Die Regierungsbildung in Belgien könnte ein langwieriger und komplizierter Prozess werden. Wahlsieger De Wever von den flämischen Nationalisten stellt bereits vor Beginn erster Koalitionsgespräche Forderungen, an denen bereits die letzte Regierung zerbrochen war.

Nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Belgien stellt der flämische Nationalistenchef Bart De Wever erste Forderungen. Der Wahl- und Gerichtskreis Brüssel-Halle-Vilvoorde, mit dem bisher Rechte von französischsprachigen Bürgern im niederländischsprachigen Umland von Brüssel abgesichert werden, müsse aufgelöst werden, sagte De Wever dem Radiosender Radio 1.

Die Auseinandersetzungen um den Neuzuschnitt des Wahlkreises und der damit verbundene Sprachenstreit hatten im April zum Sturz der Koalitionsregierung des christdemokratischen Premierministers Yves Leterme geführt.

De Wever will nun erste Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen. An erster Stelle stehen die französischsprachigen Sozialisten, die im Süden das Landes zur stärksten Kraft wurden. Auf beiden Parteien lastet nun eine große Verantwortung, denn sie müssen sich mit Partnern auf eine Staatsreform und eine neue Regierung verständigen. Der 39-Jährige Chef der Partei N-VA hatte sich am Sonntagabend zum Wahlsieger erklärt, aber nichts zu möglichen Koalitionen gesagt.

Koalitionsgespräche werden ein Balanceakt

Eine Schlüsselrolle wird dem belgischen König Albert II. zukommen. Der Monarch kann Spitzenpolitiker mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Der Weg zu einer neuen Regierung wird äußerst kompliziert werden, da die N-VA offen für einen selbstständigen Staat Flandern und damit letztlich für eine Spaltung Belgiens eintritt. Zudem vertritt die N-VA in punkto Staatsreform eine vollkommen andere Auffassung als die französischsprachigen Sozialisten, die den föderalen Staat stärken wollen.

De Wevers Partei N-VA errang nach Auszählung aller Stimmbezirke im Land 27 der 150 Sitze im Parlament und wurde damit stärkste Kraft. Es folgen die französischsprachigen Sozialisten (PS) mit 26 Sitzen. Dahinter liegen die französischsprachigen Liberalen (MR) mit 18 Abgeordneten und die flämischen Christdemokraten mit 17 Sitzen. Die übrigen Mandate entfallen unter anderem auf flämische Liberale und Sozialisten, den rechtsradikalen Vlaams Belang und die Grünen aus beiden Landesteilen.

Es wird nicht damit gerechnet, dass Belgien vor dem Start seiner EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli eine neue Regierung hat. Der bisherige Premierminister Yves Leterme führt zunächst die Amtsgeschäfte weiter. Seine Regierung war im April am Sprachenstreit zerbrochen.