Kooperationen mit der AfD?Das schwarze Loch der Brandmauer-Kritiker
Von Thomas Schmoll
ntv bei Google bevorzugenSeit Jahren beklagen Skeptiker die Auswirkungen einer scharfen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD in den Ländern oder im Bund, ohne ganz konkret zu sagen, was die Lehre daraus sei. Denn für Koalitionen mit der AfD wirbt niemand mit einigermaßen großem Einfluss. Was also ist dann überhaupt gemeint?
Wolfgang Kubicki ist der Anführer einer Partei der außerparlamentarischen Opposition, die es bekanntlich nicht so leicht hat, in die Medien zu kommen. Dass er im Wahlvolk ab und an mit Statements wahrgenommen wird, hat im Wesentlichen damit zu tun, dass er immer wieder mehr oder weniger provokante, oft pointiert vorgetragene Standpunkte in die Öffentlichkeit trägt, die Aufmerksamkeit in einer politischen Klientel zwischen konservativ und rechts generieren und meistens zur Rubrik gehören: Das muss mal jemand sagen!
Der FDP-Chef schreibt regelmäßig eine Kolumne für das erzkonservative Magazin "Cicero". Ende August widmete er sie der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird. Sie drehte sich um die "Querfront-Brandmauer gegen den gesunden Menschenverstand, demokratisches Miteinander und rechtsstaatliche Prinzipien. Alle scheinen beschäftigter mit dem Errichten dieser Mauern, als sich mit der Frage zu beschäftigen, wer oder was eigentlich im Feuer steht." Es folgte die Aufforderung, "sich dem Wahnsinn von allen Seiten entgegenzustellen. Und zwar nicht so unbeholfen und unprofessionell wie die CDU. Ich glaube, die Sehnsucht nach Klarheit und gesundem Menschenverstand ist größer, als viele denken. Und mächtiger."
Die Behauptung, dass sich niemand damit befasse, "wer oder was eigentlich im Feuer steht", lässt darauf schließen, dass Kubicki wie der Rest der FDP im politischen Koma liegt. Denn Medien aller Couleur sind voll mit Analysen, was passiert, wenn die Reste der Brandmauer fallen. Abgesehen davon, dass Kubicki die Irrationalität und das Desinteresse an faktenbasierter "Klarheit" in weiten Teilen der AfD-Wählerschaft auszublenden scheint, nicht wahrnimmt oder schlichtweg ignoriert, hätte man erwarten können, dass er erläutert, was sich aus seiner - ja sehr wohl diskutablen - Analyse ergibt. Nur sorgte er in dem Text selbst nicht für Klarheit - denn es folgte rein gar nichts dazu, was die Konsequenzen aus der Erkenntnis sein sollen, dass alle - bis auf ihn und seine FDP - dem Wahnsinn verfallen seien. Die Kolumne endete mit dem Satz: "Dafür kämpfe ich jedenfalls weiter."
Für oder gegen was richtet sich der Kampf?
Okay. Aber für was kämpft der Mann? Der FDP-Vorsitzende bewegt sich wie die allermeisten anderen Kritiker der Brandmauer mit seinen Appellen, mit der AfD anders als bisher - in jedem Fall offener - umzugehen, in einem schwarzen Loch. Ob Kubicki, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Schriftstellerin Juli Zeh, der Ex-Herausgeber der "Welt", Ulf Poschardt, und wie sie alle heißen: Skeptiker und Kritiker der Brandmauer beklagen die Auswirkungen einer scharfen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD in den Ländern oder im Bund, ohne ganz konkret zu sagen, was die Lehre daraus sei. Denn für Koalitionen mit der AfD werben sie nicht, das tun nur Hinterbänkler und -wäldler der ostdeutschen CDU, sonst aber niemand mit einigermaßen großem Einfluss in einer Partei in einem Landtag. (Ausnahme ist maximal die politisch unbedeutende Wagenknecht-Partei, die sich gerade selbst zerlegt.)
Kubicki, Kretschmer, Zeh, die SPD-Mitglied ist, und - entgegen aller Unterstellungen - auch Poschardt sind keine Anhänger der AfD. Im Bundestag hat Kubicki Begründungen für Anträge oder sonstige Erklärungen der ultrarechten Partei oft rhetorisch und inhaltlich brillant auseinandergenommen. Aber das ging auch mit der Brandmauer. Also für oder gegen was richtet sich sein Kampf? Was will er? Dass die AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag stellen kann? Dass sie Ausschussvorsitze ihrer Wahl erhält? Mehr bei Miosga und Maischberger abhängt? Dass der "Spiegel" seine Berichterstattung über die AfD irgendwie korrigiert? Das soll dann die erhoffte "Klarheit" bringen? Niemals.
