Politik

"Corona bleibt tödlich" Söder lockert - und bremst

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Söder präsentiert im Landtag die Bayern-Maske. Ab kommende Woche ist der Mund-Nasen-Schutz im Freistaat im Nahverkehr und im Einzelhandel Pflicht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus zeigen erste Erfolge. Schon werden Forderungen nach Lockerungen laut. Bayerns Ministerpräsident Söder warnt scharf vor zu großen Schritten. Doch die Bundesländer gehen längst nicht mehr im Gleichschritt.

Ein Nebenprodukt der Corona-Krise ist die Häufung von Regierungserklärungen. Inzwischen dürften sich alle Ministerpräsidenten auf diesem Wege einmal an die Menschen in ihrem Bundesland gewandt haben. Selbst Kanzlerin Angela Merkel durchbrach ihre Routine und nutzte eine Fernsehansprache. Am Donnerstag wird sie im Bundestag nachlegen. Bereits vergangene Woche sagte sie, dass erste aber noch "sehr zerbrechliche" Erfolge zu sehen seien. Doch sie geben inzwischen jenen Auftrieb, die das öffentliche Leben zumindest langsam wieder hochfahren wollen. Und auch wenn die Länder ihre Einigkeit betonen, entlang der Frage, wie schnell ist langsam, verläuft inzwischen eine Frontlinie und zwar mitten durch die Staatskanzleien.

Und so ist eine Regierungserklärung auch eine gute Gelegenheit, dem Amtskollegen dezent aber deutlich entgegenzutreten - so wie Bayerns Regierungschef Markus Söder bei der heutigen Landtagssitzung. Bei der präsentiert sich der CSU-Chef als Vater des größten aller Hilfspakete der Länder, aber gleichzeitig auch als beherzter Bremser und deutlicher Kritiker am Vorgehen andernorts. Vor allem Nordrhein-Westfalen erweckt den Eindruck, nun eher auf Tempo zu setzen. Dass bei den unterschiedlichen Herangehensweisen auch die Frage nach der Wortführerschaft in der Union mitschwingt, können Söder, der Gerüchte um bundespolitische Ambitionen trotz aller Dementis nicht loswird, und Regierungschef Armin Laschet, der an die CDU-Spitze strebt, nicht abschütteln.

"Bayern vor dem schlimmsten bewahrt"

Kern seiner gut 45-minütigen Ausführungen aber ist die Versicherung, der Freistaat werde sich weiter mit aller Macht gegen die Corona-Krise stemmen. Dazu werden die Hilfen nochmals aufgestockt. Inzwischen umfassen Kredite, Garantien und Direktzahlungen 60 Milliarden Euro - das entspreche einem kompletten Jahreshaushalt, verkündet er stolz. Doch zum Kampf gegen die bislang noch immer in weiten Teilen unbekannte und vielfach tödliche Krankheit gehört für Söder eben auch, mit mindestens einem Fuß auf der Bremse zu stehen. Die kommende Maskenpflicht illustriert dies vielleicht ganz eindringlich.

"Wir sind ein starkes Land. Wir sind eine starke Zivilgesellschaft. Wir stehen zusammen, und wir stehen das zusammen durch", sagt Söder in seiner mittlerweile zweiten Regierungserklärung zur Krise. Erst vor vier Wochen hatte er sich zu den Folgen und dem Kampf gegen die Pandemie geäußert. Nun wagt er ein erstes Fazit - und spart erwartungsgemäß nicht mit Eigenlob.

Bayern und Deutschland seien "zum Glück bislang besser davongekommen" als viele andere Teile der Welt. "Vieles ist uns erspart geblieben." Die Zahlen, die die Ausbreitung der Krise beschreiben, fielen deutlich besser aus als noch vor vier Wochen und seien besser als im Bundesschnitt, "obwohl Bayern wegen der Nähe zu Österreich besonders betroffen war". Und damit auch niemand zweifelt: "Kaum ein Bundesland hat bislang schon so viel gemacht", fasst der Regierungschef zusammen. "Ohne unsere Strategie und unser Handeln wäre Bayern von Corona überfahren worden. Wir haben Bayern vor dem Schlimmsten bewahrt." Inzwischen gebe es "Anlass zur Hoffnung".

"Corona bleibt, leider"

Doch aus den Infektionszahlen ziehen längst nicht alle Bundesländer die gleichen Schlüsse. Grund zur Entwarnung gebe es nicht, sagt Söder. "Es ist noch nicht vorbei. Corona bleibt, leider." Und bis es einen Impfstoff gebe, blieben das einzige Gebot: Vorsicht und Distanz. Trotz erster Lockerungsübungen auf der Suche nach einem Weg aus dem bundesweiten Lockdown warnt Söder, "es wird so schnell kein normales Leben" geben.

Er sei "froh, dass wir keine überstürzten Exit-Debatten führen", sagt er. Den Namen Laschet nennt er nicht. Gebe es nach zu schnellen Lockerungen einen Rückfall, wären dessen Folgen wohl schlimmer als das, was man bislang erlebt habe, sagt Söder. Man müsse sein Handeln wägen und prüfen. Selbstredend, dass Bayern genau dies tue: "Wir hatten von Beginn an alles im Blick" und "verfolgen einen mehrdimensionalen Ansatz". Dass Bayern erst Ende Juli in die Sommerferien geht - bis zu sechs Wochen nach anderen Ländern - erwähnt er nicht.

