Politik

Streitgespräch über Klimawandel "Das Wahlprogramm der CDU ist eine Farce"

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Aktivistin Carla Reemtsma und Wiebke Winter, Vorstandsmitglied der CDU und Mitgründerin der "Klima-Union".

(Foto: Markus C. Hurek und Karlis Behrens)

Die Klimatransformation rückt immer mehr in den Fokus. Dass Klimaneutralität das Ziel ist, wurde bereits im Bundestag beschlossen und vom Bundesverfassungsgericht nachgeschärft. Doch über den Weg dorthin gibt es unterschiedliche Vorstellungen. CDU und CSU wollen die Energiewende so marktwirtschaftlich wie möglich gestalten. Fridays for Future sieht darin keine Option - für eine marktwitschaftliche Transformation sei es zu spät. Im Interview mit ntv.de diskutieren die Klima-Aktivistin Carla Reemtsma und Wiebke Winter, Vorstandsmitglied der CDU und Mitgründerin der "Klima-Union", über CO2-Preise, den Kohleausstieg und die sozialen Aspekte der Transformation.

ntv.de: Frau Winter, waren Sie schon einmal bei einer Fridays-for-Future-Demonstration?

Wiebke Winter: Ich war noch nicht auf einer Demonstration. Aber ich war mit der Jungen Union bei einer Veranstaltung, die Fridays for Future Bremen für Politiker organisiert hat. Dort wurde unter anderem erklärt, was der Unterschied zwischen dem 1,5- und dem 2-Grad-Ziel ist. Eine spannende Veranstaltung! Auch sonst stehe ich mit Fridays For Future in Kontakt.

Frau Reemtsma, Sie haben kürzlich im "Frühstart" bei ntv die Klimapolitik der Grünen als unzureichend kritisiert. Was sagen Sie nun zum Wahlprogramm der CDU?

Carla Reemtsma

Carla Reemtsma ist eine der bekanntesten Klimaschutz-Aktivistinnen in Deutschland. Seit drei Jahren ist sie Sprecherin von Fridays-for-Future. Die 23-jährige Berlinerin studiert Politik und Wirtschaft in Münster, wo sie 2019 auch einen Fridays-for-Future-Ableger gegründet hat.

Carla Reemtsma: Das Wahlprogramm der CDU ist klimapolitisch eine Farce. Es erkennt nicht an, dass es diese Krise gibt. Die Union entscheidet sich gegen jede Maßnahme, die geeignet wäre, die Klimakrise zu bekämpfen. Das ist ein fundamentales Problem.

Winter: Da muss ich widersprechen. Natürlich erkennt die CDU, dass es eine Klimakrise gibt. Wir sagen in unserem Wahlprogramm ganz klar, dass wir das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen und dass wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen müssen.

Was genau fehlt Ihnen im Wahlprogramm der Union, Frau Reemtsma?

Reemtsma: Das Klimaziel der Union, bis 2045 klimaneutral zu werden, reicht nicht aus. Die CDU will ein bisschen erneuerbare Energie ausbauen und Wasserstoff fördern. Aber die großen Brocken werden nicht angegangen: Dass der Kohleausstieg vorgezogen werden muss oder dass wir weniger Autos auf deutschen Straßen brauchen. All diese Themen werden nicht einmal erwähnt. Wenn man sich wirklich anschaut, was im Wahlprogramm steht, dann wurde sich gegen jede konkrete Maßnahmen zur Emissionsreduktionsreduktion entschieden.

Wiebke Winter

Wiebke Winter ist eines der sieben Gründungsmitglieder der Klimaunion. Die 25-Jährige ist das jüngste Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und will im Herbst für die Union im Wahlkreis Bremen II/Bremerhaven in den Bundestag gewählt werden. Winter ist seit 2019 Landesvorsitzende der Jungen Union Bremen und schreibt ihre Doktorarbeit über künstliche Intelligenz und Big Data.

