Politik

Israel, Saudi-Arabien und Trump Der ganz große Deal steht noch aus

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Israels Regierungschef Netanjahu, US-Präsident Trump, Bahrains Außenminister Al Zajani und sein Kollege aus den Vereinigten Emiraten, Bin Zayed, auf dem Balkon des Weißen Hauses.

(Foto: REUTERS)

Israel hat im Nahen Osten zwei Feinde weniger: Bahrain und die Vereinigten Emirate normalisieren ihre Beziehungen zu Jerusalem. Das hat auch viel mit dem Wohlwollen Saudi-Arabiens zu tun. Für Israel wäre eine Vereinbarung mit dem Königshaus in Riad ein Durchbruch, doch der hat seinen Preis.

Die grundlegende Struktur der Geopolitik im Nahen Osten ist im Wandel. Was noch vor wenigen Jahrzehnten undenkbar gewesen wäre, erweist sich mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und zwei Golfstaaten als Realität. Die neue Allianz soll Voraussetzungen für einen noch größeren "Deal" schaffen: Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien.

Bevor am vergangenen Dienstag Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate im Weißen Haus unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Donald Trump ein Normalisierungsabkommen mit Israel unterzeichneten, hatten sie grünes Licht aus Riad erhalten. "Ohne diese Genehmigung hätten das die beiden Golfmonarchien niemals getan", sagt Shlomo Lavi, ein ehemaliger Offizier des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad. Er gehörte zu den Unterhändlern, die 2003 erste Kontakte zum saudischen Königshaus suchten. "Während des zweiten Libanon-Krieges im Sommer 2006 arbeiteten wir bereits zusammen", erzählt der pensionierte Sicherheitsexperte. "Saudi-Arabien versorgte Israel mit strategisch wichtigen Geheimdienstinformationen über die Hisbollah. Dadurch konnte Irans Stellvertreter-Miliz im Zedernstaat geschwächt werden."

Auch wenn die Saudis das sogenannte Abraham-Abkommen ermöglichten, wird ein Frieden zwischen Jerusalem und Riad um einiges komplizierter. König Salman war seit jeher gegen eine Normalisierung und unterstützte den palästinensischen Kampf gegen Israel. Washington bat daher den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman, seinen Vater noch vor dem Ende von Trumps erster Amtszeit zu einem Deal mit Israel zu überreden.

"Saudis sehen Israel (...) als Lösung"

Der Friedenspakt mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde wohl nicht zufällig zwei Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen verkündet. Weitaus bedeutender ist das Abkommen allerdings für Israel. "Es ist ein großer Schritt, denn seit seiner Gründung war es das bestehende Ziel Israels, in der Region akzeptiert zu werden", erklärt Lavi.

In den letzten Jahrzehnten hat sich Riads Position gegenüber Jerusalem verändert. Das größte arabische Königreich - das sich seit 1945 auf seine strategische Allianz mit den USA verlassen konnte - stimmte 1947 gegen den UN-Teilungsplan und damit gegen die Bildung eines jüdischen Staates. Als Verwalter der heiligen Moscheen haben sich ihre Herrscher immer als Führer der muslimischen Welt gesehen. Angesichts des langsamen Rückzuges der US-Truppen aus Nahost sowie der Bedrohung durch den Iran will der neue starke Mann in Saudi-Arabien, Mohammad bin Salman, der politischen Dynamik der Region entgegenwirken.

Für Saudi-Arabien und viele andere sunnitisch-arabische Staaten "stellt inzwischen der schiitische Iran mit seinen hegemonialen und nuklearen Ansprüchen eine viel größere und unmittelbare Bedrohung dar als der Judenstaat", sagte Yossi Mekelberg, ein Professor für internationale Beziehungen an der Londoner Regent's Universität in London", dem Sender Al Arab. Dies sei einer der Hauptgründe für die saudisch-israelische Annäherung. "Neben innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen fanden die Saudis in Israel, dessen technologische und militärische Kompetenz sie bewundern, einen wichtigen Verbündeten. Sie sehen Israel nicht mehr als Problem, sondern als Lösung."

