Politik

Davidstern in Berlin verbrannt De Maizière verurteilt Anti-Israel-Proteste

Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Trump sorgt auch in Deutschland für Spannungen: In Berlin verbrennen Demonstranten Fahnen mit dem Davidstern. Die Polizei ermittelt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Verbrennen israelischer Flaggen aus Protest gegen die Israel-Politik der USA verurteilt. Deutschland sei Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden, sagte der CDU-Politiker der "Bild". "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden." Ähnlich hatte sich bereits Außenminister Sigmar Gabriel  geäußert.

In Berlin hatten pro-palästinensische Demonstranten zuvor mehrfach israelische Flaggen verbrannt. Am Sonntag war bei einer Versammlung in Neuköln, bei der Teilnehmer in arabischer Sprache Parolen skandierten, eine Flagge mit jüdischen Symbolen verbrannt worden.

Auch am Freitag waren bei einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor und der benachbarten US-Botschaft israelische Flaggen verbrannt worden. Die Protestaktion richtete sich gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump protestiert, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Einige Demonstranten zeigten bei der Aktion Flaggen der palästinensischen Autonomiebehörde und Syriens. Die Ermittlungen zur Identität der Täter laufen noch, wie die Berliner Polizei n-tv.de bestätigte. Zehn Demonstranten wurden vorübergehend festgesetzt.

Das Verbrennen mitgebrachter israelischer Flaggen, die vorher an keinem öffentlichen Gebäude hingen, ist nach Angaben der Polizei kein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Da allerdings die Demonstration mit der Auflage zugelassen worden sei, keine Flaggen zu verbrennen, habe es sich um einen "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" gehandelt. Die Polizei habe dies aber nicht unterbunden, da sie es in dem Fall nicht für "taktisch sinnvoll" erachtete.

USA: "Jetzt können sie zusammenkommen"

Trump hatte Mitte vergangener Woche die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Das sorgte für scharfe Kritik, darunter auch aus Europa. Die Gewalt in Nahost flammte wieder auf.

Trotz all dem geht die US-Regierung weiter davon aus, dass ihre umstrittene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nahost-Friedensprozess befördern wird. Sie glaube fest daran, das dies den Friedensprozess vorantreiben werde, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, dem Sender CNN. Die US-Entscheidung werde die Verhandlungen vereinfachen.

"Jetzt können sie zusammenkommen und entscheiden, wie die Grenzen aussehen, sie können über die Grenzen entscheiden, und sie können darüber sprechen, wie sie Jerusalem sehen wollen, wie es weitergeht", sagte Haley.  "Alles, was wir getan haben, ist, zu sagen, 'das ist nichts, was wir mitten in den Verhandlungen erlauben werden'."

Heikle Frage

Kritiker gehen indes vom gegenteiligen Effekt aus. Auch die Haltung der USA war lange Zeit, dass der besonders heikle Status von Jerusalem erst am Ende von Friedensverhandlungen thematisiert werden solle.

Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt dies nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/AFP

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