpolitik gehören zusammen."

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sprach sich ebenfalls für einen CO2-Preis aus, allerdings innerhalb eines weltweiten Emissionshandelssystems. "Nur so wird dort investiert, wo das Klima und die Menschen am meisten profitieren", teilte er mit. Für "teure und wenig wirksame nationale Alleingänge" sei zu viel Zeit und Geld vertan worden. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Investitionen in klimaschonende Technologien wie erneuerbare Energien oder moderne Produktionsanlagen müssten sich betriebswirtschaftlich lohnen - "überall auf der Welt", sagte er. Eine CO2-Bepreisung sei nötig, um die Klimaziele kosteneffizient zu erreichen.

Die klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Weisgerber, pochte für das geplante Klimaschutzgesetz auf einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD müsse es zusammen mit dem Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz von seiner Parteikollegin, Umweltministerin Svenja Schulze, vorlegen.

Quelle: n-tv.de, ame/dpa

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