Politik

Ein Jahr Terrorattacken von Paris "Der Ausnahmezustand bereitet mir Sorgen"

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Seit knapp einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand.

(Foto: dpa)

Auch ein Jahr nach den verheerenden Terrorattacken von Paris befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Im Interview mit n-tv.de zieht der Frankreich-Experte Jens Althoff eine Zwischenbilanz und wirft einen Blick auf die kommende Präsidentschaftswahl.

n-tv.de: Im April finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Wird sich das Land dann noch im Ausnahmezustand befinden?

Jens Althoff: Der Ausnahmezustand, und das ist ein Grund zur Besorgnis, wird immer mehr zur Normalität. Er ist auf jeden Fall noch verlängert bis Anfang nächsten Jahres und ich kann mir nicht vorstellen, dass er in der heißen Wahlkampfphase aufgehoben wird.

Fühlen Sie sich selbst sicher?

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Dr. Jens Althoff ist Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris.

(Foto: Privat)

Ich fühle mich nicht durch den Ausnahmezustand sicher. Dieser bereitet mir eher Sorgen, weil er dazu führt, dass die Sicherheitsbehörden sehr weitgehende Vollmachten haben, die sie auch deutlich nutzen. In der Art und Weise, wie das geschieht, werden die Spannungen und Spaltungen in den Brennpunkten, in den Banlieues, verstärkt. Das trägt eher zu einer Verschärfung der Situation bei, statt zu einer Lösung. Richtig ist, dass die erhöhte Präsenz von Sicherheitskräften in den Straßen und U-Bahnen das Sicherheitsgefühl steigert. Aber dazu brauchen Sie keinen Ausnahmezustand. In den Straßen ist aber auch sehr viel Militär mit schweren Waffen unterwegs. Das Problem ist, dass die Einsatzregeln des Militärs nicht klar definiert sind.

Seit den Attacken hat die französische Regierung zahlreiche Antiterrormaßnahmen beschlossen. Im Februar 2016 behauptete der Beauftragte für Menschenrechte, Jaques Toubon, dass es vermehrt zu Denunzierungen und falschen Verdächtigungen unter Nachbarn gekommen sei. Er sprach von einer "Atmosphäre des Misstrauens". Teilen Sie diese Wahrnehmung - auch ein Dreivierteljahr später?

Nein. Ich fand es eher beeindruckend, dass es nach den Attacken ein sehr klares Bekenntnis gab: "Wir lassen uns unser Zusammenleben nicht nehmen." Die Pariser zeigten eine deutliche Reaktion und gingen wieder auf die Caféterrassen. Sie machten deutlich, dass sie ihre Art zu leben fortführen werden. Es ist aber auch richtig, dass sich die Anspannung verstärkt und die Spaltung in der Gesellschaft vertieft hat. Gerade die Diskriminierung gegenüber Jugendlichen mit arabischem Hintergrund, speziell in den Banlieues, hat zugenommen. Sie wurden nahezu unter Generalverdacht gestellt. Das wird befeuert durch den Front National, der die Terrorattacken dazu missbraucht hat, um mit gezielter Islamophobie weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Der Front National wertet es zudem als Zeichen der Schwäche, dass die Regierung nach dem Anschlag von Nizza im Juli zum freiwilligen Reservedienst  bei den Sicherheitskräften aufgerufen hat. Hat der Staat tatsächlich versagt, wenn sich die Bürger selbst schützen müssen?

Dass einer der meistgesuchten Islamisten in aller Ruhe vor den Toren von Paris einen Anschlag vorbereiten kann, ist wirklich kein Ruhmesblatt. Das darf nicht sein. Man fragt sich dann, was die hochbezahlten Sicherheitsexperten der Geheimdienste in Europa den ganzen Tag machen, wenn so etwas passieren kann. Aber dann gleich den ganzen Staat dafür verantwortlich zu machen, geht nun wirklich zu weit. Allerdings hat die Regierung nach den Anschlägen vom 13. November den Krieg ausgerufen und sich einseitig auf die Ausweitung der Vollmachten für die Sicherheitsbehörden konzentriert. Links liegen gelassen wurde die Frage, was in sozialen Brennpunkten sowie mit ausgegrenzten und perspektivlosen Jugendlichen geschehen soll. Nach den Anschlägen auf "Charlie Hebdo" und den jüdischen Supermarkt hat Premierminister Valls in Bezug auf die Situation in den Banlieues sogar noch von "Apartheid" gesprochen. Seitdem hat sich innenpolitisch fast nichts getan. Im Gegenteil: Die schwierige wirtschaftliche Situation in Frankreich hat die Lage dort noch verschärft.

