Politik

Kanzlerin im Kaukasus Das wird eine komplizierte Reise

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Drei Tage lang ist Merkel im Kaukasus unterwegs.

(Foto: imago/photothek)

Georgien will in die Nato, ein rotes Tuch für Nachbar Russland. Armenien: schwierig für die Türkei-Politik. Außerdem ist das Land mit Aserbaidschan im Kriegszustand. Alle drei Staaten besucht Merkel hintereinander. Hinzu kommt ein diplomatischer Eklat.

Den ersten schwierigen Besuch nach der Sommerpause hat die Kanzlerin schon absolviert. Das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Wochenende auf Schloss Meseberg verlief offensichtlich okay. Über Ergebnisse des dreistündigen Gesprächs wurde nicht viel verraten. Dass die beiden überhaupt im Gespräch bleiben, kann angesichts des zerrütteten Verhältnisses Russlands zum Westen aber durchaus verhaltenen Optimismus verbreiten. Ende September dann wird es wieder schwierig: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt nach Berlin. Ausgerechnet zwischen den beiden Treffen reist Merkel in eine Region, die im Spannungsfeld russischer und türkischer Interessen steht: den Südkaukasus.

Die Reise beginnt in Georgien. Das kleine Land verfolgt seit der Rosenrevolution 2003 einen radikalen Reformkurs, kämpft gegen Bürokratie und Korruption. Das Wirtschaftswachstum lag vergangenes Jahr bei fünf Prozent, die Staatsverschuldung ist niedriger als in den meisten EU-Staaten. Im Wirtschaftsfreundlichkeits-Index der Weltbank liegt der Staat vor Deutschland, Frankreich oder der Schweiz. Was sich in Georgien getan hat, nennt ein deutscher Regierungsvertreter vor der Abreise "eine beachtliche Entwicklung". Der mit Abstand wichtigste Handelspartner Georgiens ist die EU und auch politisch sieht sich Tiflis im Westen. Und genau da beginnt die Gratwanderung.

Ein Assoziierungsabkommen zwischen Georgien und der EU besteht bereits seit 2016. Dass Abkommen dieser Art durchaus politische Sprengkraft haben, bewiesen die Proteste in der Ukraine 2013 und 2014, nachdem dort ein eben solches ausgesetzt wurde. Es kam zu bürgerkriegsähnlichen Szenen in Kiew, mehr als 100 Menschen wurden getötet. Und Georgien will mehr als nur das Abkommen: Das Land, das näher am Iran liegt als am nächsten EU-Staat, strebt eine Vollmitgliedschaft an. Die Bevölkerung steht Umfragen zufolge mit großer Mehrheit hinter dieser Idee. Dem mächtigen Nachbarn Russland dürften diese Ideen nicht sonderlich gut gefallen. Wirklich pikant für Moskau ist aber Georgiens Wunsch, Mitglied der Nato zu werden.

Was ist Merkels Botschaft an Tiflis?

Denn der Kaukasus ist für Russland "nahes Ausland", dort macht Moskau unmittelbar Sicherheitsinteressen geltend. Sezessionsbewegungen in den eigentlich zu Georgien gehörenden Teilrepubliken Abchasien und Südossetien wurden seit dem Ende der Sowjetunion von Russland unterstützt. Georgien auf der anderen Seite hält militärisch die Nähe zum Westen. Das kleine Land schickte etwa im Rahmen der Koalition der Willigen das zehntgrößte Truppenkontingent in den Irak-Krieg 2003, die USA belieferten und trainierten jahrelang das georgische Militär. Seinen Höhepunkt erreichte das Ringen um den Einfluss an der georgisch-russischen Grenze 2008 mit dem Kaukasuskrieg. Lang ist das alles noch nicht her.

Mit welcher Botschaft wird Merkel also nach Tiflis reisen? Gerade hat sie sich mit dem Mann getroffen, den Georgien - gerade nach der Ukraine-Krise - als Gefahr für seine Existenz begreift. Die Bundesregierung werde dazu stehen, dass Georgien weiterhin Nato-Mitglied werden könne, heißt es aus Regierungskreisen. "Wir stehen zu der Politik der offenen Tür." Dabei sei man sich bewusst, dass eine Erweiterung der Nato im Kaukasus auf "Kritik Russlands gestoßen" sei. Zu viel kann Merkel der Regierung in Tiflis also nicht versprechen.

