Politik

Neues Gesetz geplant De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

16da4f2c0808ed260ef65f3be87f9a78.jpg

Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bleiben in Kraft.

(Foto: dpa)

Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich bleibt bis auf weiteres geschlossen. Jetzt bemüht sich die Bundesregierung um eine neue gesetzliche Grundlage, um diese künftig einfacher verlängern zu können.

Reisende zwischen Deutschland und Österreich müssen sich darauf einstellen, an der Grenze weiter kontrolliert zu werden. Die Bundesregierung hält eine Ausdehnung der Kontrollen "derzeit angesichts der Gesamtlage voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus" für erforderlich. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

87305040.jpg

De Maizière.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Bei der Ausweitung der Kontrollen könnte eine veränderte Rechtsgrundlage helfen. Derzeit werden sie noch mit der Flüchtlingskrise begründet. Künftig will Deutschland jedoch auf Terrorgefahren verweisen. "In Deutschland allerdings haben wir eine besondere Sicherheitslage, gerade in diesem Halbjahr und gerade nach dem (Berliner) Anschlag", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Malta, wo er sich mit seinen europäischen Amtskollegen traf.

Unter normalen Bedingungen sollte es im reisefreien Schengen-Raum keine Grenzkontrollen geben. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen haben sie in der Flüchtlingskrise jedoch wieder eingeführt. Die EU-Staaten können sie jeweils um drei Monate auf Vorschlag der EU-Kommission verlängern. Die hatte am Mittwoch eine erneute Verlängerung bis Mitte Mai empfohlen. Wenn Deutschland seine Kontrollen mit Terrorgefahr begründet, wären erneute Verlängerungen unkomplizierter. Frankreich macht das auch so.

Die Europäische Kommission habe "den wirksamen Schutz der Außengrenzen und ein funktionierendes Dublin-System als Voraussetzungen für ein Schengen-System ohne Binnengrenzen formuliert. Eine Erfüllung dieser Voraussetzungen bis Februar 2017 ist aus Sicht der Bundesregierung unwahrscheinlich", hieß es aus dem Ministerium.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, kritisierte de Maizières Kurs: "Allgemeine Grenzkontrollen in der EU dürfen nicht als Dauerlösung festgeschrieben werden. Sie widersprechen dem Geist Europas und bringen weitere personelle Überbelastungen mit sich. Außerdem sind sie nur wenig effektiv, da sie bestenfalls Zufallsfunde bringen."

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa