Mitten in München gibt es eine europäische Behörde, auf die weder ein deutsches Bundesministerium, noch ein Landesministerium, noch das Europäische Parlament in Straßburg oder gar der Europäische Ministerrat in Brüssel Zugriff haben: das Europäische Patentamt, ein Staat im Staate.

Das Amt mit seinen insgesamt knapp 5.000 Mitarbeitern, davon rund 2.400 in München, ist administrativ so gut wie unabhängig, die Beschäftigten genießen Immunität. Kein Staatsanwalt oder Polizeibeamter darf den gläsernen Verwaltungsbau am Isarufer ohne Genehmigung des Hauses betreten.

Kontrollorgan der Behörde, die außer in München auch in Den Haag, Berlin und Wien Standorte hat, ist ein Verwaltungsrat von 20 Mitgliedstaaten, der sich bei Konflikten einschalten müsste. Das Amt finanziert seine Pensionszahlungen eigenständig, die Mitarbeiter der Enklave zahlen keine Einkommenssteuer auf ihre Gehälter.

Das 1977 gegründete Europäische Patentamt hat bis heute eine rasante Entwicklung durchgemacht. Im ersten Jahr mussten rund 940 Angestellte etwa 3.600 Patentanmeldungen im Jahr bearbeiten. Im Jahr 2000 erhielten die 4.713 Mitarbeiter eine Flut von mehr als 140.000 Patentanträgen. Das Haushaltsvolumen ist von 98 Mio. DM im Gründungsjahr auf zwei Mrd. DM geradezu explodiert.

Auffällige Fehler

Dass bei der Menge von Anträgen auch Fehler passieren, wird niemanden verwundern. Auffällig ist, dass sich die bekannt gewordenen Beanstandungen und Widerspruchsverfahren auf den Biotechnologiebereich konzentrieren. Es begann mit dem Patent auf die inzwischen berühmt-umstrittene Krebsmaus 1992. Eine Fülle von Patentanträgen auf Gene, Klon-Verfahren, Embryonen, Zellen, Pflanzen und Tiere folgte, immer begleitet vom massiven Protest der Patentgegner. (dpa)