Politik

Drohneneinsätze und Spionage Deutschland ermittelt offenbar gegen USA

Die USA sollen von Deutschland aus Drohnen steuern und Terrorverdächtige gezielt töten.

Die USA sollen von Deutschland aus Drohnen steuern und Terrorverdächtige gezielt töten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Ton zwischen den USA und Deutschland wird schärfer. Seit bekannt wurde, dass die Amerikaner die Kanzlerin bespitzelen, weht ein eisiger Wind. Nun wird bekannt: Der oberste Ermittler des Bundes nimmt Fährte auf - vor allem, weil die USA von Deutschland aus tödliche Einsätze mit Drohnen koordinieren.

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt.

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Strafverfolger des Bundes nimmt die USA ins Visier. Laut einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" hat der Generalbundesanwalt nicht nur in zwei Fällen Vorermittlungen zu Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA aufgenommen - bei den offiziell als "Beobachtungsvorgang" bezeichneten Prüfungen gehe es bereits seit Ende Juni um den Verdacht der umfassenden Überwachung der Internetkommunikation und seit wenigen Tagen um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wie die Zeitung schreibt, prüft der Generalbundesanwalt zudem seit Monaten auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen der US-Streitkräfte. Sie sollen angeblich von US-Militärstützpunkten in Deutschland koordiniert werden.

Obama weist Vorwürfe zurück

Ausgangspunkt sind Berichte, wonach US-Soldaten an den Standorten Stuttgart und Ramstein maßgeblich in die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnenangriffe eingebunden sind, so das Blatt unter Berufung auf Angaben der Bundesanwaltschaft und der Bundesregierung.

US-Präsident Barack Obama hat zwar versichert, Deutschland sei nicht "Ausgangspunkt" von Drohnenangriffen - trotzdem prüfe der Generalbundesanwalt die völkerstrafrechtliche Relevanz der Vorwürfe und seine Zuständigkeit weiter. Wann die Prüfung abgeschlossen sei, lasse sich noch nicht absehen, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler.

Quelle: ntv.de, jtw/dpa

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