Politik

Genossen jubeln verhalten Der SPD-Sieg ist kein Mutmacher

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Sigmar Gabriel und Michael Müller ist nicht so recht zum Feiern zumute.

(Foto: dpa)

Die SPD hat sich zum zweiten Mal in Folge an der Spitze einer Landesregierung behauptet. Zum Jubeln bietet der Ausgang der Berliner Abgeordnetenhauswahl für die Sozialdemokraten dennoch keinen Anlass.

Es ist ein Müller-Sieg. Unspektakulär, geräuscharm, effizient. Es reicht. Und mehr nicht. "Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag", sagt Berlins alter und voraussichtlich neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller am Wahlabend. Kein Jubel, kein Triumphieren – so freut sich Michael Müller.

Zu mehr Euphorie gäbe es auch nur wenig Anlass. Zwar ist die SPD in Berlin stärkste Kraft. Mit rund 22 Prozent der Stimmen ist es allerdings das bisher schlechteste Ergebnis eines Siegers bei Landtagswahlen. Die SPD muss herbe Verluste hinnehmen: Es sind etwa fünf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Nach 13 Jahren Halligalli-Regentschaft von Klaus Wowereit hatte Müller einen Kulturwechsel im Senat vollzogen. Weniger PR, mehr Arbeit. Und Müllers Ansatz kam gut an, auch wenn in der Berliner SPD der Machtkampf hinter den Kulissen weiterging. Die Beliebtheitswerte des Tempelhofers spiegelten das zunächst wider.

Henkels Schwäche ist Müllers Stärke

Doch Rot-Schwarz gab bis zuletzt ein miserables Bild ab: Auch wer das Reizthema BER gönnerhaft ausspart, kommt nicht um eine schlechte Bilanz umhin. Tausende Flüchtlinge mussten wochenlang vor einem vollkommen überforderten Landesamt für Gesundheit und Soziales kampieren. Wer heute in der Hauptstadt einen Reisepass beantragen will, kann sich mit viel Glück einen Termin kurz vor Weihnachten sichern. Die Arbeitslosenquote ist noch immer die zweitschlechteste in Deutschland. Das Land ist notorisch klamm, der Zustand der Schulen vielerorts unzumutbar.

An diesen Befunden hat auch Müller bisher nichts ändern können. So sanken dann auch Müllers Zustimmungswerte mit der Zeit. Und doch ist es der SPD gelungen, dass die Wähler eher der Union die Schuld an den Zuständen anlasten – auch dank eines sehr unbeliebten CDU-Spitzenkandidaten.

Morgen ist der für Gabriel wichtigere Termin

Der Sieg Müllers zeigt, gepaart mit dem Ausgang in Mecklenburg-Vorpommern, wie es gehen kann. Auch in Schwerin gelang es, sich dank eines solide und unauffällig arbeitenden Regierungschefs zu behaupten. Erwin Sellering und die SPD schafften bei zweitweise 22 Prozent in Umfragen immerhin 30 Prozent. Ganz so glorreich entwickelte sich der Wahlkampf in Berlin zwar nicht. Gegen Frank Henkel aber hat es gereicht.

Was heißt das für die Genossen im Bund? Aus der Sicht der SPD gesprochen: leider fast nichts. Laut Umfragen ist die Partei weit davon entfernt, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen ernstzunehmenden Erfolg feiern zu können. Parteichef Sigmar Gabriel wollen laut Stern-RTL-Wahltrend nur 17 Prozent der Befragten als Kanzler. Die Vorzeichen sind also gänzlich andere als in Berlin oder Schwerin: Hier lagen die Zustimmungswerte der SPD-Kandidaten bei über 50 Prozent.

Dass dem Parteichef nicht zum Feiern zumute ist, liegt vermutlich auch an der morgigen Abstimmung des SPD-Konvents über das Freihandelsabkommen Ceta. Verweigert ihm die Partei hier die Gefolgschaft, wäre er als Spitzenkandidat im Bund geliefert. Dazu passt auch die erste Reaktion Gabriels nach der Berlin-Wahl: Die Partei werde nun "verlorenes Vertrauen zurückerobern müssen". Die Sozialdemokraten brächen "nicht in Jubel aus bei dem Ergebnis", sagt er dem ZDF. Es reicht eben. Mehr nicht.

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Quelle: n-tv.de

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