Politik

Steinmeier wird Außenminister Der Alte wird auch der Neue

Merkel als Bundeskanzlerin, Steinmeier als Außenminister.

Merkel als Bundeskanzlerin, Steinmeier als Außenminister.

(Foto: picture alliance / dpa)

Schon in der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 war er Außenminister, nach vier Jahren Pause kehrt er - wieder unter Angela Merkel - ins Amt zurück. Dabei hatte er zuletzt große Kritik an Merkels Außenpolitik geübt.

Wenn Frank-Walter Steinmeier jetzt wieder Außenminister wird, dürfte ihm vieles bekannt vorkommen. Angefangen beim Ministerbüro im ersten Stock des Auswärtigen Amts: In den vier Jahren seiner Abwesenheit hat sich dort nur wenig verändert. Die Möbel und die schweren Ledersessel ließ Guido Westerwelle ("obwohl sie mir nicht gefallen") alle drin. Neu sind ein handgeknüpfter Teppich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Kunst an den Wänden.

Auch sonst kehrt der zwischenzeitliche SPD-Fraktionschef, wenn der SPD-Mitgliederentscheid so ausgeht wie erwartet, auf bekanntes Gebiet zurück. Die großen Themen der Jahre 2005 bis 2009 sind alle noch da: Euro, Nahost, Atomstreit mit dem Iran, Afghanistan und jetzt sogar wieder die Ukraine. Neu dabei: die Aufstände in der arabischen Welt von Ägypten bis Syrien (wo er zusehen musste, wie seine Entspannungspolitik gegenüber Baschir al-Assad scheiterte) und die NSA-Affäre.

Der 57-Jährige ist aber auch damit vertraut. Abgesehen davon, dass die internationalen Dinge auch nach dem Abschied aus dem AA Steinmeiers Leidenschaft blieben: Die Außenpolitik gehört zu den Aufgabenfeldern, in denen man sich als Oppositionsführer auskennen muss.

Kritik an Merkels Außenpolitik

Dabei waren die Unterschiede zur Regierung die letzten vier Jahre nicht allzu groß. Beim Blick auf den Rest der Welt stimmen SPD und Union in vielem überein. Trotzdem ging Steinmeier in einem 17-Seiten-Papier (Titel: "Realismus und Prinzipientreue") mit Angela Merkels Außenpolitik ins Gericht.

Im Kern lautet seine Kritik, dass die Kanzlerin im Umgang mit schwierigen Partnern wie Russland oder China zum Moralisieren neigt - und dann auch noch hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Steinmeier selbst versteht sich als Realist, der deutsche Geopolitik nicht danach betreibt, was ihm zu Hause am meisten hilft.

Kein anderer Top-Kandidat bei der SPD

Hier könnten sich - gerade, was das Verhältnis zu Wladimir Putin angeht - Konflikte entwickeln. Hinzu kommt, dass der SPD-Mann nicht nur als Außenminister ins Kabinett zurückkehren würde, sondern auch als gescheiterter Kanzlerkandidat von 2009. Die Niederlage gegen Merkel hat er verkraftet. Vergessen ist sie nicht.

Zur Ehrlichkeit gehört, dass die Sozialdemokratie ansonsten keinen Top-Kandidaten fürs Außenministerium hatte. Bei Steinmeiers Vorgeschichte keine Selbstverständlichkeit: Der Jurist - geboren in Nordrhein-Westfalen, aber politisch sozialisiert in Niedersachsen - war bis 2005 als Diplomat nicht in Erscheinung getreten.

Neue Konflikte und neue Kollegen

Karriere machte er mit Gerhard Schröder, für den er erst die Staatskanzlei in Hannover und dann das Kanzleramt leitete. Vor acht Jahren war sein Wechsel ins AA eine große Überraschung. Heute ist das anders.

Bei der Wahl im September holte Steinmeier das einzige SPD-Direktmandat im Osten. Gleich darauf wurde er als Fraktionschef bestätigt. Dass die Rückkehr ins alte Amt lange Zeit offen war, lag daran, dass er sich mit Parteichef Sigmar Gabriel über die Aufgabenverteilung einig werden musste. Eine Rolle spielte auch, dass seine Frau Elke Büdenbender - eine Verwaltungsrichterin - an einer Nierenerkrankung leidet. Steinmeier selbst hat nach einer Spende für sie nur noch eine Niere. Die gemeinsame Tochter ist inzwischen 17.

Bei allen Konstanten muss sich Steinmeier aber auch auf Veränderungen einstellen. Nicht nur wegen der neuen Konflikte oder weil Staaten wie China, Indien oder Brasilien noch wichtiger geworden sind. Von den alten Kollegen ist - bis auf die großen Ausnahmen Sergej Lawrow in Russland und Radoslaw Sikorski in Polen - kaum noch jemand da.

Quelle: ntv.de, Christoph Sator, dpa

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