Die US-Demokraten lehnen die Steuersenkungen für Reiche ab. Um jedoch Erleichterungen für Einkommen unter 250.000 Dollar verlängern zu können, stimmt US-Präsident Obama einer Verlängerung der "Tax Cuts" zu. Die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus verweigert die Zustimmung.

Wütende Demokraten haben den Steuer-Kompromiss von US-Präsident Barack Obama bei einer internen Abstimmung zurückgewiesen. Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus beschlossen, gegen die Verlängerung der von Obama-Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen zu stimmen.

Bindend ist das Votum zwar nicht. Die demokratische Parlamentschefin Nancy Pelosi sagte aber, sie werde den Entwurf in der jetzigen Form nicht dem Plenum zur Abstimmung stellen. Der Steuerplan müsse "verbessert werden, ehe es zum Votum kommt", sagte sie. Damit droht eine Verzögerung.

Dennoch ist unwahrscheinlich, dass die Gegenwehr aus Obamas eigenen Reihen die Abmachung kippt. Die Pläne werden von den Republikanern unterstützt. Der US-Senat wird Montagabend über die Pläne abstimmen. Hier wird eine breite Mehrheit erwartet.

Obama gab sich zuversichtlich, den Kompromiss bald zu verabschieden. Er gehe davon aus, dass niemand, ob Demokrat oder Republikaner, wolle, dass die Gehaltschecks der Menschen kleiner ausfielen, weil der Kongress sich nicht bewegt habe, sagte Obama in einem Interview mit NPR News.

Obamas Demokraten haben vor etwa einem Monat bei den Kongresswahlen eine verheerende Niederlage erlitten und sind seither zur Zusammenarbeit mit den Republikanern gezwungen. Ursprünglich wollten die Demokraten die Steuervergünstigungen für reiche Bürger zum 31. Dezember auslaufen lassen und nur für Familien mit einem Einkommen unter 250.000 Dollar verlängern. Dass die geringeren Steuern nun aber auch weiter für Spitzenverdiener gelten sollen, ist ein Kompromiss, den Obama angesichts der neuen Machtverhältnisse im Kongress einging.