Das Bundesarbeitsministerium und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) haben einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Liquidität der Rentenkassen gefährdet sei. Kein Rentner und keine Rentnerin müsse sich Sorgen machen, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. BfA-Chef Christian Zahn betonte, die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung stehe nicht in Frage.

Von einem drohenden Finanzloch in der gesetzlichen Rentenkasse hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Das Blatt zitierte dabei aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin werde davor gewarnt, "dass zur Überbrückung eines unvorhergesehenen Finanzierungsbedarfs nicht genügend Mittel kurzfristig verfügbar sind".

Als Grund wird die seit Januar verringerte gesetzliche Mindestreserve angeführt, die nur noch 80 Prozent einer Monatsausgabe beträgt. Dies entspricht einer monatlichen Reserve von 12,3 Mrd. Euro.

Um die Liquidität der Rentenkasse zu verbessern, fordert der Bundesrechnungshof den Verkauf der BfA-eigenen Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH (Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten). Die Rechnungsprüfer erwarten davon einen Ertragswert von rund 1,6 Mrd. Euro.

"Unverantwortliche Panikmache"

Bert Rürup, Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, wies den Bericht der "Bild"-Zeitung als "verantwortungslose Panikmache" zurück: "Selbst wenn es dazu kommen sollte, dass die Schwankungsreserve auf Null ging, dann würde die Bundesgarantie einsetzen. Das heißt, gezahlt würden die Renten immer."

Bundestag diskutiert Rentenpolitik

Die Rentenpolitik beschäftigte am Donnerstag auch den Bundestag. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wehrte sich dabei gegen Vorwürfe der Opposition, die von ihm durchgesetzte Rentenreform sei zu kompliziert und werde von den Bürgern nicht angenommen.

Riester sagte, in den ersten drei Monaten 2002 hätten bereits 1,9 Mio. Menschen einen Vertrag über eine private Altersvorsorge abgeschlossen. Auch erlebe die betriebliche Altersvorsorge eine Renaissance. Der CSU-Sozialexperte Johannes Singhammer hingegen kritisierte die "Riester-Rente" als "Flop und bürokratisches Monster". Daher hätten bisher nur Wenige der insgesamt 35 Mio. Anspruchsberechtigten einen privaten Vorsorgevertrag abgeschlossen.