Über 20 Prozent der Straßen und Brücken im Bundesgebiet weisen große Mängel auf. Um sie zu sanieren wären jährlich zusätzliche Investitionen von 7,5 Milliarden Euro nötig. Horst Seehofer fordert deswegen eine Pkw-Maut. Bei den Autofahrern stößt das nur auf wenig Begeisterung.

86 Prozent der deutschen Autofahrer fordern höhere Investitionen in den Erhalt und Ausbau von Straßen - aber nur 28 Prozent wären mit weiteren Kostenbelastungen wie etwa einer Pkw-Maut einverstanden. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des ADAC. Demnach rechnen gut zwei Drittel der Befragten nicht damit, dass die von den Autofahrern bereits bezahlten Abgaben tatsächlich für den Erhalt und den Ausbau der Straßen verwendet werden.

Der ADAC wertete das Ergebnis der Studie als Bestätigung seiner ablehnenden Haltung zur Einführung von Pkw-Vignetten oder einer Pkw-Maut. Gefordert sei vielmehr die Politik, unterstrich der Automobilclub: Sie müsse die von den Autofahrern schon heute bezahlten Steuern und Abgaben so verwenden, dass damit der Erhalt der Straßen dauerhaft gesichert werden könne.

Politik statt Pkw-Maut

"Die Politik macht es sich sehr einfach", kritisierte der ADAC-Präsident Peter Meyer. "Jedes Jahr aufs Neue hebelt sie die gesetzliche Zweckbindung der Mineralölsteuer aus und verwendet die zur Verfügung stehenden Milliarden für alles Mögliche, nur nicht für die Straßen."

Meyer forderte die nächste Bundesregierung auf, "den Straßen die benötigten und vorhandenen finanziellen Mittel so schnell wie möglich bereitzustellen". Zugleich müssten "durchsichtige, populistische Abkassiermodelle" wie die von CSU-Chef Horst Seehofer befürwortete Pkw-Maut endgültig zu den Akten gelegt werden.

Die CSU will eine Maut für alle Pkw einführen. Auf diese Weise sollen nach ihrem Willen aber nur ausländische Fahrer zusätzlich belastet werden - für deutsche Autofahrer soll es eine Entlastung an anderer Stelle geben.

Abgaben für Verkehrsinfrastruktur versickern

Der ADAC nannte es zwingend notwendig, einen Teil der von den Autofahrern bereits geleisteten Abgaben zweckgebunden für Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur zu verwenden. In einem bessere vorgestellten Sechs-Punkte-Plan fordert der Automobilclub zudem unter anderem, dass finanzielle Zusagen für Infrastrukturprojekte mehrjährig und verbindlich sein müssen.

Laut ADAC befinden sich knapp 20 Prozent des Autobahnnetzes in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Rund 25 Prozent der Brücken müssten saniert oder erneuert werden. Den ADAC-Angaben zufolge bezahlen die Autofahrer jährlich 53 Milliarden Euro über spezifische Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer an den Staat. Für die Straßeninfrastruktur würden jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgegeben, der Rest versickere an anderen Stellen im Staatshaushalt.