Politik

Trotz US-Vollmacht Deutsches Nein bleibt

Auch nach der Entscheidung des US-Kongresses, Präsident George W. Bush eine Vollmacht für einen Irak-Krieg zu gewähren, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu einem Militärschlag. "Unsere Position ist klar und eindeutig, der Bundeskanzler und ich haben uns vor den Wahlen festgelegt und das gilt auch jetzt", sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Man sei dafür, das Angebot des Irak zu überprüfen, Inspektoren ohne Bedingungen ins Land zu lassen. "Das muss im Vordergrund stehen und ich denke, dass wird auch Gegenstand eines Sicherheitsrats-Beschluss sein", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk.

Das Verhältnis zur USA bewertete der Minister weiterhin als "schwierig". "Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist schlechter, als wir es normalerweise haben. Auf der anderen Seite glaube ich schon, dass wir das Verhältnis normalisieren können." Dafür wolle er selbst mit einem baldigen Besuch bei seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Rumsfeld sorgen, sagte Struck.

Nach dem US-Abgeordnetenhaus hatte am Freitagmorgen auch der demokratisch dominierte Senat die von Bush geforderte Kriegsentschließung gebilligt.

Quelle: ntv.de

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