Politik

Corona-Lockerungen in 16 Ländern Das Regel-Wirrwarr verspielt Vertrauen

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Ein Möbelhaus im nordrhein-westfälischen Pulheim weist Kunden auf das Abstandsgebot hin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die von vielen mit Freude erwarteten Corona-Lockerungen stiften Verwirrung. In jedem Bundesland gelten andere Vorgaben für Geschäfte und Masken. Der politische Wettbewerb der Ministerpräsidenten schadet so dem übergeordneten Ziel, dass die gesamte Bevölkerung im Kampf gegen Corona mitzieht.

Ministerpräsident Armin Laschet hat seinem Bundesland im Vorbeigehen mal eben einen neuen Stempel aufgedrückt. Nordrhein-Westfalen sei das "Land der Küchenbauer", sagte der Bewerber auf den CDU-Vorsitz in einer Telefonschalte mit dem CDU-Präsidium. Parteikollege und Ministerpräsident Reiner Haseloff wird die Wortwahl wohlwollend zur Kenntnis genommen haben. Vielleicht wird sein Sachsen-Anhalt jetzt endlich den inoffiziellen Titel des piefigsten Bundeslandes los, den es sich einst eingehandelt hatte mit der Imagekampagne "Land der Frühaufsteher".

Laschet hatte mit der Formulierung die Öffnung von Möbelhäusern in NRW rechtfertigen wollen. Der Streit darüber ist exemplarisch für das politische Chaos in der nun begonnenen, zweiten Phase zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bund und Bundesländer ziehen zwar am selben Strang - allerdings mit ungleicher Kraft und schon gar nicht gleichzeitig.

Jeder, wie er will

Der Föderalismus kann zu diesem Zeitpunkt der Krise nicht glänzen. Das kommt unerwartet, hatten doch alle Beteiligten ausführlich Gelegenheit, sich auf ein abgestimmtes Vorgehen vorzubereiten. In der vergangenen Woche war gemeinsam eine Lockerung vereinbart worden, bei der Bayern schon nicht mitzog. Inzwischen hält es jedes Bundesland zumindest in puncto Ladenöffnungen anders. Auch beim Thema Mundschutz sind die Vorschriften unterschiedlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in offensichtlicher Sorge vor "Öffnungsdiskussionsorgien" warnte, kann froh sein, dass zumindest die Ausgangssperren noch einigermaßen gleich gehandhabt werden.

Natürlich gibt es gute Argumente dafür, dass 16 Bundesländer in Absprache mit der Bundesregierung gefasste Vorgaben autonom umsetzen. Der Föderalismus setzt auf einen Ideenwettbewerb. Das ist genauso bewährt wie das Prinzip, dass Länder und Kommunen ihre eigene Situation stets am besten kennen und einschätzen können. Gerade im aktuellen Pandemie-Geschehen, das die Länder sehr ungleich trifft, kann eine lokal unterschiedliche Vorgehensweise sinnvoll sein.

Die Wirtschaft macht Druck

Doch der Wettbewerb um eine Lösung, die der Bekämpfung des Problems am ehesten angemessen ist, ist längst unter die Räder eines politischen Wettstreits geraten. Dabei sind Überlegungen zur Ausbreitung der Corona-Infektionen nur noch einer von mehreren Faktoren. Das Bemühen, beim Wähler zu punkten, ist in den Strategiedebatten in den Staatskanzleien der Länder offensichtlich von gleich großem Gewicht.

Anders lässt sich das neue Regel-Wirrwarr im Land nicht erklären. Mit Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führen zuerst Bundesländer eine Maskenpflicht ein, die gar nicht besonders viel Corona-Fälle haben. Dass es laut Bundesregierung aber nicht genug Masken für eine bundesweite Maskenpflicht gibt, scheint bei der Beschlussfassung in Schwerin und Dresden keine Rolle gespielt zu haben.

NRW wiederum, das mit dem Landkreis Heinsberg einen Corona-Schwerpunkt beheimatet, will Vorreiter eines lockereren Vorgehens sein - der vielen Küchenbauer wegen, die seit jeher das Rückgrat der Rhein-Ruhr-Region bilden. Ironie aus. Die Politik spürt den Druck der darbenden Wirtschaft und nur die wenigsten Länder können derart fette Rettungspakete für ihre Wirtschaft schnüren wie das reiche Bayern. Ministerpräsident Markus Söder kann es sich schlichtweg leisten die Nase darüber zu rümpfen, wenn anderen Regierungschefs aus Angst vor Firmenpleiten die Knie weich werden.

Was heißt großflächig?

Das gleiche Spiel bei der Frage von Verkaufsflächen: Die für die meisten Länder geltende 800-Quadratmeter-Grenze stammt aus der Rechtsprechung, die größere Läden als großflächig einstuft. Wieso können sich nicht alle Länder auf Regelungen verständigen, die sich am Infektionsschutz orientieren? Dann würde es allein um die Umsetzung von Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen in den Läden gehen.

Stattdessen interpretiert jeder die Regeln nach eigenem Gutdünken. Brandenburg will sogar Einkaufscenter öffnen. Potsdam setzt so Berlin unter Druck, dasselbe zu tun, damit die Menschen nicht zum Shoppen in den Speckgürtel fahren und mit Sars-CoV-2 zurückkehren. Das Virus gibt es zur Not auch in der heimischen Mall, das Geld aber verbleibt so wenigstens im eigenen Bundesland.

Mühsam erarbeitetes Vertrauen

Die Überlegungen und Ängste lassen sich nachvollziehen, niemand mag in einer so schweren Krise mit den politisch Verantwortlichen tauschen. Allerdings haben sich Bund und Länder mit den mutigen Ausgangssperren der vergangenen Wochen viel Vertrauen erworben, weil sie inhaltlich gut begründet waren und die Maßnahmen am Ende aufgingen.

Alle Regierungspolitiker haben über Wochen mehr oder weniger das gleiche gesagt, und die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik für fast jeden plausibel erklärt. Wenn diese Einigkeit schwindet, ist ein Schwinden des Vertrauens der Bevölkerung nur eine Frage der Zeit. Darauf aber sind die Regierungen in der noch Monate andauernden Krisensituation dringend angewiesen.

Quelle: ntv.de