Die Sicherheitsdebatte spaltet auch die französischen Konservativen. Um die Spitzenkandidatur der Republikaner ist ein Zweikampf entbrannt, wobei sowohl Alain Juppé als auch Nicolas Sarkozy die Antiterrorpolitik der Regierung kritisieren. Welches innenpolitische Programm ist von den Republikanern zu erwarten?

Es wird entscheidend sein, wer von beiden am 20. und 27. November die Vorwahlen gewinnt. Sarkozy ist mit seinem Kurs in direkte Konkurrenz zum Front National getreten. Seine rechten Positionen lassen zum Teil keinen Unterschied mehr erkennen. Juppé fährt einen Kurs der moderaten Mitte, der dem von Angela Merkel ähnelt. Natürlich setzen beide auf den starken Staat. In seiner Zeit als Bürgermeister von Bordeaux hat Juppé das Thema aber anders angepackt als Sarkozy und das Zusammenleben vorangebracht statt Spaltungen zu vertiefen. Dieser hat als Innenminister und später Präsident getreu seinem berühmten Spruch "die Banlieues mit dem Kärcher reinigen zu wollen" nur auf Repression gesetzt – und die Probleme damit verschärft. Die Republikaner stehen vor einer signifikanten Richtungsentscheidung. Die Umfragen sehen derzeit zwar Juppé vorn. Nach den Erfahrungen der Trump-Wahl würde ich jedoch davor warnen, von einem Juppé-Sieg auszugehen.

Der Front National macht sogar mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe Wahlkampf. Radikale Positionen werden immer populärer. Verabschiedet sich Frankreich langsam vom Rechtsstaat?

Das sehe ich nicht so. Frankreich hat eine sehr lebendige Zivilgesellschaft und handlungsfähige Institutionen, wie unter anderem das Beispiel der Burkini-Debatte verdeutlicht. Dabei hat der Verfassungsrat klar entschieden, dass das Burkini-Verbot verfassungswidrig ist und klar gemacht, dass dieses den Grundwerten der französischen Republik im Kern widerspricht. Zudem gibt es in Frankreich sehr viele starke zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bereitet mir allerdings der Aufwind von Marine Le Pen und ihrem Front National Kopfschmerzen.

Welche Chancen räumen Sie Le Pen bei der Präsidentschaftswahl ein?

Ich glaube nicht, dass ihre Chancen geringer werden, wenn Sarkozy Kandidat der Republikaner werden sollte. Im Gegenteil: Sarkozy war bisher sehr damit beschäftigt, die Positionen des Front National hoffähig zu machen. Nach jetztigem Stand wären die Chance von Juppé größer, von links bis rechts Wählerinnen und Wähler gegen Le Pen zu mobilisieren. Aussichtsreich ist auch die Strategie und wahrscheinliche Kandidatur des früheren Wirtschaftsministers Emmanuel Macron. Ich fürchte aber, dass eine Präsidentschaft Le Pens nicht mehr ausgeschlossen ist. Die Strategie, mit der Trump in den USA gewonnen hat, ist vergleichbar mit der des Front National. Hinzu kommt, dass Marine Le Pen im Unterschied zu Trump weitaus professioneller ist und sehr darauf achtet, keine Fehler zu machen. Bereits jetzt ist ihre Wahlkampfstrategie, die sich gegen die Eliten und das etablierte System richtet sowie auf Rassismus und Nationalismus setzt, präzise vorgezeichnet. Da müssen wir uns auf einiges gefasst machen.

Mit Jens Althoff sprach Christoph Rieke

Quelle: ntv.de