Bislang beschränkt sich Deutschlands Einsatz in Mali auf logistische Leistungen. Nun bittet Frankreich, auch bei der Luftbetankung von Militärflugzeugen behilflich zu sein. Der Verteidigungsminister will aber erst den Bundestag abstimmen lassen.

Die Bundesregierung will den Militäreinsatz in Mali durch die Luftbetankung französischer Flugzeuge unterstützen. "Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière der "Süddeutschen Zeitung". "Ich denke, im Februar können wir so weit sein", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Nach Einschätzung de Maizières wird dafür ein Bundestagsmandat erforderlich sein. "Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, dass wir wohl mandatieren sollten", sagte der Minister. "Gegebenenfalls können wir das dann mit dem Mandat für die geplante EU- Ausbildungsmission verbinden", ergänzte de Maizière.

SPD will sich nicht querstellen

Zur Frage des Zeitplans sagte de Maizière, der Bundestag solle "unverzüglich" befasst werden, wenn im Februar in Brüssel und Berlin die entsprechenden Beschlüsse gefasst seien. "Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang März eine Mandatierung erreicht haben werden", sagte der Minister. Um die Unterstützung bei der Luftbetankung hatte die französische Regierung kürzlich gebeten.

Die SPD begrüßte die Ankündigung. "Ich halte es für richtig und notwendig zu mandatieren", sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Seine Partei sei grundsätzlich bereit, "ein Mandat mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung angemessen ist". Nun müsse die Ausgestaltung geklärt werden.

Islamisten hatten im April 2012 den Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Als sie weiter nach Süden vorrückten, griff Frankreichs Armee Anfang Januar ein und drängte die Islamisten zurück. Die Bundeswehr begann am Mittwoch mit dem Aufbau eines Lufttransportstützpunkts zur Unterstützung des Einsatzes in der senegalesischen Hauptstadt Dakar.

Nach der Entsendung zweier Transall-Maschinen Mitte des Monats hatte Berlin am Dienstag ein drittes Flugzeug nach Dakar geschickt. Die Maschinen sollen Soldaten und Ausrüstung für den Einsatz transportieren. Insgesamt werden den Angaben zufolge bis zu 75 deutsche Soldaten den Einsatz unterstützen.