Politik

Abgestimmt und vereidigt Das Kabinett steht

Genau einen Monat nach der Wahl ist die neue Bundesregierung im Amt. Der Bundestag wählte am Dienstag Gerhard Schröder für weitere vier Jahre zum Bundeskanzler. Bundespräsident Johannes Rau überreichte dem Kanzler und seinen 13 Ministern ihre Ernennungsurkunden. Anschließend legte das neue Kabinett im Parlament die Amtseide ab.

Schröder erhielt bei der geheimen Wahl im Bundestag 305 (50,9 Prozent) von 599 abgegebenen Stimmen - drei Stimmen mehr als unbedingt erforderlich. SPD und Grüne verfügen allerdings zusammen über 306 Mandate. Damit hat Schröder nicht alle Stimmen aus dem rot-grünen Lager erhalten.

Rau wünschte Schröder bei der Überreichung der Ernennungsurkunde "viel Glück, Geschick, eine gute Hand und Gottes Segen". CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte in München, er hoffe, "dass wir auch in Zukunft unsere Auseinandersetzungen hart in der Sache, aber fair im Stil gestalten können, wozu ich meinen Anteil gerne leisten werde". Bundesratspräsident Klaus Wowereit sicherte die Unterstützung der Länder zu.

Neu im Kabinett sind Wolfgang Clement (SPD) als Minister für Arbeit und Wirtschaft, Manfred Stolpe (SPD) als Minister für Verkehr und Aufbau Ost, Brigitte Zypries (SPD) als Justizministerin sowie Renate Schmidt (SPD) als Familienministerin.

Bereits am Abend trat das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Ministerriege will erste Beschlüsse treffen. So soll der Mazedonieneinsatz der Bundeswehr verlängert werden.

Fünf Amtsträger verzichten bei Eid auf religiöse Formel

Von den 13 Ministern im neuen rot-grünen Kabinett haben fünf bei ihrer Vereidigung am Dienstag auf die Formel "So wahr mir Gott helfe" verzichtet: Die drei Grünen-Politiker Joschka Fischer, Renate Künast und Jürgen Trittin sowie bei den Sozialdemokraten Edelgard Bulmahn und Brigitte Zypries. Wie Bundeskanzler Schröder nutzten sie die Bestimmung in Artikel 56 des Grundgesetzes, wonach der Amtseid "auch ohne religiöse Beteuerung" geleistet werden kann.

In Schröders erstem Kabinett hatten 1998 sieben Minister auf den Gottesschwur verzichtet, unter ihnen Otto Schily (SPD), der ihn diesmal jedoch hinzufügte. Die übrigen acht baten damals um Gottes Hilfe, von ihnen trat nur Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) eine zweite Amtszeit an.

Quelle: ntv.de

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