Mittlerweile sind in Saudi-Arabien über Offshore-Unternehmen zahlreiche israelische Firmen in den Bereichen Entsalzung, Cyber-Sicherheit und nachrichtendienstliche Überwachung tätig. Israel hat zudem vorgeschlagen, die innerisraelische Eilat Ashkelon Pipeline mit den Ölraffinerien Yanbu auf der arabischen Halbinsel zu verbinden. Angesichts der Spannungen in der Straße von Hormus wäre das für die Golfstaaten eine Möglichkeit, weniger abhängig von dem gefährlichen Seeweg zu sein.

Es braucht Zugeständnisse an die Palästinenser

Die israelisch-saudischen Beziehungen hatten mit Trumps Einzug ins Weiße Haus einen wichtigen Schub erhalten. Beide Länder sehen wie die US-Regierung den Iran als größtes Problem in der Region, beide Länder genießen in Washington einen privilegierten Zugang. Durch bin Salmans Aufstieg, der eine enge Beziehung zum US-Präsidenten unterhält, wurde dieses Verhältnis weiter gefestigt. Trotzdem glaubt Mekelberg, dass die neue Allianz begrenzt bleibt, solange Israel den Palästinensern keine Zugeständnisse macht. "Zwar besitzt die palästinensische Sache am Golf momentan nicht die höchste Priorität, doch Jerusalem täuscht sich, wenn sie glauben, dass diese Staaten vollständige diplomatische Beziehungen zu ihnen aufnehmen werden, ohne den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen."

Anders als in der Vergangenheit spricht Saudi-Arabien jetzt aber von einer realistischen Lösung. Dennoch wird die Schaffung eines Palästinenserstaates weiter die Grundvoraussetzung eines Friedens mit Israel bleiben. "Die Normalisierung mit Riad hat seinen Preis, und Jerusalem sollte diese einzigartige Möglichkeit nicht verpassen", meint Michal Yaari, Expertin für saudi-arabische Außenpolitik an der Universität von Tel Aviv. "Wenn sich die gegenwärtigen Umstände ändern, können ihre gemeinsamen Interessen auch wieder verschwinden."

Biden würde Trumps Weg folge

Yaari sieht die Normalisierung beider Länder trotz Riads nuklearer Ambitionen und der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA aber nicht in Gefahr. "Auch Präsidentschaftskandidat Joe Biden würde diese Friedensinitiative unterstützen, denn es würde seine geopolitische Realpolitik erheblich erleichtern", sagt sie. "Der neue Mann im Weißen Haus würde versuchen, das Vertrauen der Palästinenser-Führung wiederzugewinnen und ihnen einen funktionswürdigen Staat zu präsentieren." Allerdings könnte es für die Palästinenser auch die letzte Chance sein, da sie mittlerweile von vielen arabischen Staaten für wiederholt verpasste Gelegenheiten kritisiert werden. "Die wichtigste Aufgabe der israelischen Regierung ist es, ihre Glaubwürdigkeit in den Augen des saudischen Regimes wiederherzustellen", so Yaari. "Zugeständnisse an die Palästinenser wären ein erster Ansatz."

Sowohl Saudi-Arabien als auch Israel sind daran interessiert, die wechselseitigen Beziehungen zu normalisieren. Trotzdem wird das noch einige Zeit beanspruchen. "Israel hat seinen Platz in der Region gefunden", ist Shlomo Lavi sicher. Der Geheimdienstexperte sieht mit israelischem Know-how und arabischen Petrodollars bereits die Entstehung eines neuen Nahen Ostens. Lavi zitiert den Begründer des politischen Zionismus, Theodor Herzl: "Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen."

Quelle: ntv.de