Politik

Forderungen werden öffentlich Das will die Eurozone

Griechenland muss mehr tun, diese Forderung erhebt die Eurozone auch nach den neuen Reform- und Sparvorschlägen aus Athen. Nur was? Jetzt werden Details aus der Liste der Gläubiger bekannt.

Die Euro-Gruppe rechnet mit einem kurzfristigen Finanzbedarf Griechenlands bis Ende August von rund 19 Milliarden Euro und fordert von der Regierung in Athen eine Reihe von Nachbesserungen bei Reformmaßnahmen. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Euro-Finanzminister-Treffens in Brüssel hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Das Dokument war Grundlage für die Beratungen der Euro-Arbeitsgruppe, deren Sitzung dem Treffen der Euro-Finanzminister am Sonntag vorausging.

Demnach werden von der griechischen Regierung mehrere Maßnahmen verlangt, die über ihre bisherigen Reformvorschläge hinausgehen. Das erste Maßnahmenpaket soll dem Papier zufolge bis Mittwoch durch das griechische Parlament gebracht werden, um das Vertrauen in die Reformbereitschaft der griechischen Regierung zu stärken. Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket soll es erst geben, wenn die Regierung in Athen die geforderten Reformen anpackt.

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Ein Schuldenschnitt wird in dem Entwurf ausdrücklich ausgeschlossen. Gleichwohl stellt die Euro-Gruppe dem Dokument zufolge eine Verlängerung des Zahlungsaufschubs und eine längere Rückzahlungsdauer zur Begleichung der Schulden in Aussicht. Eine ähnliche Zusicherung hatte es vonseiten der Euro-Finanzminister schon im November 2012 gegeben.

Deutsche Forderung nur in Klammern

Unter anderem fordert die Euro-Gruppe dem Papier zufolge nun die Stärkung des Steuersystems in Griechenland, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Für die Binnenwirtschaft soll die Regierung mehr Liberalisierungen vornehmen und Empfehlungen der OECD umsetzen. Das gilt unter anderem für Bäckereien, Ladenöffnungszeiten am Sonntag und Verkäufe von Arzneimitteln.

Der Arbeitsmarkt soll stärker liberalisiert und der Finanzsektor durch die Umsetzung von EU-Regeln gestärkt werden. In Klammern gesetzt ist in dem Dokument der am Samstag bekannt gewordene Vorschlag der deutschen Bundesregierung, einen Treuhandsfonds mit Vermögenswerten des griechischen Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro zu schaffen, der mithilfe von Privatisierungen die Schuldenlast des Landes reduzieren soll.

Bevor ein drittes Programm ausverhandelt ist, rechnet die Euro-Gruppe den Angaben zufolge mit einem Finanzbedarf Griechenlands von sieben Milliarden Euro im Juli und zwölf Milliarden Euro im August. Durch welche Mittel dieser Bedarf gedeckt werden soll, wird nicht genannt. Im Sommer stehen vor allem milliardenschwere Rückzahlungen Griechenlands an die Europäische Zentralbank an. Ein neues Programm solle zudem einen Puffer zur Stärkung des griechischen Bankensektors enthalten. In dem Dokument werden dafür Summen von zehn bis 25 Milliarden Euro genannt.

Quelle: n-tv.de, vpe/rts

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