Winter: Dass die Klimaneutralität vor 2045 kommen muss, sehe ich ebenfalls. Ich habe es auch deutlich in der Partei angesprochen. Wir müssen schon früher klimaneutral werden, bis 2040. Das heißt aber nicht, dass die CDU keine Maßnahmen hat, um dorthin zu kommen.

Frau Winter, Angela Merkel hat in ihrer letzten Bundestagsbefragung gesagt, kein Mensch könne sagen, "dass wir genug getan haben" beim Klimaschutz, das sei "vollkommen klar". Füllt das Wahlprogramm der Union diese Lücke?

Winter: Das Wahlprogramm der CDU macht gute Vorschläge. Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen - eine Sonnenoffensive starten. Die Energiewende soll sozial gerecht gestaltet werden, nämlich mit einer Abschaffung der EEG-Umlage und dann, wenn es möglich ist, mit einer Abschaffung der Stromsteuer. Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen, die jetzt auch mit Leben gefüllt werden müssen. Deshalb kandidiere ich auch für den Deutschen Bundestag, um mich dafür einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen.

Reemtsma:Wer entgegen der wissenschaftlichen Empfehlungen neue Autobahnen bauen will und Gas als Brückentechnologie sieht, erkennt nicht an, dass wir bereits mitten in der Klimakrise stecken. Das sind klimapolitische Entscheidungen, die nicht mehr getroffen werden können, wenn wir wirklich einen ernsthaften Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Das Wahlprogramm der CDU sieht genau das vor: noch mehr fossile Lösungen für den Energie- und Verkehrssektor.

Die Union kündigt in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung des CO2-Preises an, ein konkreter Preis wird aber nicht genannt. Sie fordern beide einen höheren Preis. Wie hoch soll er sein?

Reemtsma: Der Preis muss schnellstmöglich auf 180 Euro pro Tonne steigen. Denn so viel wird jede Tonne CO2 künftige Generationen laut Expertinnen und Experten an Klimabelastung kosten. Gleichzeitig ist das die Schwelle, ab der sich klimafreundliche Technologien in vielen Industriezweigen rechnen. Oft sind klimafreundliche Technologien bereits verfügbar, aber viel teurer. Durch einen CO2-Preis wollen wir sie wettbewerbsfähig machen.

Winter: Wir haben als CDU im Wahlprogramm beschlossen, dass der CO2-Preis schneller steigen soll, als er es im Moment tut. Das ist richtig. Ich bin jedoch skeptisch, wenn wir den CO2-Preis jetzt sofort auf 180 Euro anheben. Das können wir kaum sozialverträglich ausgestalten und ist auch nicht der Hebel, mit dem wir am meisten erreichen können. Wir erreichen Klimaneutralität viel besser mit einer zügigen Energiewende.

Ein CO2-Preis von 180 Euro würde eine Erhöhung des Benzinpreises um 23 Cent bedeuten. Entsteht damit nicht tatsächlich ein Problem mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit?

Reemtsma: Soziale Gerechtigkeit und das Klima gegeneinander auszuspielen, ist eine ziemlich verlogene Wahlkampfstrategie, die ich immer wieder bei mehreren Parteien beobachte. Vielerorts gehen beide Krisen doch aber Hand in Hand. Denn wer verursacht die Erderhitzung? Nicht die Menschen mit den niedrigsten Einkommen in dieser Gesellschaft, sondern Menschen mit hohen Einkommen oder große Konzerne, die von der Klimazerstörung profitieren. Das gegeneinander auszuspielen, ist völlig falsch.

Winter: 23 Cent mehr pro Liter Benzin an der Zapfsäule mögen für manche Menschen nicht viel Geld sein. Für Menschen, die ein kleineres Einkommen haben oder auf dem Land ohne gute ÖPNV-Anbindung leben, ist es eine massive Belastung.

Reemtsma: Das anerkannte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass ein CO2-Preis im dreistelligen Bereich möglich, notwendig und sozial gerecht ist. Bei einer Pro-Kopf-Umverteilung gäbe es kaum soziale Härtefälle. Ob auch ein hoher CO2-Preis gerecht ist, ist eine politische Entscheidung - möglich ist es.

