Politik

"Da ist nichts zu bereuen" De Maizière verteidigt Türkei-Bericht

Ein internes Papier über die Nähe der Türkei zu Islamisten sorgt in Berlin für Wirbel: Während sich das Auswärtige Amt distanziert, will Innenminister Thomas de Maizière differenzieren. Der Bericht beschreibe nur einen "Teilaspekt türkischer Wirklichkeit".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. "Da ist nichts zu bereuen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem rbb-Fernsehen auf die Frage, ob er das Papier bereue. "Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit." Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus, sagte de Maizière.

In der schriftlichen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion wird auf Beziehungen zu "Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien", zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zur palästinensischen Hamas verwiesen, die von der Europäischen Union als Terrorgruppe eingestuft wird. Die Türkei zeigte sich empört über diese Einschätzung. Sie sei Ausdruck einer "verdrehten Mentalität", mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan angegriffen und das Land zermürbt werden solle, so das Außenministerium.

Die offensichtlich vom Bundesnachrichtendienst (BND) verfasste vertrauliche Passage in der Antwort sorgte auch in der Großen Koalition in Berlin für Wirbel. Das SPD-geführte Auswärtige Amt distanzierte sich von den bekanntgewordenen Textstellen. Man mache sich die von Medien berichteten Aussagen "in dieser Pauschalität" nicht zu Eigen, sagte eine Sprecherin von Ressortchef Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Nichtsdestotrotz gebe es keinen Bedarf einer weiteren Aufarbeitung des Vorfalls.

Zuvor hatte das Bundesinnenministerium von einer Kommunikationspanne gesprochen und die Nicht-Einbeziehung des Auswärtigen Amts ein "Büroversehen" genannt. Kanzlerin Angela Merkel wollte zunächst keine Stellungnahme zu der Sache abgeben, ließ aber über Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, die Türkei sei "aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS". Zudem gebe es keinen Anlass, angesichts der getroffenen Einschätzung die Kooperation mit Ankara in der Flüchtlingskrise infrage zu stellen.

Quelle: ntv.de, jug/rts