Die Hauptstadt wird rot-rot Der Weg zum neuen Bündnis in Berlin
07.01.2002, 20:50 UhrIn Berlin haben sich zehn Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus SPD und PDS auf eine gemeinsame Regierungsarbeit geeinigt. Die wichtigsten Stationen auf dem Weg zur rot-roten Koalition in der Hautstadt.
21. Oktober 2001: In Berlin wird nach dem Bruch der großen Koalition aus SPD und CDU ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die SPD erreicht als stärkste Partei 29,7 Prozent. Die CDU kommt auf 23,8 Prozent, die PDS auf 22,6 Prozent, die FDP auf 9,9 Prozent und die Grünen auf 9,1 Prozent.
29. Oktober 2001: Der SPD-Landesvorstand beschließt, mit FDP und Grünen über eine Ampelkoalition zu verhandeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor eine deutliche Vorliebe dafür erkennen lassen.
8. November 2001: Die Koalitionsverhandlungen beginnen. Neun Facharbeitsgruppen werden eingesetzt.
1. Dezember 2001: Die Verhandlungen stehen zum ersten Mal kurz vor dem Scheitern: Sie werden in der 7. Runde überraschend unterbrochen, nachdem die Grünen sechs Punkte wie den Verzicht auf den Weiterbau der Kanzler-U-Bahn und die Olympiabewerbung für nicht mehr verhandelbar erklären.
2. Dezember 2001: Die Grünen lenken ein, es wird weiter verhandelt.
4. Dezember 2001: Die Koalitionsverhandlungen scheitern: Die FDP lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer sowie die Einführung einer Getränkesteuer ab und verlässt die Verhandlungen. Alle Parteien erklären die Gespräche daraufhin für beendet. Die SPD entscheidet, nun Verhandlungen mit der PDS aufzunehmen.
5. Dezember 2001: Spitzenvertreter von SPD und PDS kommen zu einem ersten Gespräch über eine rot-rote Koalition zusammen.
6. Dezember 2001: SPD und PDS nehmen die Verhandlungen zu den Hauptthemen Finanzen und Personaleinsparungen auf.
7. Dezember 2001: Die beiden Partner einigen sich auf ein gemeinsames Konzept für den Ausbau des geplanten Großflughafen Schönefeld und einen Verzicht auf eine Olympia-Bewerbung Berlins für 2012.
10. Dezember 2001: Die Verhandlungsdelegationen von SPD und PDS einigen sich im Bereich Innere Sicherheit. Stellen im Polizeiverwaltungsamt sollen eingespart und der Verfassungsschutz reformiert werden. Ferner soll eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt und der freiwillige Polizeidienst abgeschafft werden.
14. Dezember 2001: SPD und PDS erzielen große Fortschritte im Bereich Stadtentwicklung und in der der Bau-, Umweltpolitik sowie der Bildungspolitik.
17. Dezember 2001: Die Bereiche Verkehr, Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen werden unter Dach und Fach gebracht.
18. Dezember 2001: SPD und PDS einigen sich auf Kompromisslösungen für die bisher umstrittene Fusion der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der S-Bahn und eine weitgehende Verschonung des Kulturetats von Einsparungen. Die Verhandlungen in den Ressorts Verkehr, Kultur und Wissenschaft, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Wirtschaft werden abgeschlossen.
19./20. Dezember 2001: Auch zu den Hauptthemen Haushaltskonsolidierung und Einsparungen im Personalbereich wird Einigung erzielt. Damit sind die inhaltlichen Verhandlungen abgeschlossen.
7. Januar 2002: Die Spitzen von SPD und PDS einigen sich nach rund achtstündigen Verhandlungen auf die letzten noch offenen Punkte des Koalitionsvertrages.
Quelle: ntv.de