Die nächste Station von Merkels Reise dürfte dem türkischen Präsidenten Erdogan sauer aufstoßen. Am Freitag reist die Kanzlerin nach Armenien. Die Beziehungen des Landes zur Türkei liegen auf Eis, die Grenzen sind geschlossen, offizielle diplomatische Kontakte gibt es nicht. Merkel und ihre Delegation wollen auch die Gedenkstätte für den Völkermord an den Armeniern besuchen und dort einen Baum pflanzen. Dass der Bundestag die Verbrechen des Osmanischen Reichs an den Armeniern 2016 als "Völkermord" einstufte, hatte den ohnehin schlechten Ton zwischen Berlin und Ankara deutlich verschlechtert.

Was das Verhältnis zur Türkei angeht, ist die Bundesregierung derzeit sichtlich um Versöhnung bemüht. Während der wirtschaftliche Schlagabtausch zwischen der Türkei und den USA immer heftiger wird, kommen aus Berlin versöhnliche Töne: Deutschland wünsche sich eine "wirtschaftlich prosperierende Türkei", sagte Merkel kürzllich. SPD-Chefin Andrea Nahles brachte gar Finanzhilfen für Ankara ins Spiel. Merkels freundliche Worte dürften Erdogan über die Solidarität Berlins mit den Armeniern hinwegsehen lassen. Zumal der Besuch Merkels durch die Proteste im Mai, nach denen es zu einem Regierungswechsel in dem Land gekommen ist, deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Hunderttausende waren Mitte April auf die Straßen gegangen und hatten gegen Premierminister Sersch Sargsjans protestiert, dem Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen wird. Nach wenigen Tagen trat Sargsjans schließlich zurück.

Aserbaidschan verweigert CDU-Politiker die Einreise

Schwierige Beziehungen hat Armenien jedoch nicht nur mit der Türkei. Im Anschluss trifft Merkel in Baku den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. Seit dem Ende der Sowjetunion brodelt der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach. Immer wieder kommt es zu blutigen Gefechten, zuletzt 2016. Offiziell sind die beiden Staaten seit 1992 im Kriegszustand. "Der Konflikt wird in Eriwan und Baku zur Sprache kommen", sagt ein Vertreter der Bundesregierung. Auch wenn eine Lösung "kurzfristig leider nicht in Sicht" sei.

Das liegt ganz offensichtlich auch an der Haltung Aserbaidschans in dem Konflikt. Einen Teilnehmer der Reise erklärte die Regierung in Baku vorab als "unerwünschte Person" und verweigerte ihm die Einreise. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler war zwei Mal, 2014 und 2016, nach Bergkarabach gereist. Nach eigenen Angaben, um sich dort "zu informieren" – offenbar zu viel für die Regierung in Baku. Weiler sagte schließlich ab, er fürchtet "nach der Landung am Flughafen in Baku verhaftet zu werden", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Ein solcher Vorgang im Vorfeld eines offiziellen Staatsbesuchs: mindestens bemerkenswert.

Die Regierung in Baku ist darum bemüht, dem Land einen demokratischen Anstrich zu geben. Doch Präsident Alijew hält sich seit 2003 an der Macht, als er das Amt von seinem Vater erbte, und führt den Staat mit harter Hand. Die OSZE berichtet, dass die Opposition im Land unterdrückt wird. Im Korruptionsindex von Transparency International belegt Aserbaidschan Platz 122 von 180. Aus Sicht von "Reporter ohne Grenzen" ist die Situation für Journalisten dort ähnlich schwierig wie im Iran, Saudi-Arabien oder Libyen.

Dennoch: Aserbaidschan ist aus einem Grund wichtig für Deutschland. Andernfalls hätte sich Merkel den Eklat möglicherweise nicht gefallen lassen und die Reise abgesagt: Das Land hat erhebliche Erdöl- und Erdgasvorkommen und ist Teil der künftigen Diversifizierungsstrategie der Europäischen Union. Über eine Pipeline vom Kaspischen Meer über die Türkei soll die Gas-Abhängigkeit von Russland künftig verringert werden. "Wir haben großes Interesse, dass wir den Südkorridor weiter entwickeln", sagt ein Regierungsvertreter vor der Abreise.

Quelle: n-tv.de

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