Die US-Angriffspläne gegen den Irak werden am Mittwoch erstmals in einer offenen Debatte im UN-Sicherheitsrat erörtert. Vertreter von mehr als 50 Regierungen wollen sich dabei zu Wort melden.

Ursprünglich war die Diskussion bereits für Dienstag angesetzt. US-Vertreter baten jedoch kurzfristig bei den Vereinten Nationen um Aufschub. UN-Diplomaten rechnen mit heftiger Kritik am Kurs Washingtons.

Die Debatte über die Irak-Krise war in der vergangenen Woche von der mehr als 110 Staaten umfassenden Bewegung der Blockfreien verlangt worden. Grund ist die Verärgerung darüber, dass über den drohenden Konflikt bislang vor allem im exklusiven Kreis der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates beraten wurde.

Die Blockfreien argumentieren, es ginge schließlich "um Themen, die für alle Mitglieder der UN und für die künftige Rolle der UN bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit von Bedeutung sind".

In der Aussprache wird vermutlich der Vorschlag Frankreichs Fürsprache finden, der auf ein zweistufiges Vorgehen gegenüber dem Irak abzielt. Danach soll Bagdad zunächst in einer Resolution aufgefordert werden, Waffenkontrollen unbehindert zuzulassen. Erst bei ernster Behinderung der Inspekteure soll der Rat militärische Gewalt billigen.

Washington und London verlangen dagegen eine einzige Resolution, die ihnen von vornherein die Möglichkeit zum Angriff gibt, wenn sie glauben, irakische Zuwiderhandlungen zu erkennen. Die drei übrigen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - Russland, Frankreich und China - lehnen einen "Automatismus zur Gewaltanwendung" ab.

Paris gegen Irak-Einsatz ohne UN-Mandat

Frankreichs Regierung hat unterdessen noch einmal bekräftigt, dass sie einen Militäreinsatz gegen den Irak ohne vorheriges Mandat "nicht akzeptiert". Militärische Gewalt komme nur als "letztes Mittel" und auf gesicherter rechtlicher Grundlage in Frage, sagte Premier Jean-Pierre Raffarin.

Die US-Regierung scheine versucht zu sein, ihre Macht "in Einsamkeit " einzusetzen, fügte Raffarin hinzu. Paris wünsche aber, dass Washington eine kollektive Sicherheit auf Grundlage des Rechts anstrebe. Dazu seien "die Zusammenarbeit der Staaten und die Autorität des UN-Sicherheitsrates" erforderlich.

USA verlangen frühzeitigen Einsatz

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Richtlinien für Militäreinsätze nach fast 20 Jahren neu gefasst. Darin bekräftigt er die Absicht, frühzeitig und mit aller Macht anzugreifen, wenn die nationale Sicherheit der USA bedroht sind.

Die Regierung müsse ohne Verzug entscheiden, ob die Diplomatie gescheitert sei, und dann "mit aller Macht handeln, früh am besten, bevor die Krise da ist", heißt es in dem bislang unveröffentlichten Dokument, das Rumsfeld der "New York Times" zur Verfügung stellte.

US-Unternehmer: "Wir kaufen das nicht"

In einer ganzseitigen Anzeige in US-Zeitungen haben sich amerikanische Unternehmer gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen. "Sie preisen uns den Krieg wie ein neues Produkt an. Wir kaufen das nicht", heißt es in dem Text, der von rund 200 Unternehmern unterzeichnet ist. Ein Krieg koste zahlreiche Menschenleben, stürze die Wirtschaft ins Chaos, bereite den Nährboden für weitere Terroranschläge und diskreditiere die USA in den Augen anderer.

Die Anzeige wurde von der Initiative "True Majority" geschaltet, die der Mitbegründer des Eiscreme-Herstellers Ben and Jerrys, Ben Cohen, ins Leben gerufen hat. Die Initiative setzt sich nach eigenen Angaben für den Frieden, die Umwelt, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung ein.