Politik

Zweites Impeachment von Trump Demokratin kündigt Resolution für Montag an

Geht Donald Trump als erster US-Präsident in die Geschichte ein, der sich gleich zwei Amtsenthebungsverfahren stellen musste? Alle Zeichen deuten darauf hin. Eine hochrangige Demokratin würde das Verfahren am liebsten noch am Wochenende eröffnen. Der kommende Präsident will sich heraushalten.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben nach den Ausschreitungen am Kapitol, bei denen fünf Menschen gestorben sind, ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump voran. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend nach einer Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: "Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt." Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen. Trumps Amtszeit endet regulär am 20. Januar mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden.

In einem Resolutionsentwurf, den demokratische Abgeordnete vorbereitet haben, wird die angestrebte Amtsenthebung mit einem einzigen Anklagepunkt begründet: "Anstiftung zum Aufruhr". Darin wird Trump beschuldigt, seine Unterstützer bei einer Kundgebung angestachelt zu haben, das Kapitol zu stürmen. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, "dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf", hieß es in dem Entwurf weiter. Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Das Weiße Haus warnt

Die demokratische Kongressabgeordnete Diana DeGette teilte mit, es sei geplant, die Resolution am kommenden Montag einzubringen. "Jede Sekunde, die Präsident Trump im Amt bleibt, ist eine Gefahr für die amerikanische Bevölkerung", schrieb sie auf Twitter. "Das Repräsentantenhaus sollte so bald wie möglich über ein Amtsenthebungsverfahren abstimmen - wenn möglich, noch dieses Wochenende." DeGette hatte im Auftrag von Nancy Pelosi das erste Impeachment-Verfahren im Repräsentantenhaus geleitet.

Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich zwei solcher Verfahren stellen müsste. Das Weiße Haus warnte womöglich aus diesem Grund vor den Folgen einer weiteren versuchten Amtsenthebung kurz vor dem Machtwechsel in Washington. "Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, der einen großartigen Job gemacht hat, mit zwölf verbleibenden Tagen in der Amtszeit wird nur dazu dienen, unser großartiges Land weiter zu spalten", erklärte Sprecher Judd Deere. Er verwies zudem auf Trumps Worte am Vortag, wonach nun Zeit für Heilung und Einigkeit sei.

Verhinderung einer neuen Kandidatur?

In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dass das Verfahren im Senat vor der Vereidigung Bidens und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar abgeschlossen werden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem Memorandum, das der scheidende republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, laut der "Washington Post" verbreitet haben soll, geht hervor, dass ein Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13 Uhr beginnen könnte und somit eine Stunde nach Bidens Einführung ins Präsidentenamt.

Die Demokraten im Kongress verfolgen mit dem Verfahren aber möglicherweise nicht die vorzeitige Absetzung Trumps: Sollte der Senat ihn schuldig sprechen, könnte Trump zusätzlich verboten werden, künftig öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden - damit wäre ihm eine etwaige Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt. Für eine Verurteilung müssten aber mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen. Für eine solche Zweidrittelmehrheit müssten 17 Republikaner die künftig 50 Demokraten im Senat unterstützen, was derzeit nicht absehbar ist. Sollte das dennoch geschehen, würde eine einfache Mehrheit ausreichen, um Trump künftig von Bundesämtern auszusperren.

"Er will nur für sein Ego dort bleiben"

Als erste republikanische Senatorin hatte am Freitag Lisa Murkowski aus Alaska einen Rücktritt von Trump gefordert. "Ich will, dass er zurücktritt", sagte die innerparteiliche Kritikerin Trumps der Zeitung "Anchorage Daily News" aus ihrem Heimatstaat. "Er hat genug Schaden angerichtet."

Die Senatorin machte Trump mitverantwortlich für den Angriff auf das Kapitol am Mittwoch. Außerdem warf sie ihm vor, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie versagt zu haben. Statt sich darum zu kümmern, sei Trump Golf spielen gegangen oder habe wütend im Oval Office gesessen, sagte Murkowski. "Er will nur wegen des Titels im Weißen Haus bleiben. Er will nur für sein Ego dort bleiben."

Biden hält sich raus

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Der künftige US-Präsident Biden kündigte an, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht einzuschalten. Der Beschluss liege beim Kongress, sagte er in seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. Biden betonte zugleich: "Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden." Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, zu kandidieren.

Ein Amtsenthebungsverfahren im Senat könnte Biden den Start seiner neuen Regierung erheblich erschweren. Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren. Biden ist aber darauf angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt bestätigen. Auch für wichtige Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie braucht er die mächtige Kongresskammer.

Quelle: ntv.de, chr/dpa