Ungeachtet der massiven Kritik von Datenschützern und Politikern aller Parteien haben die europäischen Außenminister auf ihrem Treffen in Brüssel Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA über den Zugriff auf europäische Bankdaten zugestimmt.  Vor allem deutsche Datenschützer und Politiker kritisieren das Vorhaben scharf.

Europa-Staatsminister Günter Gloser (SPD) versuchte am Rande des Treffens, die Wogen zu glätten. "Es geht heute nicht um eine Entscheidung in der Substanz, sondern es geht um ein Mandat für die Europäische Kommission, über ein neues Abkommen zu verhandeln", sagte Gloser, der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertrat. Luxemburgs Ressortleiter Jean Asselborn warnte: "Ich glaube, wenn man in die Freiheiten der Menschen eingreift, muss man sehr vorsichtig sein." Das Mandat bedeute nicht, dass nun "alles schon beschlossen ist".

Der US-Geheimdienst CIA greift auch jetzt schon auf die Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift zurück. Mit dem neuen Abkommen sollen Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terrorismus vermieden werden, wenn der Swift-Hauptserver aus den USA in die Schweiz verlagert wird. Ziel des Umzugs war es eigentlich, die EU-Daten vor den US-Ermittlern zu schützen.

Kritik quer durch die Parteien

Datenschützer und Politiker von den Linken bis zur CSU hatten sich bereits am Wochenende empört über die Pläne geäußert. Abgeordnete des Bundestags und des Europaparlaments forderten die Bundesregierung auf, das geplante vorläufige Abkommen der EU-Kommission mit den USA zu verhindern.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist vollkommen unverhältnismäßig und überzogen, dass die Bankdaten ohne jeden Tatverdacht übermittelt werden sollen. Dass die EU diese pauschale Ausspähung zulassen will, darf nicht akzeptiert werden." Die Bundesregierung dürfe "diesem Angriff auf die Grundsätze des Datenschutzes auf keinen Fall zustimmen".

Der deutsch-französische Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit bezeichnete Kommissionspräsident José Manuel Barroso als "Handlanger der USA". Der Zugriff von US-Terrorfahndern auf sensible, persönliche Bankdaten sei ein "eklatanter Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger", sagte er. "Das geplante neue Abkommen garantiert den Datenschutz in keiner Weise." Es sei "ungeheuerlich", dass die Kommission das Abkommen "am Europäischen Parlament vorbei" aushandeln wolle.

Gloser sieht Datenschutz gewährt

Gloser betonte dagegen: "Die Bundesregierung hat in den Vorgesprächen intensive Vorgaben gemacht, an deren Rahmen sich die Kommission bei den Verhandlungen halten muss". Dies seien der europäische Datenschutz, aber auch Rechtsschutzmöglichkeiten sowie eine kurze Laufzeit des Vertrags mit Blick auf die künftigen Mitsprachemöglichkeiten des Europaparlaments. Die EU-Volksvertreter können hier künftig mitentscheiden, sobald der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft getreten ist.

Auch der österreichische Außenminister Michael Spindelegger versicherte, der Datenschutz solle gewahrt werden. Nur dann, wenn es "einen berechtigten Fall gibt, wo man Nachprüfungen anstellen muss", dürften die Daten weitergegeben werden, sagte er. "Das sehe ich auf einem guten Weg."