Die US-Demokraten haben im Ringen um einen Truppenabzug aus dem Irak den Druck auf Präsident George W. Bush deutlich verschärft. Das von ihnen beherrschte Repräsentantenhaus billigte mit knapper Mehrheit einen Etatentwurf, der zugleich den Rückzug aller US-Soldaten bis September 2008 vorsieht. Bush reagierte mit aller Schärfe auf das Votum. Die Demokraten hätten ihre Verantwortung für die Truppen aufgegeben und führten ein "Polit-Theater" auf. Er unterstrich seine Entschlossenheit, sein Veto gegen die Verknüpfung des Etats mit dem Abzugstermin einzulegen. Der Entwurf habe "keine Chance", jemals Gesetz zu werden, sagte Bush.

Das Abgeordnetenhaus beschloss den Sonderetat über 124 Milliarden US-Dollar (93 Milliarden Euro) zur Finanzierung der Kriege im Irak und Afghanistan mit 218 gegen 212 Stimmen. Der Bewilligungsausschuss des US-Senats hatte am Vortag einen Etat mit einem Volumen von 122 Milliarden US-Dollar befürwortet, der zugleich einen Abzug der amerikanischen Truppen sogar schon bis März 2008 beinhaltet.

Es gilt aber als wenig wahrscheinlich, dass dieser Entwurf bei der für diesen Montag erwarteten Abstimmung im Oberhaus die erforderliche Mehrheit erhält. Falls doch, gehen die beiden unterschiedlichen Vorlagen von Senat und Repräsentantenhaus in den Vermittlungsausschuss, um eine einheitliche Version zu finden, die danach beiden Kammern wieder zur Abstimmung vorgelegt wird. Wird der Entwurf genehmigt, kann der Präsident sein Veto einlegen.

"Worte sind nicht genug", sagte die demokratische Präsidentin des Parlaments, Nancy Pelosi, vor dem Votum im Abgeordnetenhaus. Nun müssten die Demokraten handeln, um einen Wandel in der Politik zu bewirken. "Wenn der Präsident das Geld (ohne Bedingungen) bekommt, kann er den Krieg fortsetzen bis zum Ende seiner Amtszeit - das aber ist für das amerikanische Volk nicht akzeptabel", sagte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich. Die Demokraten hätten nun die Macht, "ein schnelles Ende dieses Krieges zu bewirken".

In beiden Häusern des Kongresses gibt es seit November 2006 demokratische Mehrheiten. Bush beschuldigt die Demokraten, mit Hilfe des Haushalts letztendlich die Sicherheit der Truppen im Irak und Afghanistan aufs Spiel zu setzen.