Die Drohnen-Affäre lässt Verteidigungsminister de Maizière in einem schlechten Licht stehen. Doch er will ungeachtet der Rücktrittsforderung im Amt bleiben. Die Opposition macht weiter Druck - ein SPD-Politiker spricht von "Lüge".

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Politik 07.06.13

"Euro Hawk"-Affäre SPD wirft de Maizière bewusste Täuschung vor

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will trotz der Drohnen- Affäre bei einem Wahlsieg der Union bis 2017 im Amt bleiben. "Ich möchte gerne diesen sehr schwierigen Weg, der Neuausrichtung der Bundeswehr und der Umstrukturierung des Ministeriums, ... gerne noch vier Jahre weiter führen", sagte der CDU-Politiker in der ARD. An Rücktritt habe er wegen des Hunderte Millionen Euro teuren Scheiterns des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" nicht gedacht. In den Wahlkampf gehe er nun "mit einem kräftigen blauen Auge, aber das kann ja auch verheilen".

Der Politologe Oskar Niedermayer hatte n-tv.de am Mittwoch gesagt, er glaube zwar nicht, dass de Maizière zurücktreten werde. Allerdings sei der Minister angeschlagen. "Wenn die schwarz-gelbe Regierung bei der Bundestagswahl bestätigt wird, wird er sein Ministeramt vermutlich verlieren."

"Kein guter Selbstverteidigungsminister"

Im ZDF räumte de Maizière ein, dass das Krisenmanagement hätte besser laufen können. "Ich hoffe ich bin ein guter Verteidigungsminister, vielleicht nicht ein so guter Selbstverteidigungsminister", sagte er.

Die Opposition hielt ihren Druck auf de Maizière aufrecht. Die Grünen behalten sich weiter die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch vor der Wahl im September vor. Dafür bräuchten sie aber die Unterstützung der SPD, die skeptisch ist. Die Linke lehnt einen solchen Schritt ab. "Das ist reine Verschleppung", sagte der Außenexperte Jan van Aken. "Da kann man dann noch einen guten Wahlkampf draus machen, aber Informationen hat man nicht gewonnen." Stattdessen solle der Verteidigungsausschuss für weitere Aufklärung sorgen.

Die SPD macht de Maizière schwere Vorwürfe

De Maizière hatte am Mittwoch einen 67-seitigen Untersuchungsbericht zu dem Drohnen-Debakel vorgelegt. Darin verteidigte er den späten Stopp des Projekts wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion. Allerdings bemängelte er, dass er zu spät in die Entscheidungen eingebunden wurde. Zudem behielt er sich personelle Konsequenzen vor.

Die SPD warf de Maizière vor, durch den späten Stopp des "Euro Hawk" bis zu 150 Millionen Euro verbrannt zu haben. Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warf de Maizière vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. "Der Minister lügt", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Natürlich hat er vor Mitte Mai gewusst, dass es massive Probleme beim Drohnen-Projekt gibt. Es stand ja sogar in der Zeitung."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, bezweifelte, dass de Maizière seinem Amt noch gewachsen ist. "Eine politische Führung, die sich selber taub und blind stellt, um dann zu sagen: Ich überlege mir ein paar personelle Konsequenzen, das ist ein Abgrund an Hilflosigkeit", sagte er dem RBB-Inforadio.