Politik

US-Soldaten im Irak getötet Demokraten wollen Abzug

Beim folgenschwersten Anschlag auf US-Militärs seit August 2005 sind im Irak am Montagabend neun US-Soldaten getötet worden. Die Terrororganisation El Kaida im Irak bekannte sich dem Nachrichtensender Al-Arabija zufolge zu dem Selbstmord-Anschlag auf den Kontrollposten in der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad. Bei dem Anschlag wurden zudem 20 US-Soldaten und ein irakischer Zivilist verletzt. Ein Selbstmordattentäter hatte die in einem Auto versteckte Bombe gezündet. Bei einem Terroranschlag in der irakischen Aufständischen-Hochburg Ramadi wurden 25 Menschen getötet. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, in der westirakischen Stadt sei ein Sprengsatz explodiert, der in einem Lastwagen versteckt gewesen sei.

In Washington spitzte sich am Dienstag der Konflikt zwischen dem demokratisch kontrollierten Kongress und dem Weißem Haus wegen des Irakkriegs weiter zu: Senat und Repräsentantenhaus sollen nach dem Willen der Demokraten noch diese Woche über ein gemeinsames Wehretatgesetz abstimmen, das mit einer obligatorischen Abzugsklausel für die US-Truppen im Irak bis spätestens April 2008 verknüpft ist.

US-Präsident George W. Bush will das mit einem Veto verhindern. Er sei "enttäuscht" über den Konfrontationskurs der Demokraten, die mit einem vorgeschrieben Abzugstermin "den Generälen Handschellen" anlegen wollten und damit für ein "Scheitern im Irak" sorgen würden, sagte Bush. Ein voreiliger US-Rückzug könnte "ein Chaos in der gesamten Region auslösen". Das würde die US-Truppen wahrscheinlich zwingen, wieder zurückzukehren, wo sie dann mit einem noch gefährlicheren Feind konfrontiert wären. Ein Erfolg im Irak sei eine wesentliche Bedingung auch für die Sicherheit in den USA.

Die Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus hatten sich am Montag auf ein Wehretatgesetz geeinigt, das insgesamt rund 120 Milliarden Dollar (etwa 88 Milliarden Euro) Ausgaben für die Truppen im Irak und in Afghanistan vorsieht. Es schreibt aber zwingend vor, dass schon in diesem Jahr, spätestens ab Oktober, mit einem Rückzug der US-Kampftruppen aus dem Irak begonnen werde.

Die Demokraten beschuldigten Bush, die Wirklichkeit im Irak zu verleugnen. Der demokratische Abgeordnete John Murtha sprach von einer "gescheiterten Politik verkleidet in Illusionen". Die jüngsten optimistischen Äußerungen Bushs über den Irak stünden im Widerspruch zur wachsenden Zahl der Opfer und den anhaltenden Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen, sagte der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid. "Ungeachtet der Schönrederei des Präsidenten gibt es keinerlei Fortschritte." Der Kongress werde nun nicht mehr länger "die Inkompetenz und die Unredlichkeit der Bush-Regierung" hinnehmen.

Der irakische Ex-Regierungschef Ijad Allawi sagte am Dienstag am Rande eines Demokratie-Forums in Katar: "Das Chaos, das derzeit im Irak herrscht, ist das Ergebnis des (von den USA nach dem Krieg 2003 eingeführten) religiösen Proporz-Systems."

Quelle: ntv.de

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