Politik

Westerwelle in Afghanistan Deutschland erlässt Schulden

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Guido Westerwelle an Bord einer Transall C-160 auf dem Flug von Islamabad nach Kabul.

(Foto: Reuters)

Am Samstag besucht Außenminister Westerwelle Pakistan, tags darauf reist er nach Kabul. Dort unterzeichnet er ein Abkommen, mit dem Deutschland Afghanistan alle Schulden erlässt. In der Debatte um das neue Afghanistan-Mandat hofft der FDP-Chef auf eine Zustimmung der SPD.

Die Bundesregierung hat Afghanistan alle noch ausstehenden Schulden erlassen. Bei einem Besuch in Kabul unterzeichnete Bundesaußenminister Guido Westerwelle ein Abkommen, mit dem Deutschland auf Forderungen in Höhe von 17 Millionen Dollar (13,1 Millionen Euro) verzichtet. Die Schulden stammten noch aus Zeiten der DDR.

Westerwelle sagte, dies sei ein "Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des Landes". Der Pariser Club der Gläubigerstaaten hatte bereits im Frühjahr 2010 erklärt, dass seine 19 Mitglieder Afghanistan die Schulden in Höhe von insgesamt gut einer Milliarde Dollar komplett erlassen würden.

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Westerwelle und der afghanische Außenminister Zalmai Rassoul in Kabul.

(Foto: REUTERS)

Westerwelle sicherte der Regierung in Kabul bei dem nicht angekündigten Besuch zudem langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zu. "Deutschland wird auch in Zukunft an der Seite Afghanistans stehen", sagte der Außenminister nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes. Westerwelle kam aus dem Nachbarland Pakistan, das er zuvor besucht hatte.

Angesichts der beginnenden Übergabe der Sicherheitsverantwortung an einheimische Kräfte bezeichnete Westerwelle 2011 als "entscheidendes Jahr" für Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft habe sich auf einen klaren Fahrplan für die Übergabe verständigt, die Ende 2014 abgeschlossen sein soll. "So ist es zwischen unseren Regierungen beschlossen worden, so werden wir es auch in diesem Monat dem Bundestag vorschlagen", sagte Westerwelle mit Blick auf die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr.

Westerwelle hofft auf breite Mehrheit für Mandat

Der FDP-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass das Afghanistan-Mandat "von einer sehr großen Mehrheit im Bundestag getragen wird". Westerwelle hofft dabei auch auf die Zustimmung von weiten Teilen der SPD-Fraktion. Bislang waren die Afghanistan-Mandate der Bundeswehr im Bundestag stets von einer breiten Mehrheit getragen worden.

Der Bundestag will am 28. Januar über die Verlängerung des seit 2001 laufenden Einsatzes entscheiden. Das schwarz-gelbe Kabinett befasst sich damit bereits am Mittwoch. Derzeit sind am Hindukusch etwa 4600 deutsche Soldaten stationiert.

SPD stellt Bedingungen

Die SPD macht ihre Zustimmung zu einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats von zusätzlichen Bedingungen abhängig. Die Bundesregierung müsse sich in dem Antrag klar zur Beendigung aller Kampfeinsätze bis 2014 bekennen, heißt es in einem Papier von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, das die SPD-Spitze am Dienstag auf ihrer Klausur in Potsdam beschließen will.

Außenminister Westerwelle drängt bereits länger auf einen konkreten Termin für den Beginn des deutschen Abzugs. Dagegen wollten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bislang öffentlich nicht darauf festlegen. Im neuen Mandatstext heißt es: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können." Bedingung sei allerdings, dass die Lage dies erlaube und die deutschen Truppen sowie die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses nicht gefährdet würden.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP