Politik

Klima-Dialog auf dem Petersberg De Boer will kleine Schritte gehen

Nach dem Scheitern eines verbindlichen Klimaschutz-Abkommens in Kopenhagen ist vor dem nächsten Gipfel Realismus angesagt. Der Chef des UN-Klimasekretariats, de Boer, warnte vor einer Strategie des Alles-oder-Nichts: "Perfektion ist der Feind des Guten". Die Bundesregierung will für den Klimaschutz 350 Millionen Euro für den Waldschutz bereitstellen.

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Der Kampf gegen den Klimawandel wird noch länger dauern: De Boer.

(Foto: DAPD)

Für ein schrittweises Vorgehen hin zu einem neuen Klimaabkommen hat sich der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, ausgesprochen. Auch wenn zunächst noch kein "perfektes" Abkommen geschlossen werden könne, müsse ein Rahmen für weitere Anstrengungen gesetzt werden, sagte de Boer beim Klimadialog auf dem Petersberg bei Bonn. Dort stand am zweiten Konferenztag ein informeller Meinungsaustausch im Mittelpunkt.

"Eine starke Vereinbarung in Cancún ist notwendig", verlangte de Boer mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz im Dezember in Mexiko. Er machte allerdings deutlich, dies werde wohl noch nicht das angestrebte umfassende Abkommen sein, sondern zunächst nur "die Architektur" dafür. In den folgenden Jahren könnten dann "der Ehrgeiz bei den Zielen gesteigert" und heikle Rechtsfragen geklärt werden. "Perfektion ist der Feind des Guten", warnte de Boer vor einer Strategie des Alles-oder-Nichts. "Die entscheidenden Fragen sind alle im Übermaß bekannt, jetzt brauchen wir die Antworten", mahnte er zugleich zum Handeln.

350 Millionen Euro für den Wald

Nach Ansicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kommen die festgefahrenen Klimaverhandlungen kommen wieder in Gang. "Es ist durch das Treffen wieder Bewegung in die Klimapolitik international gekommen", sagte Röttgen in Königswinter. Es gebe Fortschritte in verschiedenen Verhandlungsfeldern.

Röttgen sprach von großer Einigkeit beim Waldschutz, weitgehender Übereinstimmung bei der Technologiekooperation und grundsätzlicher Aufgeschlossenheit für den Handel von Rechten zum Ausstoß der Treibhausgase. Deutschland wolle von den angekündigten 1,2 Milliarden Euro schneller Hilfe für arme Länder 350 Millionen in Waldschutz und den Rest in die Minderung von Treibhausgasen und die Anpassung an den Klimawandel geben.

Nützliche Arbeitsgruppengespräche

Beim "Petersberger Klimadialog" führten die Umweltminister und Klimabeauftragten aus knapp 45 Staaten informelle Gespräche über die gesamte Bandbreite der international strittigen, klimapolitischen Fragen. In Arbeitsgruppen ging es unter anderem um Technologietransfer, Finanzfragen und einen weltweiten Emissionshandel. Weitere Themen sollten Emissionsminderung, Anpassungsfragen und Waldschutz sein.

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Angela Merkel musste bei ihrer Eröffnungsrede mit Übersetzungsproblemen kämpfen.

(Foto: dpa)

Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als offen und ausgesprochen konstruktiv. Auch de Boer bewertete die ersten Gesprächsrunden als "sehr nützlich". Am Dienstag soll es um konkrete Klimaschutzprojekte gehen. Diese sollen aus dem in Kopenhagen beschlossenen Soforthilfe-Fonds von 30 Milliarden US-Dollar bis 2012 finanziert werden.

Kritik an "Umettikierung"

Deutschland und Mexiko hatten die Gesprächsteilnehmer so ausgewählt, dass sie unterschiedliche Regionen und Interessenlagen widerspiegeln sollen. Nicht erschienen waren allerdings das Ölland Saudi-Arabien sowie Nicaragua als eines der Länder, die den mageren Ergebnissen der UN-Konferenz von Kopenhagen nicht zugestimmt hatten. Die Ergebnisse des Klimadialoges sollen in den weiteren UN-Verhandlungsprozess einfließen und diesen so voranbringen.

Kritik übte de Boer an Versuchen einiger Industriestaaten, für die Soforthilfe teilweise zuvor bereits für andere Zwecke versprochene Mittel "umzuetikettieren". So sind im deutschen Bundeshaushalt 2010 statt der in Kopenhagen versprochenen 420 Millionen Euro nur 70 Millionen Euro neu eingeplant. Der Rest sind Mittel, die bereits für Entwicklungshilfe oder Waldschutz vorgesehen waren. Auch Delegierte von Entwicklungsländern kritisierten ein solches Vorgehen.

Das Bundesumweltministerium übte erneut scharfe Kritik an der Entscheidung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), gesperrte Haushaltsmittel von 115 Millionen Euro nicht für das Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden freizugeben. "Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge", hieß es in einer Erklärung des Umweltministeriums. Das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müsse deswegen sogar rückwirkend gestoppt werden.

 

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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