Politik

Intrige in der Linkspartei "Das sind Methoden, die nicht gehen"

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Linken-Vorsitzende Katja Kipping und Bernd Riexinger: Versuchen sie, missliebige Genossen aus der Partei zu drängen?

(Foto: picture alliance / dpa)

Angeblich versuchen die Linken-Vorsitzenden, die Partei nach ihren Vorstellungen umzugestalten und schrecken dabei nicht vor Diffamierungen zurück. n-tv.de spricht mit Steffen Bockhahn, der in einem Geheimpapier als "personelles No-Go" eingestuft wurde. Wie erklärt er sich die Intrige?

n-tv.de: Sie sind letztes Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden. Wollten Sie danach einen Job in der Fraktion oder in der Partei haben?

Steffen Bockhahn: Nein, ich habe mich nicht darum beworben. Ich habe auch im Vorfeld der Wahl nie Andeutungen gemacht, dass ich darauf angewiesen wäre.

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Steffen Bockhahn war bis zur Wahl 2013 Bundestagsabgeordneter.

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotzdem taucht Ihr Name angeblich in einem Geheimpapier auf. Dort heißt es, die Fraktion dürfe nicht zur Reste-Rampe der Abgewählten werden. Ihr Name steht unter "personelle No-Gos". Wie erklären Sie sich das?

Offenkundig gibt es Leute, die mich nicht mögen. Mehr muss man eigentlich kaum erklären. Für mich ist auch gar nicht so relevant, welche Namen auf dem Papier stehen. Für mich ist relevant, dass es dieses Papier gibt. Wenn es ein "No-Go" in einer linken Partei gibt, dann sind es solche Papiere.

Laut "Spiegel" kommt es von der Parteivorsitzenden Katja Kipping, die das wiederum bestreitet. Was glauben Sie?

Nach dem, was ich weiß, kommt dieses Papier aus dem Büro der Vorsitzenden und "der Vorsitzenden" ist dabei ein Plural.

Frau Kipping teilt sich das Amt mit Bernd Riexinger.

Ich habe diese Papiere inzwischen gesehen. Es war kein Stempel darauf. Letztlich bleibt die Frage offen, ob es sein kann, dass die Vorsitzende diese Papiere tatsächlich nicht kennt.

Gibt es einen Briefkopf oder Unterschriften, an denen Sie sehen konnten, wer das Papier verfasst hat?

Nein. Es ist trotzdem sehr deutlich, dass sie aus dem Büro der Vorsitzenden kommen. Die Handlungsanweisungen richten sich ganz deutlich an die Genossinnen und Genossen im engeren Führungszirkel, die die Möglichkeit haben, auf personelle Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Dazu ist es ja auch gekommen.

Woran sehen Sie das?

Wer glaubt, dass es in linken Parteien nicht auch Machtstreben geben würde, der irrt sich. Aber wenn man den Anspruch hat, eine emanzipatorische, eine basisdemokratische, eine offene und eine pluralistische Linke zu sein, dann passt es dazu ganz schlecht, wenn man versucht, bestimmte Teile der Partei aus Verantwortungsbereichen herauszuhalten.

Wussten Sie, dass es Vorbehalte gegen Sie gibt?

Mir ist es gar nicht so wichtig, was ich persönlich dabei für eine Rolle spiele. Es betrifft mich zwar, aber meine Überraschung hält sich in Grenzen. Dass es an der Parteispitze Leute gibt, die mich nicht mögen, verstehe ich sogar. Ich habe schließlich mit meiner Kritik selten hinterm Berg gehalten. Ich bin mir nur nicht sicher, ob es besonders souverän ist, auf diese Weise darauf zu reagieren. Gerüchte, dass es solche Listen geben soll, habe ich im Sommer des letzten Jahres auch schon gehört. Ich wollte das gar nicht glauben.

Wofür haben Sie die Parteispitze kritisiert?

