Politik

Wulff kann gut zuhören - und antworten Der Bundespräsident lügt nicht

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Der damalige Ministerpräsident und seine damalige Lebensgefährtin beim Sommerempfang der CDU in Hannover.

(Foto: dpa)

Bundespräsident Wulff weist Anschuldigungen zurück, er habe 2010 als Ministerpräsident von Niedersachsen den Landtag über einen Darlehensvertrag getäuscht. Eine "unmissverständliche Anfrage" von Abgeordneten, die offenbar eine Filzaffäre vermuteten, war von Wulff "korrekt beantwortet" worden. Ob der Deal ein "Geschmäckle" hat, ist unerheblich.

Man muss schon genau hinsehen, will man die Vorwürfe der "Bild"-Zeitung gegen Bundespräsident Christian Wulff verstehen. Die Zeitung wirft dem Staatsoberhaupt vor, während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident 2010 falsche Angaben im Landtag von Hannover gemacht zu haben. Hintergrund ist eine Anfrage von zwei Landtagsabgeordneten der Grünen, ob Wulff zu dem Unternehmer Egon Geerkens aus Osnabrück oder dem damaligen Air-Berlin-Chef Joachim Hunold geschäftliche Beziehungen unterhalten habe. Daraufhin ließ Wulff am 18. Februar 2010 im Landtag erklären: "Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben."

Klare Frage – klare Antwort

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Der Bundespräsident und seine Frau bei ihrer Abreise aus Oman.

(Foto: dpa)

"Diese Angaben sind und waren korrekt", bestätigte erneut Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker in Berlin. Der damalige niedersächsische Regierungschef habe zu Recht auf eine entsprechende Abgeordneten-Anfrage geantwortet, dass er keine geschäftlichen Beziehungen zu Herrn Geerkens habe. "Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage "wahrheitsgemäß verneint", heißt es in der Erklärung. Tatsächlich haben sich Christian Wulff und seine Frau Bettina den 500.000-Euro-Kredit auch nicht von Herrn Geerkens, sondern von dessen Frau Edith besorgt.

Weil man davon ausgehen muss, dass das Unternehmerpaar über einen Ehevertrag verfügt, muss man auch davon ausgehen, dass das Geld aus dem Privatvermögen der Gattin stammt. Wulff hatte den privaten Kredit im Februar 2010 – nur wenige Tage nach der Parlamentsanfrage im Landtag und wenige Monate vor der Bundespräsidentenwahl – durch einen Kredit bei der BW Bank in Stuttgart abgelöst. Das bestätigte Sprecher Glaeseker ebenfalls. Eigentlich wäre der Darlehensvertrag mit der Unternehmer-Gattin noch bis November 2013 gelaufen.

Freundschaftsdienst statt Klüngel

Ob der Deal für die "Bild"-Zeitung zumindest ein "Geschmäckle" hat, ist dabei unerheblich. Auf die unmissverständliche Anfrage der Abgeordneten hat Wulff korrekt geantwortet. Auch aus der Freundschaftsbeziehung, die die Familie Wulff seit vielen Jahren mit der Familie Geerkens verbinden soll, können zunächst keine Rückschlüsse auf eine unzulässige Verbindung von Politik und Wirtschaft – häufig auch Klüngel genannt – gezogen werden.

"Bild" hatte den Verdacht auf Täuschung des Landtags erhoben. Mit dem Privatkredit über 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 4 Prozent sollen die Wulffs ein Einfamilienhaus zum Preis von 415.000 Euro gekauft dafür per Dauerauftrag 1666 Euro Zinsen im Monat gezahlt haben.

Zuvor hatte Wulff seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Florida-Villa der Geerkens verbracht. Der Flug dorthin brachte Wulff die Air-Berlin-Affäre ein, weil er und seine Frau Bettina sich von der Fluggesellschaft kostenlos von der Economy- in die Business-Class hatten hochstufen lassen. Die Kosten dafür zahlten sie später an Air-Berlin zurück.

Aus alter Freundschaft

Egon "Bubi" Geerkens machte sein erstes Geld in Osnabrück mit Schrottautos, stieg später um auf den Handel mit Gold und Edelsteinen und noch später investierte er in Immobilien. Die Verbindung zu Christian Wulff, dessen Trauzeuge Geerkens bei der ersten Eheschließung 1988 gewesen ist, geht übrigens bis in die Jugendzeit des späteren Ministerpräsidenten zurück: Geerkens, der Skatbruder seines Stiefvaters, wurde nach der Trennung der Eltern zu einem väterlichen Freund und Förderer Christian Wulffs.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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