Glauben Sie, dass ein niedrigerer CO2-Preis genug Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energien bieten würde?

Winter: Die Frage ist, welche weiteren Anreize wir setzen können, um letztlich genau das zu schaffen, was Frau Reemtsma gesagt hat - nämlich Klimaneutralität. Ich würde bei den erneuerbaren Energien anfangen: Der Preis für Windkraft zum Beispiel ist unglaublich gesunken. Wenn wir aufhören würden, klimaschädlichen Strom so stark zu subventionieren, dann ist es nur marktwirtschaftlich, von dreckigen fossilen Kraftstoffen auf grünen Strom umzusteigen. Dann würden wir auch ohne einen sofortigen CO2-Preis von 180 Euro den Wandel schaffen.

Reemtsma: Wenn wir nicht über den Preis regulieren wollen, dann muss es Verbote geben - so ehrlich müssen wir sein. Gerade in der Industrie werden Entscheidungen mit extrem lang anhaltenden Auswirkungen getroffen. Wenn wir jetzt Industrieanlagen bauen, sind sie im Schnitt die nächsten 50 bis 60 Jahre in Betrieb. Der CO2-Preis muss nicht sofort auf 180 Euro steigen, aber es muss einen klaren Pfad in diese Richtung geben. So wissen die Unternehmen, dass die Erneuerung spätestens dann wettbewerbsfähig sein wird.

Für viele Arbeitnehmer bedeutet die Transformation bestenfalls eine Umschulung, schlimmstenfalls Arbeitslosigkeit - beispielsweise jenen, die seit Jahren Verbrennungsmotoren zusammenbauen. Wie kann Klimapolitik diese Menschen mitnehmen?

Reemtsma: Zuallererst muss es eine ehrliche Debatte geben. In Gesprächen mit Industrievertretern stellen wir immer wieder fest, dass eine ehrliche Debatte für alle besser ist. Ein klares Ende des Verbrennungsmotors macht es für die Industriekonzerne leichter, vorauszuplanen. Dann können sie sich darauf einstellen.

Trotzdem, am Ende des Tages brauchen diese Menschen einen Arbeitsplatz ...

Reemtsma: Das Bundesinstitut für Berufsbildung war kürzlich an einer Studie beteiligt, nach der eine konsequente Verkehrswende in den nächsten 20 Jahren rund 60.000 neue Arbeitsplätze schafft. Das bedeutet natürlich, dass an einigen Stellen Umschulungen und Veränderungen stattfinden müssen. Aber es ist eindeutig sozialverträglicher, den Menschen jetzt klar zu machen, dass für einige der Job in Zukunft anders aussehen muss.

Winter: Wir werden die Autohersteller noch brauchen. Verbrennungsmotoren wird es nicht mehr geben, aber wir werden dann andere Teile in Autos einbauen müssen. Die Fähigkeiten unserer gut geschulten Facharbeiter werden wir auch in Zukunft gut gebrauchen können - dann womöglich im Ausbau der E-Mobilität.

Die CDU will die Energiewende vor allem marktwirtschaftlich gestalten. Aber die hohen Subventionen für die Kohleverstromung deuten darauf hin, dass Kohle nicht wettbewerbsfähig ist. Wäre es nicht marktwirtschaftlich, solche Subventionen zu streichen?

Winter: Wir müssen klimaschädliche Subventionen abbauen. Allerdings werden wir leider so lange fossilen Strom brauchen, bis wir genug erneuerbare Energien haben - und ich werde mich dafür einsetzen, dass so schnell wie möglich Windkraft und Photovoltaik ausgebaut wird. Wir dürfen allerdings die vielen Menschen nicht vergessen, die vom Kohleausstieg persönlich betroffen sind, gerade in Ostdeutschland. Trotzdem halte ich es für unwahrscheinlich, dass wir erst 2038 aus der Kohle aussteigen. Zumindest wenn wir bis 2040 oder 2045 klimaneutral werden wollen, ist das unrealistisch.