Da gibt es viele verschiedene Punkte. Zum Beispiel ging es um das Verhältnis zu den Gewerkschaften. Das sind durchaus grundsätzliche Fragen. Ich glaube, dass in diesen Diskussionen viel kaputtgegangen ist. Ich würde auch nie behaupten, dass ich daran unschuldig wäre. Die Frage ist nur, wie man dann damit umgeht.

Hatte der Konflikt zwischen Ihnen und dem Vorstand irgendetwas mit dem alten Grundkonflikt in der Linken zwischen Realos und Fundis zu tun?

Nein, das glaube ich nicht. Es geht darum, welchen Platz diese Partei in der Gesellschaft hat. Ich bin zum Beispiel ganz klar dafür, dass wir uns massiv für Leute einsetzen, die Hartz IV beziehen. Wir brauchen aber auch eine breite Zustimmung in der Mittelschicht. Die sozial stark Benachteiligten gehen nicht so oft zur Wahlurne. Demzufolge ist es umso wichtiger, dass wir uns auch um die Mittelschicht Gedanken machen. Das sind tatsächlich strategische und taktische Fragen, bei denen es unterschiedliche Ansichten gab und gibt. Das hat mit Realo oder Fundi gar nichts zu tun.

Das klingt nicht nach einer Frage, anhand der man sich in der Fraktion so zerstreiten kann.

Das finde ich auch.

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Die Abgeordnete Halina Wawzyniak war bis vor Kurzem stellvertretende Politische Geschäftsführerin der Linksfraktion. Nach dem "Spiegel"-Bericht über eine Intrige gegen sie trat sie zurück.

(Foto: picture alliance / dpa)

Neben Ihnen steht auf dieser Liste noch die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und der kürzlich abgewählte Schatzmeister Raju Sharma. Wie ist Ihr Verhältnis zu diesen beiden?

Wir stehen uns schon nahe. Es ist kein Zufall, dass wir drei gemeinsam auf dieser Liste stehen, zusammen mit Mark Seibert, dessen Arbeitsvertrag als Mitarbeiter des Karl-Liebknecht-Hauses bereits letztes Jahr aufgelöst wurde. Dass wir dort gemeinsam stehen, ist für mich ein Beleg dafür, dass diese Liste in erster Linie persönlich motiviert ist. Das spricht nicht für eine besonders große Souveränität.

Hatten Sie ein gemeinsames politisches Projekt?

Ja, eine radikaldemokratische Linke. Ich gebe zu, dass das jetzt schwer greifbar ist. Wir haben kein gemeinsames Programm gehabt, aber wir hatten ähnliche Ansichten dazu, wie man miteinander Politik macht und was für eine Gesellschaft wir wollen. Hierbei gab es Unterschiede zu anderen.

Halina Wawzyniak sagt, auf dem Parteitag in Berlin hätte sie einen "Bruch mit der innerparteilichen Kultur" erlebt. Sehen Sie das auch so?

Zweifelsfrei. Die Mittel, mit denen dort gegen Raju Sharma gearbeitet worden ist, sind mindestens an der Grenze zur Diffamierung. Das war wirklich schwer zu ertragen.

Können Sie das konkretisieren?

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ganz offensiv gegen Raju Sharma gesprochen und gesagt, dass es "Konflikte" gegeben habe, ohne diese zu benennen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken hat Raju Sharma, einem Schatzmeister, "unsaubere Methoden" vorgeworfen. Als Delegierter musste man sich fragen, ob Raju Sharma etwas Verbotenes getan hat. Das hat er aber definitiv nicht getan, was die Vorsitzenden inzwischen auch halbherzig und in halböffentlichen Dokumenten einräumen. Jetzt tut ihnen das ja nicht mehr weh, sie haben ihren Willen bekommen. Das sind Methoden, die nicht gehen.

Mit Steffen Bockhahn sprach Christoph Herwartz

Quelle: ntv.de