Politik

Strafen, Verdrängung, Fragen Das Schweigen nach den NSU-Urteilen

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Beate Zschäpe sitzt weiter in Untersuchungshaft, bis das Urteil rechtskräftig ist.

(Foto: dpa)

Das gigantische NSU-Verfahren findet im Juli 2018 nach fünf Jahren seinen Abschluss. Beate Zschäpe bekommt lebenslang, die Mitangeklagten eher niedrige Haftstrafen. Was bleibt von dem Prozess?

Fünf Jahre lang wird der NSU-Prozess immer wieder als Jahrhundertverfahren bezeichnet. Politische und juristische Beobachter stellen die Aufarbeitung der Morde, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds in eine Reihe mit dem Auschwitz-Prozess und dem RAF-Prozess. Doch mit der Verhängung der Urteile gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten am 11. Juli ist es um das Thema erstaunlich ruhig geworden.

Zuletzt hieß es, Zschäpe, die bis zur Rechtskraft des Urteils weiterhin in Untersuchungshaft sitzt, könnte von München nach Chemnitz verlegt werden. Sie wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München war am Ende überzeugt, dass sie den NSU als terroristische Vereinigung zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gegründet hat und über all die Jahre Mittäterin war.

Mehmet Daimagüler vertrat in dem Verfahren die Geschwister von Abdurrahim Özüdogru, der am 13. Juni 2001 in seiner Änderungsschneiderei in Nürnberg erschossen, und die Tochter von Ismail Yasar, der am 9. Juni 2005 ebenfalls in Nürnberg ermordet wurde. Seine Mandanten seien vom Prozessverlauf "ernüchtert", sagt er n-tv.de. "Und zwar nicht so sehr wegen der verhängten Strafen, sondern wegen des erkennbaren Unwillens des Gerichts und der Bundesanwaltschaft, sich mit Schlüsselfragen des NSU-Komplexes zu beschäftigen."

Deutschlands hat sich selbst belogen

Das Gericht sei immer wieder der Bundesanwaltschaft gefolgt und habe Fragen abgelehnt, die die Rolle von Verfassungsschutzbehörden betrafen oder Versuche, die rassistisch geprägten Ermittlungen zu hinterfragen. Der Anwalt mit türkischen Wurzeln, der sich früher politisch in der FDP engagierte, sieht in dem Prozess die gesellschaftliche Realität Deutschlands 2018 wie in einem Brennglas. Jedes Land habe ein Narrativ, mit dem es sich in einem gewünschten Idealzustand beschreibe. "In Ostdeutschland war das die des antifaschistischen deutschen Staates, in Westdeutschland die des Staates, der seine Vergangenheit bewältigt und die Lehren beherzigt hat." Doch der Münchner Prozess habe eine andere Realität gezeigt: rechtsterroristische Taten und unprofessionelle, mit rassistischer Brille geführte Ermittlungen, die nicht auf der Suche nach den Tätern war, sondern nach Belegen für die Schuld der Ermordeten. Bis zur Aufdeckung des NSU wurden die Taten unter dem ebenso verharmlosenden wie klischeehaften und rassistischen Begriff "Döner-Morde" behandelt.

Denjenigen, die die Verhandlungstage aus nächster Nähe beobachtet haben, stecken die fünf Jahre des Prozesses noch in den Knochen. Die "SZ"-Journalistin Annette Ramelsberger, die gemeinsam mit anderen Kollegen jede Aussage protokollierte, sagte dem "Spiegel", in diesen Aufzeichnungen sei alles versammelt, "was in den letzten 30 Jahren falsch gelaufen ist". Eltern, die nach der Wende keine Zeit für ihre Kinder hatten. Eine Polizei, die nicht mehr wusste, was Recht ist. West-Beamte, die mit der Arbeit in Ostdeutschland überfordert waren. Eine nachsichtige Justiz und paternalistische Politiker, die den Ostdeutschen "über den Kopf getätschelt haben, das mit der Demokratie werde sich schon einrenken".

Doch es habe sich nichts eingerenkt. Ramelsberger beklagt, dass der Prozess die rechte Szene keineswegs eingeschüchtert hat. Zeugen, die in der Szene mit Zschäpe und den beiden Uwes zu tun hatten, hätten sich auffallend oft an nichts erinnern können. "Es ist ihnen so absolut egal, was da passiert ist. Zehn Morde. Sind ihnen völlig egal", sagt Ramelsberger.

Rechtsfrieden ist nicht hergestellt

Ralf Wohlleben wurde wenige Tage nach dem Urteil freigelassen, weil er bei der geringen Strafe die längste Zeit bereits mit der Untersuchungshaft verbüßt hatte und keine Fluchtgefahr besteht. Er könnte zu einer Ikone der rechten Szene werden und sie damit noch stärker machen, fürchtet Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Auch Wohlleben schwieg in München und wurde dafür in den einschlägigen Netzwerken wie ein Märtyrer gefeiert und mit Geldspenden unterstützt. Inzwischen ist er einem "Zeit"-Bericht zufolge zu seiner Familie in das sachsen-anhaltinische Dorf Bornitz gezogen. Den Wohnsitz verdankt er offenbar ebenso wie seinen derzeitigen Arbeitsplatz Gesinnungsgenossen.

Schon am Tag der Urteilsverkündung kam André E. frei und nahm sein altes Leben nahtlos wieder auf. Der Mann, der Zschäpe noch nach dem Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos auf ihrer Flucht unterstützte, besucht rechte Demos und Szenekonzerte, deren Termine nur in geschlossenen Gruppen weitergegeben werden.

Anwalt Daimagüler geht davon aus, "dass die strafrechtliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes fürs Erste abgeschlossen ist". Er glaubt, dass mögliche Revisionsanträge ohne Erfolg bleiben werden. Der NSU-Komplex ist für ihn jedoch keineswegs erledigt. Die Bundesanwaltschaft führt derzeit noch acht Ermittlungsverfahren, deren Ausgang die verschiedenen Nebenklagevertreter aufmerksam verfolgen, auch wenn die Erwartungen nicht sehr hoch sind. Daimagüler hat gegen Thüringen, Bayern und den Bund eine Staatshaftungsklage eingereicht, mit der er bereit ist, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Sinn und Zweck eines Strafverfahrens ist die Wiederherstellung des Rechtsfriedens. "Aber wie soll das gehen, wenn die Kanzlerin Aufklärung verspricht und landauf, landab Beamte ungestraft Akten schreddern?", fragt Daimagüler. Er ist überzeugt, dass die Zivilgesellschaft und die Medien nicht aufhören werden, nach den wirklichen Zusammenhängen des NSU zu fragen. "Aber es gehört zur juristischen wie historischen Wahrheit, dass die Toten tot sind aufgrund des Hasses in den Herzen von Nazis, aber auch aufgrund von schweren Fehlern des Staates und Versäumnissen in der Ermittlungsarbeit."

Quelle: ntv.de