Zwei Monate vor dem Hamburger Parteitag haben sich prominente Sozialdemokraten für die entschlossene Fortsetzung der Reformen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder ausgesprochen. Gleichzeitig plädierten sie für eine stärkere Rückbesinnung der SPD auf den Modernisierungskurs von Willy Brandt.

Die SPD dürfe nicht nur als Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern müsse auch als "Fortschritts- und Wirtschaftspartei" wahrgenommen werden, um regierungsfähig zu bleiben, schreiben Finanzminister Peer Steinbrück, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck über ihre Erwartungen an einen künftigen SPD-Kurs.

Der eigenen Partei empfehlen sie in einem gemeinsamen Buch, sich wieder stärker der Mitte zuzuwenden, die den Sozialstaat zum großen Teil finanziere. Nach ihrer Ansicht muss Schröders Erneuerungskurs auch innerparteilich "entschlossen weitergehen". Progressive Sozialdemokraten im 21. Jahrhundert dürften niemals "störrische Beharrer" sein, die einfach am Status Quo festhielten. So dürfe die reine Abhängigkeit von sozialstaatlichen Leistungen nie Ziel von SPD-Politik sein. Die Verfasser werben weiter dafür, den Leistungsbegriff in der SPD-Programmatik stärker zu betonen.

"Sozialdemokratischer Zeitgeist"

"Die SPD bleibt nur mehrheitsfähig, wenn sie sich verändert", sagte Steinbrück, der auch SPD-Bundesvize ist, vor Journalisten zu den Absichten des Buchs. In der Vergangenheit sei die SPD dann dazu in der Lage gewesen, wenn sie auch wirtschaftliche Kompetenz verkörpert habe. Platzeck warnte die SPD davor, "zu Sozialstaats- Konservativen" zu werden. Er rief dazu auf, das in seiner Zeit als SPD-Chef entwickelte Konzept eines "vorsorgenden Sozialstaats" offensiver zu vertreten. In Deutschland werde mehr Geld als in fast allen anderen Ländern für den Sozialstaat aufgewendet, "ohne dass wir damit die Menschen glücklich machen". In Zukunft müsse es stärker darum gehen, vorhandene Gelder effizienter einzusetzen. Dies müssten auch viele in der eigenen Partei noch lernen. Nach Überzeugung der drei Autoren hat die SPD keinen Anlass zu "Kleinmut". In Wahrheit wehe der "Zeitgeist sozialdemokratisch".

Das Buch mit Beiträgen von über 60 Autoren, das in der nächsten Woche vom früheren SPD-Chef Hans-Jochen Vogel offiziell vorgestellt wird, hat den Titel "Auf der Höhe der Zeit". Dies nimmt Bezug auf eine Mahnung Brandts an die SPD, sich in ihrer politischen Ausrichtung ständig um neue und zeitgemäße Antworten zu bemühen. Platzeck versicherte, die vorgelegte Kursbestimmung richte sich gegen "niemanden". Laut Steinbrück sind damit keine "strategischen Absichten" verknüpft. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem "wichtigen Beitrag in der SPD-Grundsatzprogrammdebatte". Klar sei, dass der von Schröder eingeleitete Kurs richtig gewesen sei.