"Mein Amtseid gebietet es"

NRW hatte sich zuletzt deutlich ungeduldiger gezeigt. Der landeseigene Expertenrat hatte ein Gutachten verfasst, dass vor gut einer Woche zielsicher seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hatte. Söder bringt in seinen Ausführungen sein "großartiges Expertenteam" und einen Monitoringrat zur Begutachtung der Maßnahmen in Stellung. "Wir werden beraten und wir beraten uns." Und das rhetorische Fingerhakeln geht weiter: Die Anordnungen hätten bislang allen Gerichtsverfahren Stand gehalten. Er verstehe "jeden, der Freiheit will", sagt Söder. Doch "mein Amtseid gebietet, die Bayern zu schützen".

Erst am Morgen hatte Kanzlerin Merkel dem Vernehmen nach im CDU-Präsidium von "Öffnungsdiskussionsorgien" gesprochen. Andere Teilnehmer monierten später einen "Wettlauf der Lockerungsmaßnahmen". Sie sei in Sorge, sagte Merkel, dass sich die gute Entwicklung bei den Infektionszahlen wieder umkehre. In der Runde verteidigte Laschet weitergehende Lockerungen in seinem Bundesland. Zugleich aber unterstützte er Merkel grundsätzlich, wie es hieß.

"Bayern ist vorsichtiger als andere Länder", erklärt Söder. Erleichterungen gebe es im Freistaat "nicht so leicht und überstürzt" wie bei anderen. Denn es gehe nicht nur um Infektionen, "es geht auch um Todesfälle. Corona bleibt tödlich." In Bayern sind inzwischen fast 1300 mit Corona infizierte Menschen verstorben. Deswegen blieben "Achtung und Vorsicht das Konzept der Zukunft".

Es werde bei Geschäftsöffnungen keinen Kaltstart geben und auch die 800-Quadratmeter-Regelung sei ihm "fast zu viel". Bayern wolle "das genau beobachten" und dafür sorgen, "dass es zu keinem Massenansturm und Massenandrang kommt". Man "werde in anderen Ländern sehen, wie es sich anders auswirken wird". Er "befürchte", dass es zu Rückschlägen komme. Erst wenn sich die "Zahlen stabilisieren, geht mehr" und "wenn sie sich deutlich verschlechtern würden, kann es sein, dass wir anders entscheiden müssen". Und damit es auch wirklich jeder Kritiker und vielleicht auch so mancher Amtskollege versteht: "Jeder, der Enddatum nennt, setzt sich dem Vorwurf aus, nicht den ganzen Ansatz der Dramatik verstanden zu haben."

Deswegen bleibe der Schutz der Menschen das oberste Gebot, wiederholt er. Wie für die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer sowie Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer - Söder nennt sie namentlich - spielten dabei auch für ihn Schutzmasken "eine zentrale Rolle", weswegen er sich in der Bund-Länder-Runde vergangene Woche auch für deren verpflichtendes Tragen ausgesprochen habe.

*Datenschutz

Am Ende stand aber nur eine dringende Empfehlung - doch "Appelle allein reichen nicht". Ab kommender Woche gelte in Bayern deswegen nun eine "Mund-Nasenschutz-Verpflichtung" im Nahverkehr und allen Geschäften. In einigen Kommunen möglicherweise schon früher.

Und ebenfalls wegen des Schutzgedankens bleiben Kitas und Grundschulen weiter geschlossen. Die Schulschließungen "hatten unmittelbare Wirkung in den Zahlen", sagt Söder. Daher müsse man nun besonders vorsichtig handeln. Auf jeden Fall aber würden alle Schritte mit Lehrern, Schülern und Eltern besprochen. "Wir machen es miteinander und nicht von oben herab." In anderen Ländern hatte ein rasches Hochfahren des Schulbetriebs teils deutliche Kritik nach sich gezogen. Etliche Beteiligte fühlten sich übergangen. In NRW formiert sich der Protest mittlerweile unter dem Hashtag "schulboykott.nrw".

"Die Welt schaut auf uns"

"Corona bleibt - Corona schläft nicht. Wir aber auch nicht", fasst Söder zusammen. "Das Schlimmste haben wir hoffentlich überstanden, aber wir sind nicht durch." Und so klotzt Bayern weiter bei den Wirtschaftshilfen. Immerhin gehe es "um unseren gesamten Wohlstand". Er wolle die Menschen "darauf einstellen, es wird eine härtere Zeit, als die meisten denken". Aber, "wir denken groß", weil der Freistaat in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet habe. Nun könne man das "stärkste Wirtschafts- und Finanzprogramm des Freistaats seit dem Zweiten Weltkrieg" schnüren.

Zum Schluss dreht Söder nochmal das ganz große Rad. "Täuschen wir uns nicht, der Rest der Welt schaut derzeit auf Deutschland und Bayern und sagt: 'Gar nicht so schlecht, wie ihr das gemacht habt'." Laschet hatte am Morgen im CDU-Präsidium bei seiner Rechtfertigungsrede von NRW als Land der Küchenbauer gesprochen.

Seine Erklärung schließt Söder dann mit dem Hinweis, "wir sind noch nicht in der Halbzeit". Und aus anderen Sportarten wisse man, in der zweiten Halbzeit könne noch einiges passieren. In der Staatskanzlei in Düsseldorf dürften sie spätestens an dieser Stelle aufgehorcht haben - aller Dementis aus München zum Trotz.

Quelle: ntv.de