Die Union will diese Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine beantragen. CSU-Generalsekretär Huber hofft auf Abweichler vom Kurs der Bundesregierung. Auch, wenn deren Abstimmungsverhalten am Nein des Kanzlers nichts ändern dürfte.

Die Union will erreichen, dass die Bundesregierung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zustimmt. Darum hat sie einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt. Der Antrag sei mittlerweile vier Monate alt, sagt CSU-Generalsekretär Martin Huber bei Markus Lanz im ZDF. Am Donnerstagvormittag sollen die Bundestagsabgeordneten erneut darüber abstimmen. Doch selbst, wenn sich eine Mehrheit für die Taurus-Lieferungen aussprechen würde: Entscheiden muss das Bundeskabinett, und zwar einstimmig. Das sieht im Moment schlecht aus.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, Taurus zu liefern", sagt Huber bei Lanz. "Seit die Ukraine angefragt hat, ob sie die Taurus-Systeme bekommen kann, unterstützen wir das." Das ist nicht ganz richtig, wie Lanz beweist. In einem Interview hatte CSU-Chef Söder die Taurus-Lieferungen noch im August kategorisch abgelehnt. Da gingen Experten jedoch noch von einer siegreichen Großoffensive der ukrainischen Armee aus.

"Das Hauptproblem in der jetzigen Zeit ist doch, dass wir einen Kanzler haben, der Putins Narrativ bedient", so Huber weiter. Scholz habe der Ukraine im Umgang mit den Taurus-Waffen das Misstrauen ausgesprochen. "Insofern ist das schon ein Bedienen des Narrativs von Putin, wenn er sagt, die Ukraine wäre nicht zuverlässig." Zudem habe Scholz die Unwahrheit gesagt. Anders als behauptet seien zur Bedienung der Taurus-Marschflugkörper keine Soldaten in der Ukraine nötig.

Dass die Unionsparteien mit ihrem Antrag durchkommen, glaubt Huber nicht. Allerdings hofft er, dass all jene, die die Taurus-Lieferung unterstützen, zustimmen. "Dann müssen das eine ganze Menge aus der Ampelkoalition sein, die mit uns mitstimmen."

Kritik am Papst

Huber kritisiert zudem die Aussagen von Papst Franziskus. Der hatte in einem Interview mit einem Schweizer Fernsehsender die Ukraine aufgefordert, den Mut zu haben, die weiße Fahne zu hissen. "Ich würde in dem Fall sagen, dass das Dogma der Unfehlbarkeit offensichtlich nicht gegeben ist", sagt Huber. Es sei klar, dass die Ukraine angegriffen worden sei. Russland führe einen brutalen Angriffskrieg, darum sei es die Aufgabe, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. In der Ukraine werde unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigt, sagt Huber. "Insofern sind diese Äußerungen von Papst Franziskus für mich absolut nicht nachvollziehbar."