Politik

Kampf gegen den Terror De Maizière will Ausländerrecht verschärfen

Innenminister de Maizière kündigt ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Terror an. So sollen straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können. De Maiziere äußert sich auch zur doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burkaverbot.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem umfangreichen Sicherheitspaket die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland eindämmen. Der CDU-Politiker kündigte unter anderem Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder an. Sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können.

De Maizière reagiert mit seinen Vorschlägen auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Sympathiewerbung für Terrorismus werde künftig unter Strafe gestellt. 

Die Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten gewahrt bleiben. Allerdings werde er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte bereits im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst.

Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Sicherheitsbehörden.

Forderungen seiner Unionskollegen in den Ländern nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burkaverbot lehnt er ab. Er halte den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft für befriedigend, sagte er. Ein generelles Verbot der Burka wiederum dürfte nach seiner Einschätzung auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen. "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt", sagte der Minister mit Blick auf die Vollverschleierung.

Tausende Beamte mehr

De Maiziere strebt zudem eine Aufstockung der Sicherheitskräfte des Bundes um Tausende Beamte an. Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten, sagte er weiter. Er strebe eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an und habe dazu bereits Kontakt zum Finanzministerium aufgenommen.

Vorwürfe des Koalitionspartners SPD, der zu große Einsparungen besonders bei der Bundespolizei durch die Union bemängelt hatte, wies de Maiziere zurück. Die Einrichtung von 4600 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes sei bereits beschlossen. Allein 3250 dieser Stellen entfielen auf die Bundespolizei.

Der Staat muss laut de Maizière besonnen und entschlossen auf Terrorgefahren reagieren. "Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun." Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar. Ihm liege an Ergebnissen in der Bundesregierung, so dass die Vorhaben noch in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden könnten. Deutschland werde den Terroristen nicht den Triumph gönnen, die Gewalt der Täter mit Hass und Spaltung zu beantworten.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts

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