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Atomgespräche vorerst gescheitert Der Westen droht Teheran

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US-Außenministerin Clinton: "Alle unsere Sanktionen bleiben in Kraft und werden in dieser Zeit weiter vorangetrieben"

(Foto: REUTERS)

Die wohlklingenden Worte vor den Atomverhandlungen mit dem Iran haben getäuscht. Teheran lässt den Westen kalt abblitzen. Die zweitägigen Gespräche gehen ohne konkretes Ergebnis zu Ende, denn die Islamische Republik pocht weiterhin darauf, selbst Uran auf mindestens 20 Prozent anzureichern.

Kurz nach dem vorläufigen Scheitern der Atomgespräche mit dem Iran hat der Westen den Druck auf Teheran erhöht. Die USA, Frankreich und Großbritannien drohen mit härteren Sanktionen. Man halte an dem zweigleisigen Modell von Verhandlungen und Strafmaßnahmen fest, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. "Alle unsere Sanktionen bleiben in Kraft und werden in dieser Zeit weiter vorangetrieben", sagte sie.

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Vor den Verhandlungen hatte es noch optimistische Äußerungen zum Verlauf gegeben.

(Foto: REUTERS)

Auch der britische Außenminister William Hague und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius ermahnten Teheran. Der Iran müsse "konkrete Schritte" unternehmen, damit Fortschritte möglich seien, sagte Hague. Ansonsten werde der "Druck anhand von Sanktionen zweifelsohne erhöht". Fabius sprach von "neuen Maßnahmen", sollte es in Moskau keine greifbaren Ergebnisse geben.

Deutschland reagierte zurückhaltender: Die internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm haben nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle einmal mehr gezeigt, wie mühsam der Verhandlungsweg ist. "Umso mehr begrüße ich die Einigung auf ein weiteres Treffen Mitte Juni in Moskau", so Westerwelle. "Dem in Bagdad erfolgten Einstieg in substanzielle Gespräche sollten dort belastbare Schritte zur Vertrauensbildung folgen. Wir haben Iran hierzu zielführende Vorschläge gemacht." Der Iran stehe nun in der Pflicht, alle berechtigten Zweifel an der friedlichen Natur seines Nuklearprogramms auszuräumen.

Positive Signale, enttäuschende Wende

Die jüngsten Atomgespräche der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran in Bagdad gelten vorerst als gescheitert - obwohl zuvor positive Signale erkennbar waren. Nach Vorgesprächen meldete der Unterhändler der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zunächst, es seien "Hindernisse ausgeräumt" worden. Die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten seien Details und sollten den Gesamterfolg nicht stören.

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Der Chefunterhändler des Iran, Said Dschalili.

(Foto: dpa)

Doch dann mehrten sich die ungeklärten Detailfragen. Nach dem ersten von zwei Verhandlungstagen polterten die Iraner, die Weltmächte seien in "ihren Verhandlungen mit dem Iran nicht ausreichend seriös." Nun ist die Verhandlungsrunde abgeschlossen worden. Einziges Ergebnis: Man will weiter verhandeln. Als Termin wurde der 18. Und 19. Juni festgelegt. "Es ist klar, dass beide Seiten Fortschritte wollen und dass es Gemeinsamkeiten gibt. Jedoch bleiben bedeutende Meinungsverschiedenheiten", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zum Abschluss des Treffens. Die internationale Gemeinschaft sei entschlossen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm durch Verhandlungen zu lösen.

Irans Chefunterhändler Said Dschalili erklärte, die Gespräche seien "intensiv, aber unvollständig" gewesen. Er bemängelte, dass das Recht des Iran auf ein ziviles Atomprogramm erneut nicht anerkannt worden sei. "Es ist klar, dass der Iran im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag auf sein Recht, einschließlich Urananreicherung, besteht und nicht zurückweicht." Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. Israel hat mehrfach indirekt mit Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen gedroht.

Iran besteht darauf, selbst Uran anzureichern.

Kernpunkt ist die Frage, ob der Iran weiter selbst Uran anreichert. Vertreter der 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) wollen den Iran von der Anreicherung auf 20 Prozent abbringen. 20-prozentiges Uran reicht nicht für Atomwaffen, dafür wäre mehr als 80-prozentiges Uran nötig. Dennoch besteht die Angst, der Iran könnte durch die Erfahrungen mit der Urananreicherung der Entwicklung einer Atombombe näher kommen.

"Der Iran hat seinen eigenen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, darunter auch die Forderung, dass wir ihr Recht auf Anreicherung anerkennen", sagte Ashton, die die internationale Delegation leitet. Die Gespräche seien "sehr intensiv und detailliert" gewesen. Der iranische Sprecher Mehdi Mohammadi hatte Stunden zuvor erklärt, es werde darüber gesprochen, wie und ob überhaupt die Gespräche fortgesetzt werden sollen. Die Forderung des Irans, sein Recht auf ein ziviles Atomprogramm anzuerkennen, sei in Bagdad nicht wie von Teheran erwartet berücksichtigt worden.

Wie mit weiteren Sanktionen gegen den Iran umgegangen werden soll ist in Berlin umstritten. Die Forderung der Linken nach einer Lockerung der Iran-Sanktionen stößt im Bundestag auf breite Ablehnung. Um Teheran zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, gehörten Sanktionen zum diplomatischen Werkzeugkasten, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, im Parlament. Der Außenexperte der Linken, Jan van Aken, warnte hingegen, bei einer ständigen Verschärfung der Maßnahmen würden sich im Iran Hardliner durchsetzen. Die Strafmaßnahmen angesichts der misslungenen Verhandlungen wie die USA oder Frankreich zu verschärfen stand vorerst nicht zur Debatte.

Quelle: n-tv.de, ieh/che/dpa/AFP

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