Sicherheitsexperten beobachten eine zunehmende Radikalisierung der linken Szene in Deutschland. Der Bundestag streitet nun über Konsequenzen.

Nach dem Sprengstoffanschlag linker Demonstranten auf Berliner Polizisten streitet der Bundestag über die Konsequenzen. Unionspolitiker bekräftigten im Parlament ihre Forderung nach härteren Strafen für Gewaltangriffe auf Polizisten.

Die Grünen erklärten dagegen, die bestehenden Strafrahmen reichten aus. Die SPD warnte davor, die Gewalttaten für politische Ziele zu instrumentalisieren. Die Union forderte die Linke auf, sich stärker von linksextremer Gewalt zu distanzieren. Die Linke wiederum betonte, für sie sei Gewalt kein legitimes Mittel der Politik.

Am Samstag waren bei einer Demonstration gegen Sozialabbau in Berlin 16 Polizisten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Aus dem linksextremen schwarzen Block heraus zündeten Unbekannte eine Splitterbombe. Wegen dieses Vorfalls hatten Union und FDP die Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Abgrenzung von Gewalttätern gefordert

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dazu in der Bundestagsdebatte, dies sei "leider kein Einzelfall". Der Entwicklung müsse entgegengetreten werden. Dazu gehöre auch, den strafrechtlichen Schutz für Polizisten zu stärken. Die Bundesregierung plant derzeit eine Gesetzesänderung. Der Innenminister zeigte sich überzeugt, dass sich die Koalitionspartner bald einigen würden.

De Maizière rief die Teilnehmer von Protestzügen auf, sich klar von Gewalttätern zu distanzieren. Jeder Demonstrant und jeder Veranstalter habe Verantwortung für eine friedliche Demonstration. Er erwarte, dass sich friedliche Demonstranten von sogenannten schwarzen Blöcken trennten. Die Freiheit von Demonstrationen dürfe nicht durch "gewalttätige Chaoten" kaputt gemacht werden.

Linke grenzt sich von "Kriminellen" ab

Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak warnte in der Aktuellen Stunde davor, wegen solcher Taten den politischen Protest insgesamt zu verurteilen. Es sei richtig und wichtig, dass Bürger sich engagierten. Die Linke werde daher weiter zu gewaltfreien Demonstrationen und Sitzblockaden aufrufen. Die Politikerin betonte: "Wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, ist nicht links, ist kein Fußballfan, der ist kriminell."

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, es dürften in Deutschland keine rechts- und strafverfolgungsfreien Räume geduldet werden. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte, die Linke habe sich bislang nicht klar genug vom Linksextremismus distanziert. "Wir fordern den Aufstand der Anständigen auch im linken Lager."

Neue Qualität der Gewalt

Der Vorfall vom Samstag habe eine neue Qualität, meinte Uhl: "Es wurden (...) Splitterbomben zum Einsatz gebracht, die mit Eisenteilen gespickt waren und perfiderweise auch noch in eine Plastikhülle gesteckt waren, damit sie sich - wenn sie zum Brand kommen - festkleben auf der Uniform und die Uniform durchringen." Diese Gewalt habe es in den letzten Jahren in Deutschland nicht gegeben.

Die Statistik des Bundesinnenministeriums zählt für das vergangene Jahr insgesamt 1822 Gewalttaten von Linksextremisten. Das waren 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Zugleich war es die höchste Zahl seit 2001. Gleichzeitig sank die Zahl von rechtsextremen Gewalttaten auf 959. Der Schwerpunkt lag hier allerdings bei den Körperverletzungen, häufig auch mit schlimmen Folgen für die Überfallenen.

Schwarz-Gelb ohne einheitliche Linie

Innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es beim Thema Gewalt gegen Polizisten bislang keine einheitliche Linie: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich zuletzt zwar bereiterklärt, die Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von bisher zwei auf drei Jahre Haft anzuheben. Darüber hinaus sieht sie keinen Anlass für Strafverschärfungen. Unionspolitiker fordern aber weitere Maßnahmen.

Unterdessen warf die Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir erwarten von der Koalition, dass sie nicht nur redet, sondern handelt." In innenpolitischen Fragen sei sie derzeit handlungsunfähig, weil sich de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger gegenseitig blockierten. Dies gelte auch für die angestrebte Reform der Sicherungsverwahrung und die anstehende Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Aktuelle Stunde. Doch bei den Diskussionen über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten aus der linksextremistischen Szene müsse auch etwas herauskommen, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg. Die Gewerkschaft erwarte, dass die Regierungskoalition endlich die Gesetze der für die Polizei immer gefährlicher werdenden Lage anpasse.

Die Statistik des Bundesinnenministeriums zählt für das vergangene Jahr insgesamt 1822 Gewalttaten von Linksextremisten - 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Zugleich war es die höchste Zahl seit 2001. Gleichzeitig sank die Zahl von rechtsextremen Gewalttaten auf 959. Der Schwerpunkt lag hier allerdings bei den Körperverletzungen, häufig auch mit schlimmen Folgen für die Überfallenen.