Reemtsma: Es ist nicht nur unwahrscheinlich, dass wir den Kohleausstieg bis 2038 aufschieben können - es ist unmöglich. Die Energiewende ist der Sektor, in dem wir am leichtesten reduzieren können. Es ist viel, viel schwieriger, Emissionen in Gebäuden, im Verkehr und in der Landwirtschaft zu reduzieren. Wenn wir in den anderen Sektoren einigermaßen realistische Reduktionspfade festlegen und uns nicht auf Technologien verlassen wollen, die noch nicht existieren, müssen wir spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen.

Um von der Braunkohle wegzukommen, braucht Deutschland Alternativen. Die Bundesregierung setzt auf Erdgas als Brückentechnologie, bis andere Optionen wie grüner Wasserstoff oder der Ausbau der erneuerbaren Energien fortgeschritten sind. Ist das eine sinnvolle Taktik?

Reemtsma: Nein, das ist definitiv keine sinnvolle Taktik. Die Expertinnen und Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben dazu Anfang des Jahres auch eine Studie gemacht, die noch einmal gezeigt hat: Wir brauchen keinen weiteren Ausbau der Erdgasinfrastruktur, um die Energiewende zu schaffen. Europaweit sind die Kapazitäten, um uns den Umstieg auf erneuerbare Energien zu ermöglichen, längst da. Der Klimaeffekt von Erdgas ist häufig genau so katastrophal wie der von Kohle. Bei der Förderung und Transport entstehen Methanemissionen etwa durch Lecks, die extrem klimaschädlich sind.

Winter: Ich würde mir auch wünschen, dass wir so wenig wie möglich auf Brückentechnologie setzen und erneuerbare Energien stärker fördern. Aber das muss alles erst einmal gebaut werden. In der Zwischenzeit muss die Gasinfrastruktur ausgebaut werden, um die Versorgungssicherheit herzustellen - allerdings nur, wenn sie im Anschluss für Wasserstoff genutzt werden kann. Es wird zudem Zeiten geben, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht so stark weht - da brauchen wir neue Speichertechnologien.

Die CDU will die EEG-Umlage abschaffen. Zugleich will sie aber den CO2-Preise nicht hoch ansetzen. Wie also soll die beschleunigte erneuerbare Energiewende finanziert werden?

Winter: Die erneuerbaren Energien sind schon heute wirtschaftlich. Das große Problem ist, dass niemand ein Windrad oder eine Stromleitung in seiner Umgebung haben will. Also müssen wir die Menschen und Kommunen finanziell einbeziehen, wenn man Stromnetze durch ein Gebiet baut. Und wir müssen das Planungsverfahren vereinfachen und dafür sorgen, dass wir es schneller durchsetzen. Denn im Moment, und das ist ein bisschen plakativ ausgedrückt, kann ein einzelner Hamster dazu führen, dass das Stromnetz zehn Jahre lang nicht weiter ausgebaut werden kann.

Reemtsma: Dem würde ich an vielen Stellen zustimmen. Ich denke, gerade was wir im Bereich der Planungsverfahren sehen, wird es einfach unglaublich schwierig gemacht: Für jede einzelne Windkraftanlage müssen 13 Akten eingereicht werden. Das ist absurd! Aber jetzt kann ich nur auf die CDU schauen, die in vielen Bundesländern in der Regierung ist und genau diese Vorgaben macht.

Winter: Die Grünen in Baden-Württemberg haben es nicht besser gemacht - wir müssen alle mehr tun.

Zum Schluss noch eine Frage zur Bundestagswahl: Haben Sie eine Wunschkoalition?

Winter: Ich bin für eine starke Union.

Reemtsma: Solange keine einzige Partei einen Plan zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hat, gibt es auch keine Partei, über deren Erfolg ich mich freuen kann.

Mit Carla Reemtsma und Wiebke Winter sprach Clara Suchy.

Quelle: ntv.de

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