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Bundespolizei nach Bayern beordert Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein

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Flüchtlinge an der ungarisch-österreichischen Grenze in Nickelsdorf - die meisten wollen nach Deutschland weiterreisen.

(Foto: dpa)

Vizekanzler Gabriel sieht Deutschland in der Flüchtlingskrise am "Rand seiner Möglichkeiten". Die Bundesregierung führt Kontrollen an seinen Grenzen wieder ein. Es kommt zu Einschränkungen im Reiseverkehr.

Die Bundesregierung führt als Reaktion auf die Flüchtlingskrise vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Dies sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Betroffen davon sind alle Binnengrenzen, Schwerpunkt ist vorerst die zu Österreich. Damit wolle die Bundesregierung den Zustrom von Flüchtlingen einschränken, was aus Sicherheitsgründen erforderlich sei. "Deutschland ist für den größten Teil der Schutzsuchenden gar nicht verantwortlich", sagte de Maizière: "Die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich einen Mitgliedsstaat nicht einfach aussuchen können."

Der Zugverkehr von und nach Österreich ist derzeit eingestellt. Die österreichische Nachrichtenagentur Apa meldete, der Verkehr ruhe seit 17 Uhr. Die Deutsche Bahn teilte mit, die Züge seien auf Weisung der Bundesbehörden bis Montagmorgen gestoppt worden.

Die Einreise nach Deutschland solle nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein, meldete "Spiegel Online". Alle Bundespolizisten sind demnach in Alarmbereitschaft versetzt und alle verfügbaren Kräfte nach Bayern beordert worden. Auch die Bundesbereitschaftspolizei wurde demnach an die deutsch-österreichische Grenze geschickt.

Gabriel moniert europäische Untätigkeit

In Deutschland sind seit Beginn des Wochenendes wieder Tausende Flüchtlinge angekommen. Allein in München waren es am Samstag rund 13.000 Menschen. Die Deutsche Bahn setzte erstmals einen regulären ICE für die Weiterfahrt ein. Über den Umgang mit dem massenhaften Flüchtlingsandrang wird weiter diskutiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte im "Tagesspiegel", die europäische Untätigkeit bringe auch Deutschland "an den Rand seiner Möglichkeiten".

Passagiere der Zugverbindung zwischen München und Berlin mussten wegen des Einsatzes des ICE für die Flüchtlinge auf andere Züge umbuchen, wie der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, sagte. Bisher waren nur Sonderzüge eingesetzt worden. Es habe aber "keine Reserve" mehr gegeben, sagte eine Bahn-Sprecherin. Der betroffene ICE fuhr laut Polizei auch mit den Flüchtlingen Richtung Berlin.

Auch am Montag sollen laut Hillenbrand Regelzüge mit Flüchtlingen besetzt werden. Zur genauen Anzahl und den betroffenen Verbindungen wollte er sich nicht äußern. Die derzeitige Lage führe zu "Härten im Reiseverkehr". Aus humanitären Gründen sei dies nicht anders zu lösen. Flüchtlinge reisen demnach derzeit hauptsächlich über München nach Deutschland ein. Am Sonntag wurden wieder mehrere Tausend Menschen erwartet.

Bundeswehr hilft

Seit dem 31. August kamen laut Regierungspräsident Hillenbrand in München 63.000 Menschen an. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mahnte, es werde nach wie vor eine geregelte, dauerhafte und berechenbare Möglichkeit gebraucht, die ankommenden Flüchtlinge in Deutschland zu verteilen. Es gebe einen "Hoffnungsschimmer", dass dies nun endlich gelinge. Angesichts der Flüchtlingskrise berief Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sein Kabinett zu einer Sondersitzung ein.

Auch die Bundeswehr hilft bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, die Bundeswehr stelle "zeitnah" in Roth südlich von Nürnberg tausend Unterkunftsplätze bereit. Die Bundeswehr bringt demnach damit 20.000 Flüchtlinge in Kasernen und anderen Liegenschaften unter.

Vizekanzler Gabriel sagte dem "Tagesspiegel", es sei nicht in erster Linie die Zahl der Flüchtlinge, die Ländern und Kommunen zu schaffen machten, sondern das Tempo. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister am Montag sagte er: Dabei müsse durch die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen der Druck von Deutschland genommen werden. De Maizière forderte eine solidarische Verteilung der Lasten innerhalb Europas.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP/dpa

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