Politik

Union landet ersten Punktsieg Das Spiel wird ernst

Kanzlerin Angela Merkel gab sich betont zufrieden, als sie die erste Runde der Sondierungsgespräche verließ.

Kanzlerin Angela Merkel gab sich betont zufrieden, als sie die erste Runde der Sondierungsgespräche verließ.

(Foto: dpa)

Nach dem Gepolter im Wahlkampf brauchen die Parteien die erste Sondierungsrunde um zu einem angemessenen Ton zurückzufinden. Inhaltliche Zugeständnisse standen nicht auf der Tagesordnung. Trotzdem können sich CDU und CSU über einen kleinen Sieg freuen.

Es ist ein erster kleiner Punktsieg für das Sondierungsteam der Union: Er gibt einen neuen Termin, und der liegt nach dem Gespräch mit den Grünen. Die SPD bekommt damit das, was sie immer strikt abgelehnt hatte: Parallel-Verhandlungen, in denen die Union ihre möglichen Koalitionspartner gegeneinander ausspielen kann. Am kommenden Donnerstag steht das Gespräch von CDU/CSU und Grünen an, am Montag darauf treffen sich die Christdemokraten wieder mit der SPD.

Was in der ersten Runde genau hinter den Türen der Parlamentarischen Gesellschaft besprochen wurde, wollte keiner der Beteiligten genau berichten. Stattdessen betonten beide Seiten, wie gut die Atmosphäre gewesen sei. Es seien durchaus auch Gemeinsamkeiten zu erkennen, sagte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe und fügte hinzu: "Aber, wen wundert es, es sind auch wichtige Unterschiede deutlich geworden." Für Details war im ersten Gespräch kein Platz. Erst einmal ging es darum, sich des gegenseitigen Interesses zu versichern. "Das war noch Aufwärmphase", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Das Spiel ist noch nicht angepfiffen."

Themen werden größer

Ein paar weitergehende Andeutungen gab es dann aber doch. SPD-Generalsekretären Andrea Nahles sagte über den CSU-Chef: "Horst Seehofer war guter Dinge." Seehofer hatte im Vorfeld einige Pflöcke eingeschlagen. So sprach er sich strikt gegen die von der SPD geforderten Steuererhöhungen und für eine Maut auf Autobahnen aus, die von der SPD abgelehnt wird. Mit ihrem Statement deutet Nahles nun an, dass die Differenzen vielleicht nicht so unüberbrückbar sind, wie sie erscheinen.

Ihr CSU-Kollege Alexander Dobrindt sagte, die Gespräche seien nicht so detailliert gewesen, dass man über die Maut verhandelt hätte. Er schob aber nach: "Alle am Tisch wissen ganz genau, wie die Position der anderen ist. Da gibt es feststehende Positionen, die nicht verrückbar sind." So richtig nach Harmonie klingt das nicht.

Auffällig war, wie oft die "Ernsthaftigkeit" der Gespräche betont wurde. Das könnte heißen: Die Maut wird auch in den Koalitionsverhandlungen – so es sie gibt – eher eine untergeordnete Rolle spielen. Die Themen, die Nahles auflistete, hatten größeres Gewicht: etwa die Finanzbeziehung von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Fortentwicklung der Europäischen Union. Im Vergleich zu den Wahlkampfthemen wären Verhandlungen darüber tatsächlich wesentlich ernsthafter.

Gröhe: Sind "recht zügig"

Nahles mühte sie sich, das Gesprächsergebnis nicht als entscheidenden Durchbruch darzustellen. "Das letzte Wort ist keinesfalls gesprochen", sagte sie. In der SPD gibt es große Angst davor, sich schlecht zu verkaufen und die Regierungsarbeit später nicht deutlich genug zu prägen. Tief sitzt die Erinnerung an die Wahl von 2009, als die Sozialdemokraten nach einer Großen Koalition ihr schlechtestes Ergebnis holten. Sollte man sich wieder zu einer Zusammenarbeit mit der Union gezwungen sehen, dann nur mit einem deutlich sozialdemokratische geprägten Koalitionsvertrag. Nahles' Prognose, vor Weihnachten werde es keine neue Regierung geben, ist Teil dieses Spiels.

Einstweilen hat auch die CDU keinen Grund zur Eile. Warum die nächste Sondierung erst in einer Woche stattfindet, wurde Gröhe gefragt. "Es ist klug, gründlich vorzugehen", antwortete er und bezeichnete den neuen Termin als "doch recht zügig".

Quelle: ntv.de

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