US-Pläne zu Irak-Angriff Deutsch-amerikanische Verstimmung
04.09.2002, 12:16 UhrWegen des möglichen US-Angriffs auf Irak wird der Ton zwischen Berlin und Washington deutlich schärfer. Während Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch seine entschiedene Ablehnung eines Militärschlags bekräftigte und sich gegen eine "Unterordnung" Deutschlands im Verhältnis zu den USA wehrte, warnte deren Botschafter Daniel Coats vor einer Verschlechterung der Beziehungen.
Die rot-grüne Regierung ziehe "voreilig " Schlüsse zu den Irak-Plänen von US-Präsident George W. Bush, sagte Coats in einem dpa-Gespräch. Der absolute Widerstand" gegen eine Beteiligung an einer Militäraktion gegen den Irak sende eine Botschaft nach Amerika, dass die Unterstützung doch nicht so stark sei wie erhofft. "Das stärkt natürlich unsere Beziehung nicht, aber das heißt auch nicht, das sie zerstört wird", sagte Coats. Es gebe aber einen "gewissen Zweifel an der Enge der Beziehung". Möglicherweise sei die Kritik aber wahlkampfbedingt."
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte daraufhin, Coats müsse selbst wissen, ob seine Äußerungen mit diplomatischen Gepflogenheiten vereinbar seien. Natürlich genieße aber auch ein amerikanischer Botschafter in Deutschland Meinungsfreiheit.
Schröder versicherte am Mittwoch: "Es bleibt dabei: Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen. " Ein Angriff auf den Irak könne die internationale Anti-Terror-Koalition erschüttern. Außerdem fehle eine Konzeption für das "Danach", für eine politische Neuordnung im Nahen Osten. In der "Rheinischen Post " bekräftigte der Kanzler, dass er auch keine deutsche Beteiligung im Falle eines UN-Mandats geben solle.
Schröder sagte, Informationen der Bundesregierung legten keine neue Bedrohungsanalyse nahe. Er sehe keinen Anlass, seine Politik zu korrigieren. Der Druck auf Saddam Hussein, die UN-Waffeninspekteure wieder ins Land zu lassen, müsse aufrechterhalten werden. Auf die Frage, ob die Bundesregierung dem NATO-Partner USA Überflugrechte über Deutschland gewähren würde, antwortete Schröder nicht. Solche "Details" sollten dann geklärt werden, wenn die Fragen anstünden.
Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen hatte darauf hingewiesen, dass sich die Überflugrechte aus dem Truppenstatut und dem NATO-Vertrag ergäben. Ohne eine Kündigung der Verträge sei dies den USA nicht zu verwehren, sagte er dem "Handelsblatt".
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", ein Angriff auf den Irak stelle "das größte Risiko seit dem Vietnam-Krieg" dar.
Quelle: ntv.de