Mit Frankreich, GroßbritannienDeutscher Botschafter protestiert gegen russische Falschbehauptungen
Nach dem Besuch der drei europäischen Botschafter im russischen Außenministerium wird über ein mögliches Gesprächsangebot an Putin spekuliert. Doch einem Bericht zufolge ging es um mehr.
Die Botschafter der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben in Moskau gegen russische Falschbehauptungen protestiert. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, brachten der deutsche Diplomat Alexander Graf Lambsdorff und seine Amtskollegen Nicolas de Rivière und Nigel Casey gegenüber dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin eine sogenannte "Demarche" vor. In der mündlich vorgetragenen Protestnote wandten sich die drei Diplomaten gegen die von russischen Stellen verbreitete Behauptung, Frankreich und Großbritannien wollten die Ukraine atomar aufrüsten, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern.
Die Gespräche der E3-Botschafter im russischen Außenministerium hatten Spekulationen hervorgerufen. Diplomatische Vertreter europäischer Länder führten seit Beginn des Ukraine-Kriegs nur selten Gespräche mit russischen Regierungsvertretern. Und wenn doch, bestellte das russische Außenministerium die E3-Diplomaten ein. Diesmal teilte Moskau mit, das Treffen habe auf Wunsch der Botschafter stattgefunden. Anschließend sprach der französische Botschafter Rivière von einem "guten Gespräch".
Eine Stellungnahme der E3-Botschafter nährte die Spekulationen, die Botschafter könnten dem Kreml ein Gesprächsangebot der E3-Regierungschefs unterbreitet haben. In der Stellungnahme hieß es, Lambsdorff, Rivière und Casey hätten Moskau die wichtigsten Schlussfolgerungen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Selenskyj in London dargelegt. Dazu gehöre "die Unterstützung für Präsident Selenskyjs Forderung nach direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unter aktiver Beteiligung der USA und Europas, um einen Waffenstillstand und weitere Verhandlungen zu erreichen".
Am Freitag stellte laut dem Bericht des "Spiegels" eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes klar, dass der Termin schon länger geplant war. Demnach verurteilten die westlichen Diplomaten "die jüngste Eskalation und die verstärkten Desinformationskampagnen Russlands im Kontext von dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine", wird im Bericht aus einem kurzen Statement zu dem Treffen mit Galusin zitiert.
Die Falschbehauptungen stammen ursprünglich vom russischen Auslandsgeheimdienst SWR und der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa. So wurde verbreitet, Frankreich und Großbritannien seien der Ansicht, die Ukraine könne sich günstigere Bedingungen für Verhandlungen sichern, wenn Kiew über "eine Atombombe oder zumindest eine sogenannte schmutzige Bombe" verfüge. Ein von Selenskyj vorgeschlagenes persönliches Gespräch hat Kreml-Chef Wladimir Putin indes abgelehnt.