Wie gesagt: Für Koalitionen mit oder Minderheitsregierungen toleriert von der AfD wirbt niemand mit politischem oder publizistischem Einfluss. Und wenn doch, dann so, dass man sich nur an den Kopf greifen kann wegen des Ausmaßes an Unkenntnis und Naivität. Den Vogel schoss in dieser Hinsicht "Bild"-Chefredakteurin Marion Horn ab, die auf die Aussagen von Torsten Albig reagierte. Der Sozialdemokrat war fünf Jahre lang Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Nach seiner Wahlniederlage 2017 stieg er aus der Politik aus, seit 2023 ist Albig Cheflobbyist für den Tabakkonzern Philip Morris in Deutschland. Er riet im Mai 2026 - auch mit Blick auf die SPD - die AfD nicht länger als "Ausgeburt der Hölle" zu betrachten und sich auf von der rechten Partei tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen.
Horn schrieb daraufhin einen Kommentar mit dem Titel "Wann begreifen die endlich, dass die Brandmauer nur die AfD schützt?" Hier wäre schon die Frage, wer "die" sind. Die "Bild"-Chefredakteurin verteidigte Albigs Haltung, der nicht gemeint habe: "Macht die AfD groß." Sondern: "Hört endlich auf, so zu tun, als verschwinde sie, wenn alle nur laut genug 'Brandmauer!' schreien." Nun glaubt absolut niemand, der etwas von Politik versteht, dass die AfD überhaupt verschwindet - und schon gar nicht, indem man "Brandmauer" schreit oder brüllt. Aus Sicht seiner Befürworter dient der Schutz ja dazu, die AfD von der Macht abzuhalten, nicht aber, sie zu verzwergen. Horn verweist darauf, dass die Brandmauer "die AfD kleinhalten" sollte. "Inzwischen verstecken sich alle Parteien dahinter." Die Chefredakteurin glaubt: "Die eigentliche Gefahr ist eine Regierung, die einfach nicht begreift, wie ernst die Lage ist." Was die Frage aufwirft, ob Horn einer einzigen Rede von Kanzler Friedrich Merz zugehört hat.
AfD gewinnt wegen, nicht trotz Radikaler
Denn Horn glaubt über "die" da oben: "Sie lernen einfach nicht aus den eigenen Fehlern: kaputte Infrastruktur, marode Schulen, zu wenig Investitionen in Forschung, Verteidigung und Standort, zu viel Geld für einen immer größeren Sozialstaat und eine Energiewende, die viele nur noch als Belastung erleben." Es folgten andere unbestreitbare Missstände wie "steigende Preise". Die Menschen wollten wissen, "wer denn eine Lösung hat. Und wie die aussieht, verdammt nochmal". Und das klärt sich, wenn die Brandmauer weg wäre?
In der "Welt" klang es im Oktober 2025 noch so: "Die Brandmauer zu kritisieren, bedeutet nicht, eine schwarz-blaue Koalition zu beschwören. Es geht vielmehr um eine offene Diskussion aller politischen Möglichkeiten." Im Gegensatz zu dieser opportunen Positionierung, aus der jeder alles und nichts lesen konnte, warb Horn immerhin offen für eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD - unter Bedingungen. "Natürlich muss sich die AfD ändern. Radikale raus. Klare Haltung zu EU und Nato. Klare Antworten auf Wehrpflicht, Wirtschaft, Sicherheit. Ohne Brandmauer wird es auch für die AfD ungemütlicher. Dann müsste sie liefern und nicht nur brüllen."
Sehr gut möglich, dass es für die AfD ungemütlicher werden würde, wäre sie an der Macht beteiligt. (Wobei das für ganz Deutschland gelten würde.) Aber zu glauben, dass sich die AfD "ändert" und ihre "Radikalen" rausschmeißt, ist ein Indiz dafür, dass Horn keine Ahnung von Politik hat. In Thüringen wird die AfD nicht trotz, sondern wegen Höcke gewählt. Den richtigen Weg weist der Dresdner Ministerpräsident Kretschmer, der den Feuerschutz seit Jahren kritisiert. "Wir dürfen nicht nur einfach reflexartig von einer Brandmauer sprechen. Die Menschen müssen aber auch nachvollziehen können, warum wir als CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD wollen." Doch vielleicht erübrigt sich der Streit ohnehin in Kürze, nämlich dann, wenn die rechte Partei die absolute Mehrheit im Landtag von Magdeburg holt oder CDU-Abgeordnete zur AfD überlaufen. Dann wird sich die Diskussion über die Brandmauer als das erweisen, was sie längst geworden ist: eine Scheindebatte.